![\"\"](\"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2024\/01\/20230106-bad_horn-1024x576.jpg\")
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Um das zerst\u00f6rerische Staatswachstum zu stoppen, fordert die SVP Schweiz an ihrer traditionellen Kadertagung in Bad Horn (TG):<\/strong><\/p>\n Die traditionelle Kadertagung der SVP Schweiz vom 5. und 6. Januar in Bad Horn (TG) befasste sich mit den finanzpolitischen Herausforderungen der Schweiz. Diese sind angesichts der leeren Bundeskassen immens. An der Tagung nahmen Parteipr\u00e4sident Marco Chiesa, Fraktionspr\u00e4sident Thomas Aeschi, der Parteileitungsausschuss, die Bundesr\u00e4te Albert R\u00f6sti und Guy Parmelin sowie alt Bundesrat Christoph Blocher und zahlreiche National- und St\u00e4nder\u00e4te und Vertreter und Vertreterinnen der Kantonalparteien teil.<\/p>\n Als Gast-Referenten traten ausgewiesene Experten auf. Sabine D\u2019Amelio-Favez<\/strong>, Direktorin der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, zeigte in ihrem Referat die besorgniserregende Lage der Bundesfinanzen auf. F\u00fcr Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger<\/strong>, Direktor des Instituts f\u00fcr Wirtschaft und Politik IWP, ist klar: \u201eDer Schweizer Staat ist zu teuer. Die Bundesausgaben haben sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt.\u201c \u00d6konom und Weltwoche-Redaktor, Dr. Beat Gygi<\/strong>, warnte vor der dramatischen Verschuldung der EU. Besonders gef\u00e4hrlich sei der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands durch die linksgr\u00fcne Deindustrialisierungspolitik. SVP-Vizepr\u00e4sidentin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher<\/strong> kritisiert die wirtschaftsfeindlichen Regulierungen und die hohen Energiepreise aufgrund der irregeleiteten Klima-Politik: Die Schweizer Wirtschaft habe im internationalen Vergleich an Innovationskraft verloren. Markus Somm<\/strong>, Verleger und Chefredaktor des Nebelspalters, warnte vor der versteckten linken Dominanz in fast allen Institutionen; namentlich Verwaltung, Medien, Kultur, Bildung und NGOs.<\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung wird geschr\u00f6pft und der Staat lebt in Saus und Braus<\/strong><\/p>\n Die Grundsatzreferate machten deutlich: Das ungebremste Staatswachstum bedroht den Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer. Wenn die zerst\u00f6rerische Mitte-Links-Politik weitergef\u00fchrt wird, drohen neue Schulden und neue Steuern: Das heisst, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben noch weniger Geld zur Verf\u00fcgung und die Wirtschaft kippt in die Rezession.<\/p>\n Sabine D\u2019Amelio-Favez zeigte auf, dass in der Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 bis zu 3 Milliarden Franken fehlen. \u00abEs besteht definitiv kein Spielraum f\u00fcr neue Aufgaben\u00bb, so die Direktorin der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung.<\/p>\n Trotzdem will Links-Gr\u00fcn den Sozialstaat weiter massiv ausbauen. Am 3. M\u00e4rz stimmen wir \u00fcber die 13. AHV-Rente ab: Diese extreme Gewerkschafts-Initiative w\u00fcrde j\u00e4hrlich wiederkehrende Mehrkosten von 5 Milliarden Franken bringen<\/strong>. Die Rechnung wird wieder der Mittelstand zahlen m\u00fcssen: mit noch h\u00f6heren Mehrwertsteuern und Lohnabz\u00fcgen.<\/p>\n Auch die Analyse von Wirtschaftsprofessor Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts f\u00fcr Wirtschaft und Politik IWP, ist klar: \u201eDer Schweizer Staat ist zu teuer.\u201c Pro Steuerzahler kostet der Staat 50\u2018000 Franken im Jahr.<\/strong><\/p>\n Die Bundesschulden sind wieder auf 120 Milliarden Franken angestiegen. Ohne Schuldenbremse, das zeigen die Berechnungen von Professor Schaltegger, h\u00e4tte die Schweiz sogar 400 Milliarden Franken Schulden. Umso fahrl\u00e4ssiger ist es, dass die Mitte-Links-Parteien versuchen, die Schuldenbremse auszuhebeln, statt endlich die wuchernden Staatsausgaben zu reduzieren.<\/p>\n Angesichts der desolaten Finanzlage besteht f\u00fcr Schaltegger akuter Handlungsbedarf. \u201e30 Jahre Forschung zeigen klar auf: Intelligentes Sparen ist ausgabenorientiert.