Medien-Bulletin Gemeinderat Arth vom 27. November 2002

Der Voranschlag 2003 der Gemeinde Arth sieht einen geringen Ertragsüberschuss vor

Der neue Finanzausgleich sieht Zahlungen des Kantons für die Steuerkraftabschöpfung, an den Normaufwandausgleich und einen Anteil an die Grundstückgewinnsteuer vor. Die Gemeinde Arth erhält für das Jahr 2003 für die Steuerkraftabschöpfung einen um Fr. 476’000.00 und beim Normaufwandausgleich einen um Fr. 46’000.00 höheren Ausgleich. Hingegen reduziert sich der Anteil an der Grundstückgewinnsteuer geringfügig um Fr. 4’100.00. Der Kantonsbeitrag an die Lehrerbesoldung bleibt sich mit 20 Prozent gleich.

Der Gemeindesatz der Steuer der Gemeinde Arth bleibt für 2003 unverändert und beträgt 185 Prozent.

Der Voranschlag 2003 der Gemeinde Arth wurde aufgrund der Unterlagen der Ressorts und Verwaltungsabteilungen erarbeitet. Derselbe zeigt bei einem Aufwand von Fr. 27’794’000.00 und einem Ertrag von Fr. 27’814’700.00 einen Ertragsüberschuss von Fr. 20’700.00.

Investitionsrechnung 2003

Investitionen sind Ausgaben für Erwerb oder Schaffung von eigenen Vermögenswerten, welche eine mehrjährige Nutzungsdauer haben und für die öffentliche Aufgabenerfüllung bestimmt sind. Sie werden in der Investitionsrechnung verbucht und im Verwaltungsvermögen aktiviert und abgeschrieben. Demnach muss eine Ausgabe mit Investitionscharakter der Investitionsrechnung belastet werden, sobald der Betrag von Fr. 75’000.00 überschritten wird. Diese Regelung gilt nicht für Investitionsbeiträge, die immer in der Investitionsrechnung zu verbuchen sind. Hingegen können Ersatzanschaffungen in die Laufende Rechnung verbucht werden. Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist ein Zusatzkredit einzuholen.

Die Investitionsrechnung 2003 weist Ausgaben von Fr. 2’005’000.00, Einnahmen von Fr. 370’500.00 und somit Nettoinvestitionen von Fr. 1’634’500.00 aus.

Nachkredite zu Lasten der Laufenden Rechnung 2002

Das Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden schreibt vor, dass durch die Gemeindeversammlung ein Nachkredit einzuholen ist, sofern für eine im Laufe des Rechnungsjahres notwendige Ausgabe ein Voranschlagskredit fehlt oder für den vorgesehenen Zweck nicht ausreicht. Gebundene Ausgaben benötigen dagegen keine Nachkredite.

Die erforderlichen Nachkredite zu Lasten der Laufenden Rechnung 2002 belaufen sich auf Fr. 113’024.90. Die Nachkredite werden im Voranschlag 2003 umschrieben und begründet.

Gemeindewerke Arth (Elektrizitätswerk und Wasserwerk) – Ertragsüberschüsse im Jahre 2003 budgetiert [Seitenanfang]

Beim Elektrizitätswerk Arth (EW) wird für das Jahr 2003 mit einem weiteren positiven Ergebnis gerechnet. Bei einem Aufwand von Fr. 8’004’200.00 und einem Ertrag von Fr. 8’023’600.00 ist ein Ertragsüberschuss von Fr. 19’400.00 budgetiert.

Die Bautätigkeit im Versorgungsgebiet hält weiter an. Das EW Arth rechnet mit einer Stromverbrauchszunahme gegenüber dem Jahr 2002 von + 1%.

Die seit dem 1. April 2000 gültigen Stromtarife werden im Jahr 2003 beibehalten.

Beim Wasserwerk Arth (WW) wird für das Jahr 2003 ein Ertragsüberschuss von Fr. 3’900.00 budgetiert, dies bei einem Aufwand von Fr. 849’000.00 und einem Ertrag von Fr. 852’900.00.

Der Trinkwasserkonsum ist in der Schweiz seit anfangs der achtziger Jahre rückläufig. Allein im Haushalt hat sich der Trinkwasserverbrauch in den letzten 20 Jahren um 20 Liter auf 162 Liter pro Einwohner und Tag verringert. Das Wasserwerk Arth erwartet daher für das Jahr 2003 keine Verbrauchszunahme.

Die vereinigten Nationen haben das Jahr 2003 zum «UNO-Jahr des Süsswassers» erklärt. In der ganzen Schweiz werden dazu spezielle Aktionen lanciert.

Gemeindeversammlung am 13. Dezember 2002

Gemäss dem gemeinderätlichen Terminkalender findet die Gemeindeversammlung (Budgetgemeinde) am Freitag, 13. Dezember 2002, 20.00 Uhr, im Pfarreizentrum Eichmatt, Goldau, statt. An dieser Versammlung haben die Stimmberechtigten über Nachkredite zu Lasten der Laufenden Rechnung 2002, zum Voranschlag 2003 inkl. Bestimmung des Steuerfusses der Gemeinde Arth sowie zum Voranschlag 2003 der Gemeindewerke Arth (EW und WW) zu befinden.

Im Weiteren wird der Versammlung das Sachgeschäft Zonenplanänderung Gebiet Schutt, Goldau (bei der kantonalen Berufsschule), mit Baureglementsanpassung zur Beratung unterbreitet.

