Zur Abstimmung über das Klimaschutzgesetz

Man nehme gut genährte Angst, reichere diese mit trendigen Zielsetzungen an, mische einseitige, ungeniessbare Massnahmen darunter, und fertig ist das Klimaschutz- und Energiegesetz, über welches wir am 18. Juni abstimmen können.

Wie üblich folgt zuerst der allgemeine Geldsegen, um sich die Zustimmung möglichst aller Bevölkerungsschichten, der Industrie und der Landwirtschaft zu erkaufen. Spätestens Anfang der 30er-Jahre kommt dann der Art. 3 des Gesetzes zu tragen, welcher den Bund ermächtigt, die gesetzten Ziele zwingend zu erreichen. Ob die technologischen Lösungen dazu vorhanden sind oder ob wir eine 10-Millionen-Schweiz haben, spielt offensichtlich keine Rolle. Auch der Ablasshandel mit den CO2-Zertifikaten ist dabei legitim. Wir nützen ärmere Länder aus, welche unsere Wohlstands- und Reisegelüste kompensieren müssen.

Energieintensive Produkte werden wir vollumfänglich im Ausland beschaffen, wo unser Gesetz nicht gilt, und so müssen wir nicht auf das neuste E-Auto oder auf das trendige E-Bike verzichten. Interessanterweise erscheint das Thema graue Energie nirgends, ebenso die Arbeitsplätze, welche ins Ausland verschoben würden. Leider aber zeigen die massiv gestiegenen Stromkosten bereits heute, dass kaum etwas eintrifft, was unsere Schönwetter-Politiker in Bern beim Thema Energie voraussagen.

Der Ausstieg aus der fossilen Energie ist für mich unbestritten, aber bitte mit Verzicht bei uns, im Takt mit der Technik und nicht scheinheilig auf Kosten der ärmeren Weltbevölkerung. Es gilt also, am 18. Juni ein klares Nein einzulegen.

Max Helbling, Kantonsrat SVP, Steinerberg