{"id":6564,"date":"2024-08-29T10:38:17","date_gmt":"2024-08-29T08:38:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=6564"},"modified":"2024-08-29T10:38:17","modified_gmt":"2024-08-29T08:38:17","slug":"svp-lanciert-kantonale-volksinitiative-gegen-bundesasylzentren-im-kanton-schwyz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/svp-lanciert-kantonale-volksinitiative-gegen-bundesasylzentren-im-kanton-schwyz\/","title":{"rendered":"SVP lanciert kantonale Volksinitiative gegen Bundesasylzentren im Kanton Schwyz"},"content":{"rendered":"

Am 27. August traf sich die SVP des Kantons Schwyz bei der SCHULER & SCHULER AG in Immensee zur Parolenfassung. Die SVP empfiehlt klar ein Nein zur Biodiversit\u00e4tsinitiative, Ja zur BVG-Vorlage sowie auch ein Ja zum neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrum Kaltbach. Zum Schluss haben die Mitglieder der Schwyzer SVP die Lancierung einer kantonalen Volksinitiative gegen Bundesasylzentren beschlossen.<\/strong><\/p>\n

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Am 27. August versammelte sich die SVP-Basis des Kantons Schwyz in den R\u00e4umlichkeiten der SCHULER & SCHULER AG in Immensee, um Parolen zu fassen und eine Volksinitiative gegen Bundesasylzentren im Kanton zu lancieren. Die SVP K\u00fcssnacht sorgte nebenbei mit einer Festwirtschaft f\u00fcr das leibliche Wohl der Mitglieder. Der Ortsparteipr\u00e4sident Rainer K\u00fcttel begr\u00fcsste die Schwyzer SVP im Bezirk K\u00fcssnacht bei dieser Gelegenheit herzlich. Auch Damian Schuler, Inhaber der SCHULER & SCHULER AG und Gastgeber richtete einige Worte an die Versammlung und motivierte die G\u00e4ste aus dem ganzen Kanton f\u00fcr das politische Engagement.<\/p>\n

Den Auftakt bildete die Diskussion zur Biodiversit\u00e4tsinitiative. Urs Steiger, Pr\u00e4sident des Landschaftsschutzverbandes, sprach sich f\u00fcr ein Ja aus und unterstrich die Notwendigkeit, Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Tiere und Pflanzen zu sichern, um die Biodiversit\u00e4t zu bewahren. Demgegen\u00fcber betonte SVP-Nationalrat Marcel Dettling zwar die Bedeutung der Biodiversit\u00e4t, warnte jedoch davor, dass die Initiative die Energie- und Lebensmittelproduktion sowie die Nutzung des Waldes und l\u00e4ndlicher Gebiete stark einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Die Versammlung folgte schlussendlich einstimmig seiner Empfehlung, die Biodiversit\u00e4tsinitiative abzulehnen.<\/p>\n

Anschliessend wurde die sogenannte \u00abBVG-Vorlage\u00bb er\u00f6rtert. Barbara Zimmermann-Gerster vom Schweizerischen Arbeitgeberverband erkl\u00e4rte den Mitgliedern die durchaus komplexe Reform, die nach Ansicht von Bundesrat und Parlament dringend notwendig ist, um das bew\u00e4hrte 3-S\u00e4ulen-System zu stabilisieren. Wesentliche Punkte der Vorlage sind die Beendigung der ungerechten Querfinanzierung von Renten durch Erwerbst\u00e4tige und die Schliessung von Rentenl\u00fccken f\u00fcr Frauen und Teilzeitarbeitende. Die SVP-Basis sprach sich mehrheitlich f\u00fcr die Vorlage aus und empfiehlt \u00fcberzeugt deren Annahme.<\/p>\n

Zuletzt stand die Ausgabenbewilligung f\u00fcr ein neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum im Kaltbach zur Debatte. Baudirektor Andr\u00e9 R\u00fcegsegger stellte das Projekt pers\u00f6nlich vor und erl\u00e4uterte den Entscheidungsprozess sowie die Vorteile des neuen Standorts. Das Zentrum soll nicht nur das marode AHV-Geb\u00e4ude ersetzen, sondern auch Verwaltung, St\u00fctzpunktfeuerwehr und Rettungsdienst unter einem Dach vereinen, wodurch Einsparungen bei Mietkosten und Verwaltungspersonal erzielt werden k\u00f6nnen. Trotz des hohen Preisschilds erkannte die SVP-Basis die Notwendigkeit des Projekts an und empfahl es am Schluss mit nur wenigen Gegenstimmen zur Annahme.<\/p>\n

Zum Abschluss pr\u00e4sentierte Parteipr\u00e4sident Roman B\u00fcrgi die kantonale Volksinitiative gegen Bundesasylzentren im Kanton Schwyz. Die SVP wehrt sich seit Beginn des Jahres vehement gegen die geplante Errichtung eines Bundesasylzentrums in Buosingen, das \u00fcber 170 abgelehnte Asylsuchende aufnehmen soll. Trotz erheblicher Kritik aus der Bev\u00f6lkerung verweigert die Regierung bisher eine \u00f6ffentliche Debatte und entscheidet in der Sache vollst\u00e4ndig \u00fcber die K\u00f6pfe der Bev\u00f6lkerung hinweg. Die Volksinitiative der SVP zielt darauf ab, dieses Anliegen vor das Volk zu bringen und will den Kanton Schwyz verpflichten, sich gegen den Bau von Bundesasylzentren im Kanton Schwyz zu stellen.<\/p>\n

Die Lancierung der kantonalen Volksinitiative wurde mit einzelnen Enthaltungen einstimmig beschlossen. Die Sammlung der 2\u2019000 ben\u00f6tigten Unterschriften startet voraussichtlich in 2 bis 3 Wochen.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.svp-sz.ch\/medienmitteilungen\/svp-lanciert-kantonale-volksinitiative-gegen-bundesasylzentren-im-kanton-schwyz\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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