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Anstelle von Parteipr\u00e4sident Roman B\u00fcrgi, der als Mitglied der Finanzkommission in Bern weilte und erst sp\u00e4ter zur Versammlung erscheinen konnte, begr\u00fcsste Kantonalsekret\u00e4r und Kantonsrat Samuel L\u00fctolf zur Parteiversammlung mit Parolenfassung f\u00fcr die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2023.<\/p>\n
Ren\u00e9 Krauer, Ortsparteipr\u00e4sident und Kantonsrat aus Schwyz, begr\u00fcsste darauf die Kantonalpartei im Hauptort Schwyz und f\u00fchrte in einem kurzen historischen Abriss die Geschichte der Ortschaft Schwyz aus.<\/p>\n
Als erste Vorlage wurde die Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative beraten. Die Pro-Argumente f\u00fcr die Vorlage wurden vom ehemaligen SP-Pr\u00e4sidenten Andreas Marty vorgestellt. Aus Sicht des Sozialdemokraten brauche es die Initiative, damit sich die Leute die Krankenkasse weiterhin leisten k\u00f6nnen. Als Gegensprecher zeigte sich Herbert Huwiler als Finanzdirektor nicht halb so euphorisch. Die Vorlage sei n\u00e4mlich mit enormen Kosten verbunden. Die Kosten sind schlichtweg horrend: Mit der SP-Initiative kommen j\u00e4hrlich 4.5 Milliarden Franken hinzu. Dies l\u00e4uft auf zus\u00e4tzliche Mehrkosten von bis zu 12 Milliarden Franken bis 2030 hinaus. Allein f\u00fcr den Kanton Schwyz bedeutet die Initiative Mehrkosten von 33 bis 45 Millionen Schweizerfranken. Vorlagen die viel versprechen, ohne aufzuzeigen, wie die Kosten daf\u00fcr gedeckt werden k\u00f6nnen, ist die SVP nicht bereit zu unterst\u00fctzen. Schlussendlich folgt die Schwyzer SVP ihrem Regierungsrat einstimmig und empfiehlt die Vorlage abzulehnen.<\/p>\n
Ebenfalls vorgestellt durch Herbert Huwiler wurde die sogenannte \u00abKostenbremse-Initiative\u00bb. Kurzgesagt: Die Kostenbremse-Initiative ist viel zu kompliziert, f\u00fchrt zur Rationierung von medizinischen Leistungen und gef\u00e4hrdet schlussendlich die Qualit\u00e4t im Gesundheitswesen. Die Schw\u00e4chen der vorliegenden Initiative konnten mit dem indirekten Gegenvorschlag jedoch aufgenommen werden. Der indirekte Gegenvorschlag tritt automatisch in Kraft, wenn die Vorlage an der Urne abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag beinhaltet klare Ziele f\u00fcr das maximale Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und mit diesen Kosten- und Qualit\u00e4tszielen soll das Kostenwachstum auf ein effizientes Mass beschr\u00e4nkt werden. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt die SVP Kanton Schwyz die Volksinitiative ebenfalls einstimmig ab.<\/p>\n
Die dritte Volksinitiative \u00abF\u00fcr Freiheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit\u00bb wurde von Neo-Kantonsrat Fredy Prachoinig aus Schwyz vorgestellt. Mit der Initiative wird einfach bestimmt, dass jeder sich impfen lassen kann, aber keiner sich impfen lassen muss. Die Initiative w\u00fcrde vor dem Hintergrund der immer weiter versch\u00e4rften Zertifikatspflicht w\u00e4hrend der Corona-Pandemie lanciert. Nichtsdestotrotz ist aus Sicht der SVP aber nichts gegen die Vorlage, welche simpel festhalten m\u00f6chte, dass Eingriffe in die k\u00f6rperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bed\u00fcrfen \u2013 und dass Betroffene f\u00fcr die Verweigerung dieser Zustimmung weder bestraft werden noch berufliche oder soziale Nachteile erfahren d\u00fcrfen. Fredy Prachoinig sagt dazu: \u00abDer Vorlage kann ohne Bedenken zugestimmt werden, ohne dass Risiken oder Nebenwirkungen zu bef\u00fcrchten w\u00e4ren.\u00bb Die Parteibasis stimmte der Volksinitiative sodann auch grossmehrheitlich zu.<\/p>\n
Als letzte Bundesvorlage referierte St\u00e4nderat Pirmin Schwander zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Nach kurzer Zeit wird klar. Dieses Stromgesetz t\u00f6nt zwar gut, wird aber leider nicht den erhofften Nutzen bringen. Die Schweiz braucht eine preiswerte, sichere und umweltschonende Stromversorgung. Leider wird die Stromversorgung mit einem Solar- und Windenergiezwang nicht verl\u00e4sslicher. Zudem ist es sehr stossend, dass den Anst\u00f6ssern und Standortgemeinden jegliche Mitwirkung und Rechtsmittel weggenommen werden. F\u00fcr eine L\u00f6sung, die das eigentliche Problem gar nicht l\u00f6st. Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt das neue Stromgesetz deshalb klar zu Ablehnung.<\/p>\n
Zum Schluss der Versammlung wurde auch noch die kantonale Vorlage, Teilrevision der Gesch\u00e4ftsordnung besprochen. In Bezug auf den Inhalt der Vorlage scheint die Aufrechterhaltung der Handlungsf\u00e4higkeit in ausserordentlichen Lagen auch in der SVP unbestritten. Die Frage, ob die Kantonsratsdebatten zuk\u00fcnftig live \u00fcbertragen werden sollen, steht aber unter gewisser Kritik. Die Schwyzer SVP ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Debattenkultur im Kantonsrat unter der Live-\u00dcbertragung leiden w\u00fcrde und empfiehlt die Vorlage daher zu Ablehnung.<\/p>\n
— Medienmitteilung 23. April 2024 Die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz behandelte die Abstimmungsvorlagen f\u00fcr den 9. Juni 2024 und bot Raum f\u00fcr Diskussionen zu aktuellen Themen, darunter die Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative, die … \u201eSVP sagt Nein und einmal JA\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-6534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kantonalpartei"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6534"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6536,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6534\/revisions\/6536"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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