Die NEUE Verankerung in der Verfassung stellt sicher, dass die Bev\u00f6lkerung auch in Zukunft selbst entscheiden kann, wie sie bezahlen m\u00f6chte. Eine schleichende Abschaffung des Bargeldes oder ein erzwungener Umstieg auf rein digitale W\u00e4hrung wird dadurch verhindert. Bargeld ist das einzige Zahlungsmittel, das v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von technischer Infrastruktur funktioniert. Bei Stromausf\u00e4llen, Cyberangriffen oder Systemfehlern in der digitalen Abwicklung bleiben M\u00fcnzen und Banknoten erhalten. Die Initiative fordert zudem, dass ein allf\u00e4lliger Ersatz des Frankens zwingend Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung vorgelegt werden muss, w\u00e4hrend der Gegenentwurf nur die Versorgungspflicht und die W\u00e4hrungsbezeichnung festschreibt. Wir empfehlen sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag zu Annahme und in der Stichfrage ein Ja zu Gunsten der Initiative.<\/p>\n
Die steigenden Lebenshaltungskosten belasten uns alle. Gleichzeitig m\u00fcssen die Bev\u00f6lkerung und viele Unternehmen in der Schweiz die weltweit h\u00f6chsten Radio- und TV-Geb\u00fchren zahlen. Mit der Initiative \u00ab200 Fr. sind genug!\u00bb werden die TV- und Radio-Geb\u00fchren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken reduziert und die KMU entlastet. Damit bleibt mehr Geld zum Leben. Die SRG hat durch steigende Geb\u00fchreneinnahmen ihre T\u00e4tigkeiten weit \u00fcber den Service public ihrer Konzession ausgedehnt. Sie operiert ausserhalb des Kernauftrags mit zahlreichen Online-Portalen und Social-Media-Plattformen und konkurrenziert so mit Geb\u00fchren die private Wirtschaft.<\/p>\n
Die Gegner der Initiative behaupten mit weniger Geb\u00fchren w\u00fcrde die SRG kaputtgehen. Doch auch nach Annahme unserer Volksinitiative bleiben der SRG noch \u00fcber 850 Millionen Franken pro Jahr. Genug, um damit dem Grundauftrag der SRG nachzukommen und alle Landesteile und Regionen mit Informationen und Sportsendungen zu bedienen. Das Argument, die direkte Demokratie sei durch eine Geb\u00fchrensenkung auf 200 Franken gef\u00e4hrdet, h\u00e4lt einer sachlichen Pr\u00fcfung nicht stand. Es suggeriert f\u00e4lschlicherweise, dass die politische Meinungsbildung allein von einem Milliardenbudget der SRG abh\u00e4ngt. Tats\u00e4chlich lebt eine Demokratie vom Wettbewerb der Ideen und einer Vielfalt unabh\u00e4ngiger Medien, nicht von der Dominanz eines staatlich finanzierten Grossunternehmens.<\/p>\n
Die Initiative sieht die Schaffung eines Klimafonds vor, der j\u00e4hrlich 0,5 bis 1% des nationalen BIP verschlingt. Bis 2050 w\u00fcrde sich der Bund damit zu Ausgaben von bis zu 200 Milliarden Franken verpflichten. Die Folgen sind klar: Das ist nur mit happigen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr den Mittelstand, massiver Verschuldung und drastischen Sparmassnahmen in anderen wichtigen Bereichen m\u00f6glich. <\/p>\n
Die Initianten wollen die Schuldenbremse umgehen. Dieser 2001 von der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommene Verfassungsartikel verpflichtet den Bund zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt und garantiert die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t unseres Landes. Die Schweiz w\u00fcrde sich mit unbegrenzten Ausgaben und Anschaffungen, die sie sich nicht leisten kann, auf einen gef\u00e4hrlichen Weg begeben. Die Schweiz investiert bereits \u00fcber 3 Milliarden Franken pro Jahr in gezielte Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes. Seit 1990 sind die Emissionen um 26% gesunken. Dank wirksamen Instrumenten und Programmen befindet sich die Schweiz auf einem guten Weg, der weiterverfolgt werden sollte.<\/p>\n
