Am 25. September will die SP mit Patrick Notter in den Schwyzer Regierungsrat zurückkehren. Der Einsiedler Bezirksrat bringt ideale Voraussetzungen für dieses wichtige Amt mit. Die Vorlage zur Verrechnungssteuer sowie die Erhöhung des Frauen-Rentenalters und der Mehrwertsteuer lehnt die SP ab.

Patrick Notter weist viel Erfahrung auf allen politischen Ebenen im Kanton Schwyz auf. Von 2004 bis 2016 war er Mitglied des Schwyzer Kantonsrates. 2015 haben ihn die Wahlberechtigten von Einsiedeln in den Bezirksrat gewählt, wo er das Ressort Volkswirtschaft und Sicherheit leitet. Notter ist motiviert, seinen Erfahrungsschatz und seine Schaffenskraft in das Regierungsamt hineinzutragen. Er steht für einen fortschrittlichen Kanton Schwyz und gute öffentliche Dienstleistungen ein und bringt dies wie folgt auf den Punkt: «Unseren finanziellen Spielraum müssen wir jetzt nutzen, um in gute öffentliche Dienstleistungen zu investieren. In die Bildung und in die Chancengleichheit. In eine nachhaltige Wirtschaft und auch in den Umwelt- und Klimaschutz.» Die SP Arth-Goldau ist überzeugt, mit Patrick Notter einen hervorragenden Regierungsrat zur Wahl zu empfehlen. Ausserdem wird mit ihm die Regierung parteipolitisch ausgewogener und es bleiben alle Regionen im Regierungsrat vertreten.

Nein zum AHV-Abbau und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Neben der Regierungsratswahl finden am 25. September auch eidgenössischen Abstimmungen statt. Zwei Mal Nein sagt die SP Arth-Goldau zu den beiden AHV-Vorlagen. Bei einer Annahme würden Frauen ein Jahr weniger Rente erhalten. Das bedeutet für jede Frau rund 26’000 Franken Rentenverlust. Jedes Rentner-Ehepaar ist davon gemeinsam betroffen. Dabei macht eine Erhöhung des Rentenalters wenig Sinn, da die Stellensuche für Menschen über sechzig bereits heute schwierig ist. Genauso unsozial wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen stärker trifft – und das noch dazu während einer drohenden Inflation. Die AHV schreibt nach wie vor hohe Gewinne. Eine allfällige Zusatzfinanzierung soll über die Gewinne der Nationalbank gemacht werden.

Nein zur Verrechnungssteuervorlage

Während die Verrechnungssteuer für die Sparkonti der Bevölkerung und der KMUs bestehen bleibt, soll sie für Obligationen-Grossanleger und Oligarchen abgeschafft werden. Damit entfällt ein Anreiz, bei den Steuern nicht zu betrügen. Die finanziellen Folgen der Vorlage werden klein geredet. Die Ausfälle werden jedoch gross sein, denn mit den steigenden Zinsen steigen auch die Verrechnungssteuern. Gemäss Angaben des Bundes dürften durch die Abschaffung dem Staat jedes Jahr bis zu 800 Millionen Franken fehlen. Mindestens 480 Millionen Franken davon würden direkt ins Ausland in die Taschen von Grossanlegern abfliessen.

Ja zur Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz»

Zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» fasste die SP die JA-Parole. Die Initiative will in der Schweiz den Trend zu industrieller Massentierhaltung brechen. Sie verankert erstmals die Tierwürde in der Landwirtschaft, fordert eine tierfreundliche Unterbringung sowie Pflege und Auslauf ins Freie. Weiter sorgt eine Importvorschrift dafür, dass keine Tiere und Tierprodukte aus in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden eingeführt werden.

Bei der Bezirksvorlage «Ausgabebewilligung von CHF 7’667’000.00 für den Erweiterungsbau der Schulanlage MPS Ingenbohl-Brunnen» empfiehlt die SP Arth-Goldau ebenso ein Ja.

Parteileitung SP Arth-Goldau