Auf der Traktandenliste steht zudem das Initiativbegehren von Dr. med. Ivo Kennel, Arth, zur Errichtung einer unselbständigen Anstalt mit dem Zweck, das Altersheim Hofmatt in Arth als gemeindeeigenes Alters- und Pflegeheim zu führen und zu betreiben. Die Volksabstimmung findet bekanntlich am 9. Februar 2003 statt.

Ferner werden sieben Einbürgerungsgesuche vorgestellt. Es handelt sich dabei um drei Familien und um vier Einzelpersonen welche in der Gemeinde Arth bereits ihre Jugendzeit verbrachten. Der Gemeinderat hat sich eingehend mit den Bewerberinnen und Bewerbern befasst. Alle fühlen sich in der Schweiz zuhause, sind am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft integriert, sprechen Mundart, und sind somit seit längerem mit den hiesigen Verhältnissen vertraut. Der Gemeinderat empfiehlt alle sieben Gesuche zur Annahme.

Die vorerwähnten Voranschläge 2003 mit Berichten und Anträgen sowie die Botschaften für die Sachgeschäfte werden rechtzeitig allen Haushaltungen zugestellt.

Gemeindeschreiber-Stellvertreterin gewählt

Nach dem der bisherige Stelleninhaber seit Ende März 2002 ausgefallen ist, wurden dessen Aufgaben bis anhin zusätzlich vom Gemeindeschreiber sowie einer Kanzlei-Angestellten interimistisch übernommen.

Mit Stellenantritt per 1. Dezember 2002 wird das Kanzlei-Team nun wieder durch eine Gemeindeschreiber-Stellvertreterin ergänzt. Der Gemeinderat wählte mit Frau Claudia Eichhorn, Goldau, eine fähige Persönlichkeit in dieses verantwortungsvolle Amt. Ihr wird zum Stellenantritt viel Erfolg und Befriedigung in ihrem neuen Aufgabenbereich gewünscht.

Neue Untersuchungsbeamtin in Kinderstrafsachen gewählt

Der bisherige Stelleninhaber, Herr lic. iur. Arthur Schilter, Goldau, reichte per 31. Dezember 2002 seine Demission ein.

Mit Wahl per 1. Januar 2003 konnte der Gemeinderat für den Rest der Amtsperiode 2002/2004 in der Person von Frau lic. iur. Eleonora Meier Beeler, Goldau, eine fähige und engagierte Untersuchungsbeamtin in Kinderstrafsachen der Gemeinde Arth verpflichten.

Bewilligte Bauvorhaben

• Gasser Beatrice und Beat, Wybergliweg 82, Arth – Aufbau auf bestehendem Wohnhaus
• VDM Garage & Transporte, Gotthardstrasse 72, Goldau – Neubau Sortieranlage in Goldau, Bernerhöheund Projektänderung (Gebäudeerhöhung)
• Fässler Alois, Feldweg 20, Arth – Laubengang-Überdachung am Wohnhaus in Oberarth, Türlihof 1a
• SBB Immobilien, Zentralstrasse 5, Luzern – Abbruch und Neubau Kioskgebäude in Goldau, Bahnhofplatz

Betriebsbewilligungen im Gastgewerbe

Auf Gesuch hin hat der Gemeinderat folgenden Personen ab sofort die Bewilligung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes mit der Berechtigung zur Abgabe alkoholischer Getränke erteilt:

• Nadja Amrhein-Grieco, Restaurant Bernerhöchi, Goldau
• Christa Fässler-Gausemeier, Café Türlihof, Oberarth

Neuerstellung der Meteorwasserleitung Parkstrasse – Schuttbach in Goldau

Im Gebiet Parkstrasse – Centralstrasse, Goldau, wird in den nächsten Jahren eine grössere Bautätigkeit erwartet. Untersuchungen mit der Kanalfernsehkamera ergaben, dass die Meteorwasserleitung im Bereich Gütschweg bis zum Schuttbach im hinteren Teil, Richtung Schuttbach, gebrochen ist. Eine Sanierung ist unumgänglich.

Die bestehende Leitung liegt in einer Tiefe von ca. 5 Metern und führt unter Gebäulichkeiten hindurch, so dass eine neue Linienführung zu wählen ist, welche aufgrund der Tiefe Mehrarbeiten bedingt. Die Arbeitsvergebung erfolgte aufgrund der öffentlichen Ausschreibung an die Bauunternehmung Emil Contratto, Goldau.

Die Kosten für diese Leitungsverlegung und -sanierung bewilligte die Bürgerschaft an der Abstimmung vom 21.6.2001. Damals wurde einem Rahmenkredit für die Erstellung von Gewässerschutzbauten in der Gemeinde Arth für den Zeitraum 2001 bis 2010 im Betrage von rund 1.6 Mio. Franken zugestimmt.

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Arth über die Festtage

Die Büros der Gemeindeverwaltung Arth bleiben zusätzlich zu den üblichen Festtagen am 27. Dezember 2002 den ganzen Tag geschlossen.

Spezielle Hinweise:

Dienstag, 24. Dezember 2002: bis 11.30 Uhr geöffnet
Freitag, 27. Dezember 2002: ganzer Tag geschlossen
Dienstag 31. Dezember 2002: bis 11.30 Uhr geöffnet
Donnerstag, 2. Januar 2003: ganzer Tag geöffnet

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6415 Arth, 27. November 2002
Gemeindekanzlei Arth (Schweiz)
H. Gehringer