Die grosse Mehrheit der Kantone lehnt den radikalen Systemwechsel in der Einkommensbesteuerung von Ehepaaren ab. Die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung w\u00fcrde die Kantone stark betreffen. Darum haben sie das erst zweite Kantonsreferendum in der Geschichte der Eidgenossenschaft ergriffen. Die Kantone haben l\u00e4ngst gezeigt, dass die Heiratsstrafe wesentlich einfacher korrigiert werden kann als mit diesem komplizierten, teuren und ungerechten Gesetz. Die Kantone haben die Auswirkungen der sogenannten Heiratsstrafe erfolgreich korrigiert \u2013 durch Splittingsysteme oder andere Tarifmassnahmen. Dass nun auch bei der Bundesteuer die Benachteiligung von Verheirateten abgeschafft werden soll, wird von den Kantonen nicht bestritten. Jedoch lehnen sie das gew\u00e4hlte Vorgehen ab: Die Individualbesteuerung w\u00fcrde zu einem massiven und unn\u00f6tigen Eingriff in die kantonalen und kommunalen Steuersysteme f\u00fchren. Mit der Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung m\u00fcssten alle Kantone und Gemeinden ihr Steuerrecht revidieren und die Tarife und Sozialabz\u00fcge neu festlegen. Auch m\u00fcsste der Zugang zu staatlichen Leistungen wie Pr\u00e4mienverbilligungen, Stipendien oder Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung neu geregelt werden. Dies w\u00fcrde einen enormen \u00fcberfl\u00fcssigen Aufwand erfordern \u2013 und die finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die Steuerpflichtigen w\u00e4ren v\u00f6llig offen. Mit dieser nicht zu Ende gedachten Vorlage werden neue Ungleichheiten geschaffen. So w\u00fcrden Einverdiener-Ehepaare und Ehepaare mit geringem Zweiteinkommen steuerlich st\u00e4rker belastet als Doppelverdiener mit je zwei hohen Einkommen. Zudem w\u00fcrde auch der Aufwand f\u00fcr die verheirateten Steuerpflichtigen zunehmen, da sie neu zwei Steuererkl\u00e4rungen ausf\u00fcllen und zwei Veranlagungsprozesse mit allen nachgelagerten Verfahren doppelt durchlaufen m\u00fcssten. Insgesamt m\u00fcssten 1,7 Millionen zus\u00e4tzliche Steuererkl\u00e4rungen ausgef\u00fcllt und von den Kantonen und Gemeinden bearbeitet werden. Um diese Flut zu bew\u00e4ltigen, m\u00fcssten bis zu 1\u2019500 neue Steuerv\u00f6gte angestellt werden. <\/p>\n
Mit der Teilnutzungsplanung \u00abKorrektur Tierparkzone II b\u00bb wird der im aktuell g\u00fcltigen Zonenplan festgelegte Bauzonenbereich an die tats\u00e4chliche Lage des Aussenzauns des Tierparks angepasst. Mit dieser Teilnutzungsplanung wird die Zonierung des Zonenplans angepasst, die Ersatzmassnahme f\u00fcr Naturschutzzone ausgewiesen, \u00c4nderungen im Baureglement aufgenommen und die Schutzverordnung erg\u00e4nzt.<\/p>\n
Die EWS AG versorgt das Verteilgebiet \u00abRigi\u00bb der Gemeinde Arth seit vielen Jahrzehnten mit Strom. Aufgrund neuer rechtlicher Vorgaben m\u00fcssen Konzessionsvertr\u00e4ge heute so ausgestaltet sein, dass alle Kundengruppen gleich behandelt werden. Der bestehende Vertrag aus dem Jahr 2007 entspricht diesen Anforderungen nicht mehr und muss daher erneuert werden. Der neue Konzessionsvertrag regelt die Nutzung von \u00f6ffentlichem Grund f\u00fcr den Betrieb und die Strominfrastruktur gesetzeskonform. <\/p>\n
Die Parzelle an der Rindelstrasse 8 in Arth liegt direkt angrenzend an das Siedlungsgebiet und ist mit einem zweigeschossigen Lagergeb\u00e4ude bebaut. Mit dem Erwerb kann sich die Gemeinde zweckm\u00e4ssigen und kosteng\u00fcnstigen Lagerraum sichern. Vorgesehen ist eine Nutzung als stilles Lager f\u00fcr die Werkgruppe der Gemeinde zur Einlagerung von Werkzeugen, Unterhaltsmaterialien und saisonalen Ausr\u00fcstungen. Bei Bedarf ist auch eine Nutzung durch lokale Vereine m\u00f6glich. Der Kaufpreis betr\u00e4gt CHF 330\u2019000.00. Zusammen mit den gesch\u00e4tzten Notariats- und Grundbuchkosten von CHF 7\u2019000.00 ergibt sich eine Ausgabenbewilligung von insgesamt CHF 337\u2019000.00. Mit diesem Kauf t\u00e4tigt die Gemeinde Arth eine sinnvolle und nachhaltige Investition in die gemeindeeigene Infrastruktur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eidgen\u00f6ssische Vorlagen: JA zur Volksinitiative „Ja zu einer unabh\u00e4ngigen, freien Schweizer W\u00e4hrung mit M\u00fcnzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)“ und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss \u00fcber die schweizerische W\u00e4hrung und die Bargeldversorgung … \u201eAbstimmungsempfehlungen der SVP Arth \u2013 Oberarth \u2013 Goldau\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6654","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6654"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6654\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6655,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6654\/revisions\/6655"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}