Zu den Abstimmungen

Seitdem die Corona-Krise die Welt beschäftigt, werden seltsame Verhaltensmuster sichtbar. Während der erste Lockdown wohl berechtigt und noch gut zu erklären war, vermisse ich die kritische Hinterfragung vor allem der medizinischen Fakten. Die Medien scheinen zum Lautsprecher der jeweiligen Regierung zu verkommen.

Nach wie vor werden die Vorerkrankungen vom BAG praktisch ausgeblendet. Vor Corona wäre nach einer schweren Krankheit, wie zum Beispiel Krebs, diese auch als Todesursache benannt worden. Bewusst oder unbewusst wird bei uns allen Unsicherheit, Angst oder gar eine gewisse Art von Endzeitstimmung erzeugt. Mir scheint, die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben unter dieser Stimmung den Eindruck gewonnen, dass mit den Ausgaben für Corona-Hilfsmassnahmen, mit den vielen Milliarden, welche in kürzester Zeit beschlossen werden mussten, die Bundeskasse weit geöffnet ist. Und dass es auf diese paar Millionen mehr oder weniger nicht mehr ankommt. Nicht genug, dass AHV, IV und Pensionskassen in Schieflage sind. Es muss bei einem grossen Teil von uns allen wohl eine Art Kreditkartenmentalität vorhanden sein. Nur so kann ich mir erklären, dass wir, parallel zum grössten Loch in der Bundeskasse seit dem Zweiten Weltkrieg, uns den Vaterschaftsurlaub leisten wollten. Dieser Entscheid vom Stimmvolk ist zu akzeptieren. Aber was folgt jetzt?

Es ist schon fast kennzeichnend, dass jetzt erneut aus denselben Kreisen mit der Konzernverantwortungsinitiative und der Kriegsgeschäftinitiative ein Angriff auf unseren Werkplatz Schweiz gefahren wird. Nach den bereits beschlossenen CO2-Massnahmen grenzt es schon fast an Masochismus, was wir unserem eh schon hochpreisigen Wirtschaftsplatz alles zumuten. Beide Initiativen, welche wohl hehre Ziele haben, werden ihre Ziele kaum erreichen und schiessen weit übers Ziel hinaus. Sicher ist einzig, dass viele Anwälte ein aus fremden Ländern oder von den NGO bezahltes, neues Arbeitsfeld bekommen würden.

Und einmal mehr würde vielen Schweizer Firmen anstelle von Bürokratieabbau ein massiver Mehraufwand beschert. Wir sind immer noch im Krisenmodus und sollten uns nicht selber unnötig ins Bein schiessen.

Deshalb ein doppeltes Nein zu den beiden Initiativen. Bleiben Sie gesund und danke für Ihre Unterstützung.

Hubert Schuler, SVP-Kantonsrat, Rothenthurm