\u201c Steuererh\u00f6hungen hingegen f\u00fchrten zu einem R\u00fcckgang der Investitionen und des Konsums und damit zu einer Rezession.<\/p>\n Den Rotstift ansetzen w\u00fcrde Schaltegger in der Bundesverwaltung. \u201eEin Bundesangestellter erh\u00e4lt gegen\u00fcber einem Angestellten in der Privatwirtschaft 12% mehr Lohn \u2013 bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit. Mit anderen Worten: Ein Beamter erh\u00e4lt einen Monatslohn mehr als ein Angestellter in der Privatwirtschaft<\/strong>, der diese Luxusl\u00f6hne mit seinen Steuergeldern noch zwangsfinanzieren muss.<\/p>\n St\u00e4rkung der Schweiz statt Anbindung an die Krisen-EU<\/strong><\/p>\n \u00d6konom und Weltwoche-Redaktor Dr. Beat Gygi warnte vor den gef\u00e4hrlichen Schuldenbergen in den USA und der EU. Die Schuldenpolitik der EU sei fatal, da sie zum verantwortungslosen Haushalten einlade. Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung sind laut Gygi Kontrollversagen und die \u201eGef\u00e4lligkeitsdemokratie\u201c, die lieber Schulden macht als den eigenen Interessengruppen etwas wegzunehmen. Besonders gef\u00e4hrlich sei, dass sich der europ\u00e4ische Wirtschaftsmotor Deutschland im Niedergang befinde.<\/strong> Eine Folge der linksgr\u00fcnen Politik: Deindustrialisierung, Klimapolitik, rekordhohe Energiepreise sowie die Schuldenproblematik im Euro-Raum.<\/p>\n SVP-Vizepr\u00e4sidentin Magdalena Martullo-Blocher wies darauf hin, dass die masslose Zuwanderung und das Asyl-Chaos die schlechte Finanzlage des Bundes versch\u00e4rfen w\u00fcrden. Gleichzeitig w\u00fcrge die links-gr\u00fcne Politik die Wirtschaft mit immer mehr Regulierungen und Steuern in den Bereichen Klima und Menschenrechte buchst\u00e4blich ab, so die B\u00fcndner Unternehmerin. \u201eDie Schweizer Wirtschaft hat an Innovationskraft verloren und ist heute im internationalen Vergleich nur noch auf Platz 3.\u201c<\/p>\n Statt die eigenen Rahmenbedingungen zu verbessern, wolle der Bundesrat ein Rahmenabkommen und uns EU-Recht aufdr\u00fccken, obwohl wir ein ganz anderes System haben, so Martullo-Blocher. \u201eDer Schweiz geht es besser, weil wir schlanker, pragmatischer und mit weniger B\u00fcrokratie aufgestellt sind als die EU.\u201c Sie fordert eine St\u00e4rkung der Schweizer Erfolgsfaktoren:<\/p>\n H\u00f6chstl\u00f6hne f\u00fcr Beamte<\/strong><\/p>\n Der ungebremste Staat ist auch ein Abbild der linken Unterwanderung des Staates und staatsnaher Institutionen. Nebelspalter-Verleger Markus Somm zeigte anhand konkreter Beispiele auf, wie die linke Dominanz in der Verwaltung, der Medien und der Bildung die Schweiz immer staatsgl\u00e4ubiger und interventionistischer werden lasse. Ein Hauptproblem sieht Somm in der Akademisierung der staatsnahen Eliten.<\/strong> Dabei dr\u00e4ngen insbesondere Absolventen \u201eweicher F\u00e4cher\u201c (Sozial- und Geisteswissenschaften) in die Verwaltung und Institutionen. Die Begrenzung solcher Studienpl\u00e4tze und eine deutliche Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren k\u00f6nnten hier Gegensteuer geben, so Markus Somm. Ausserdem empfiehlt er eine Volksinitiative, die H\u00f6chstl\u00f6hne f\u00fcr Beamte (120\u2018000 Franken) und eine Obergrenze der Bundesangestellten (40\u2018000) fordert.<\/p>\n — MEDIENMITTEILUNG – 6. Januar 2024 Der Staat wird immer teurer und m\u00e4chtiger. Es drohen Milliarden-Schulden und neue Steuern f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung. F\u00fchrende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der … \u201eStoppt den Staat \u2013 er ist zu links und zu teuer!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-6320","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-svp-schweiz"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6320","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6320"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6320\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6322,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6320\/revisions\/6322"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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