Abstimmungsparolen der SP Arth-Goldau
Am 7. Dezember 2003 wird über fünf Sachgeschäfte abgestimmt. Die SP Arth-Goldau sagt Ja zum Jugendtreff, zum Landerwerb Sportanlagen Zwygarten und zur Gemeinderatsreduktion. Auch der Erschliessungsplan und der neue Kreisel in Goldau sind unbestritten.
Das Gesetz schreibt vor, dass jede Gemeinde über einen Erschliessungsplan verfügt. Nach mehr als 10-jähriger Vorarbeit liegt nun der Erschliessungsplan der Gemeinde Arth vor. Das Planungs- und Baugesetz definiert klar die inhaltlichen Anforderungen. Der Kanton überprüfte den Entwurf und stimmte ihm grundsätzlich zu. Im Rahmen mehrerer Beschwerdeverfahren überprüfte auch das Verwaltungsgericht dessen Rechtmässigkeit. Der Erschliessungsplan entspricht somit den rechtlichen Anforderungen. Die Annahme des Erschliessungsplans wird es der Gemeinde ermöglichen, die eingeleitete Zonenplanrevision im Jahr 2004 dem Kanton zur Vorprüfung einzureichen. Dies ermöglicht der Gemeinde die Bereitstellung von Baulandreserven, die im Zusammenhang mit der Eröffnung der A4 durch das Knonaueramt nötig werden. Eine Ablehnung der Vorlage würde die aufwändige Grundlagenarbeit um Jahre zurückwerfen. Änderungen des Erschliessungsplans hätten zur Folge, dass das ganze Rechtmässigkeitsverfahren wieder von vorne beginnen müsste. Eine neue Vorlage wäre wohl frühestens in gut zwei Jahren wieder möglich. Damit könnte der grossen Nachfrage nach Baulandparzellen auch künftig nicht entsprochen werden. Der wirtschaftliche Schaden – insbesondere für das Baugewerbe – wäre gross. Studiert man die Argumente der Gegnerschaft, so wird einzig der vorgesehene Ausbau des Eisenbahnwegs im Zusammenhang mit der Erschliessung der Pädagogischen Hochschule abgelehnt. Der Eisenbahnweg ist ein idealer Zubringer, weil er grösstenteils durch die Industriezone führt. Das Raumplanungsgesetz würde es hingegen verunmöglichen, eine reine Wohnzone – wie die Zaystrasse – mit zusätzlichem Verkehr zu belasten.
Während der letzten zehn Jahre ereigneten sich auf der Kreuzung Parkstrasse / Bahnhofstrasse weit überdurchschnittlich viele Unfälle – auch mit Verletzten. Hier überqueren auch viele Schulkinder auf dem Weg vom Hinterdorf zu den Schulhäusern die Strasse. Der neue Kreisel wird die Sicherheit insbesondere für Fussgänger massiv erhöhen. Vor allem zwei Punkte werden dies bewirken: Der Kreisel zwingt alle Fahrzeuge zu langsamerem Fahren und die Fussgängerstreifen werden mit Fussgänger-Schutzinseln versehen. Das Argument der Gegnerschaft, einfach mit einer Signalisationsänderung die Probleme zu lösen, ist auf den ersten Blick bestechend, hält jedoch einer Prüfung nicht stand. Die Signalisationsänderung mit Vortrittsberechtigung Parkstrasse / Bahnhofstrasse würde dazu führen, dass der Fussgängerstreifen auf der Höhe der Arztpraxis über die Bahnhofstrasse lebensgefährlich würde. Raser würden dann unsere Schulkinder noch stärker gefährden. Die abgeschlossenen Landerwerbsverhandlungen sehen zwingend die Erstellung eines Kreisels vor. Es ist deshalb nicht möglich, den Landerwerb für andere Projekte durchzuführen. Auch langfristig betrachtet, wird der neue Kreisel im Rahmen der Erschliessung von Goldau ein wichtiges Bestandteil sein. So wird es problemlos möglich sein, ein generelles Fahrverbot für Lastwagen bei der Einfahrt vom Kreisel in die Parkstrasse zu erlassen. Dank Kreisel können LKWs wenden. Die SP Arth-Goldau befasste sich an ihrer Vollversammlung ausführlich mit den fünf Abstimmungsvorlagen. Wir empfehlen eine Annahme aller Vorlagen um dringend nötige Reformen und zukunftsgerichtete Projekte in unserer Gemeinde zu ermöglichen.
SP Arth-Goldau, Parteileitung
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