NEIN – zum Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Zusatzfinanzierung der AHV ist klar abzulehnen. Eine höhere Konsumsteuer belastet die Bevölkerung und insbesondere den Mittelstand finanziell zu stark. Zudem wird kritisiert, dass die arbeitende Bevölkerung durch stetig steigende Abgaben im Alltag immer stärker belastet wird.

Das drohende Finanzierungsloch bei der 13. AHV-Rente wird auf das Fehlen einer soliden Finanzierung bereits im Vorfeld der damaligen Initiative zurückgeführt. Anstelle einer isolierten Steuererhöhung wird deshalb eine umfassende strukturelle Reform des gesamten AHV-Systems gefordert. Vor der Einführung neuer Steuern müssen zunächst die Sparpotenziale beim Bund konsequent ausgeschöpft werden.

NEIN – zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»

Das von der Volksinitiative geforderte Verbot wird als unverhältnismässiger Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger angesehen. Traditionelle Feuerwerke gehören fest zu wichtigen Schweizer Kulturgütern und sind insbesondere Bestandteil der Feierlichkeiten zum 1. August.

Zudem ist der Lärmschutz bereits heute auf kantonaler und kommunaler Ebene ausreichend und flexibel geregelt. Eine starre nationale Verbotsregelung wird daher im Sinne des gelebten Föderalismus konsequent abgelehnt. Auch negative wirtschaftliche Folgen für den Schweizer Detailhandel und die Pyrotechnikbranche gilt es zu verhindern.

Statt auf neue Verbote zu setzen, wird auf die Eigenverantwortung und die gegenseitige Rücksichtnahme der Bevölkerung vertraut.

JA – zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»

Die Fairness-Initiative fordert eine gerechte Besteuerung von Ehepaaren im Vergleich zu unverheirateten Paaren. Die Vorlage versteht sich als unbürokratische Alternative zur Individualbesteuerung, welche aufgrund des hohen administrativen Aufwands kritisiert wird.

Das vorgeschlagene Modell soll insbesondere klassische Einverdiener-Ehepaare sowie Familien mit tieferen Zweiteinkommen vor steuerlichen Nachteilen schützen. Zudem wird damit verhindert, dass durch einen Systemwechsel Millionen zusätzlicher Steuererklärungen generiert werden.

Die Initiative ermöglicht stattdessen die Beibehaltung der gemeinsamen Steuererklärung durch bewährte kantonale Modelle wie das Splitting. Auf diese Weise bleibt der Föderalismus gewahrt, ohne dass den Kantonen ein neues System vom Bund aufgezwungen wird.

JA – zur Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)

Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes wird befürwortet, um die Rüstungs- und Technologiebasis im Inland zu sichern. Da der Schweizer Heimmarkt für einheimische Betriebe zu klein ist, bleibt die Industrie zwingend auf Exporte angewiesen.

Ohne diese Anpassung drohen die Abwanderung wichtiger Arbeitsplätze, der Verlust von Innovationskraft und die Verlagerung von Know-how ins Ausland. Aufgrund der bisher strengen Regeln und der eingeschränkten Möglichkeiten zur Weitergabe von Rüstungsgütern haben internationale Partnerstaaten kaum noch Schweizer Rüstungsgüter gekauft.

Bei der Gesetzesrevision war entscheidend, dass die «neutralitätspolitischen Interessen» der Schweiz explizit im Gesetzestext verankert wurden. Dadurch kann der Bundesrat Exporte oder die Weitergabe von Waffen weiterhin verbieten, wenn diese den neutralitätspolitischen Interessen der Schweiz widersprechen.