Die SVP freut es nicht, dass wir eine internationale Mindeststeuer f\u00fcr Grossunternehmen einf\u00fchren m\u00fcssen. Es ist ein Eingriff in die Steuersouver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes. Die OECD- Mindeststeuer ist ein Kr\u00f6te die wir schlucken m\u00fcssen, denn grosse, internationale Unternehmen sollen weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Daraufhin haben sich rund 140 Staaten geeinigt. H\u00e4lt sich die Schweiz nicht daran, werden andere L\u00e4nder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen. Mit einem JA bleiben die Steuergelder in der Schweiz und wandern nicht ins Ausland. Was passiert mit den Einnahmen? Drei Viertel davon fliessend an die Kantone. Dieses Geld k\u00f6nnen die Kantone verwenden, um ihre Standortattraktivit\u00e4t zu st\u00e4rken. Das ergibt Wertsch\u00f6pfung und Wohlstand f\u00fcr alle. Nur mit einem JA zur OECD-Mindesteuer bleiben Schweizer Steuergelder in der Schweiz und wandern nicht ins Ausland.<\/p>\n
Was uns Sorgen macht, sind die extremen Ziele des Gesetzes. Mit mehreren Etappenzielen sollen die CO2-Emissionen bis 2050 beseitigt werden. Auch wenn es im vorliegenden Gesetzestext nicht klar zum Ausdruck kommt, wird es bald notwendig sein, Benzin- und Dieselautos zu verbieten, um alles auf die Elektromobilit\u00e4t auszurichten; auch \u00d6lheizungen m\u00fcssten verboten werden. Die Bef\u00fcrworter behaupten, dass das Klima-Gesetz keine Verbote beinhaltet, doch das stimmt nur bedingt. Denn: Wenn \u00abNetto-Null\u00bb ins Gesetz geschrieben wird, dann wird man nicht um Verbote herumkommen.<\/p>\n
Sechzig Prozent der Energie, die unser Land am Laufen h\u00e4lt, wird durch fossile Energietr\u00e4ger geliefert und ihr Ersatz wird zu einer Verdoppelung des Strombedarfs f\u00fchren. Strom, der nicht nur in unserem Land, sondern auf dem gesamten europ\u00e4ischen Kontinent bereits jetzt knapp ist. Dies macht uns noch abh\u00e4ngiger vom Ausland und den Schwankungen auf dem Strommarkt. Das Stromfresser-Gesetz verursacht Kosten in Milliardenh\u00f6he! Die Bef\u00fcrworter betonen, dass dieses Gesetz im Gegensatz zum Co2-Gesetz, das vom Volk abgelehnt wurde, keine Steuern vorsieht. Sie vergessen aber, dass die 387 Milliarden Franken, die f\u00fcr die Umsetzung des Projekts \u00fcber 30 Jahre ben\u00f6tigt werden (Sch\u00e4tzung der Schweizerischen Bankiervereinigung), nicht vom Himmel fallen, sondern mit Steuergeldern finanziert werden m\u00fcssen. Eine Studie der EMPA prognostiziert zudem einen Anstieg der j\u00e4hrlichen Energiekosten von bis zu 6\u2019600 Franken pro Person. Dieses Gesetz wird nicht das Klima retten, sondern die Stromversorgung des Landes gef\u00e4hrden und die Kosten f\u00fcr B\u00fcrger und KMU explodieren lassen.<\/p>\n
Im Dezember 2022 hat die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments die Verl\u00e4ngerung des Bundesgesetzes \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) beschlossen. Damit kann der Bundesrat bis Mitte 2024 jederzeit wieder ein Zertifikat oder weitere diskriminierende Massnahmen verordnen. Dieser Entscheid ist demokratiepolitisch h\u00f6chst bedenklich. Er wurde am 16. Dezember 2022 verabschiedet und trat bereits am 1. Januar 2023 in Kraft \u2013 in dieser kurzen Frist kann weder ein Referendum, geschweige denn eine Volksabstimmung zustande kommen. Zudem war letzten Dezember bereits bekannt, dass zahlreiche Corona-Massnahmen viel zu weit gingen und viel zu lange in Kraft blieben. Trauriger H\u00f6hepunkt der uns\u00e4glichen Corona-Politik war die Einf\u00fchrung der Zertifikatspflicht. Diese trug zwar nicht zur Eind\u00e4mmung des Virus bei, aber man konnte die Bev\u00f6lkerung faktisch zur Impfung zwingen. <\/p>\n
Die Verl\u00e4ngerung des Gesetzes ist auch deshalb unn\u00f6tig, weil die Kernargumente der ersten beiden Abstimmungen entfallen: Bei der ersten Abstimmung waren dies die Finanzhilfen, die nun ausgelaufen sind. Bei der zweiten standen die Unwahrheiten zum nutzlosen Zertifikat und zur Wirksamkeit der Impfung im Vordergrund. Zudem ist das Zertifikat f\u00fcr Auslandreisen nicht mehr n\u00f6tig. Der Bund hat die \u00abPandemie\u00bb selbst f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt und alle Massnahmen aufgehoben. Da kein vern\u00fcnftiges Argument einen derart massiven Eingriff in die demokratischen und die freiheitlichen Grundrechte der Bev\u00f6lkerung rechtfertigt, hat der Vorstand der SVP Arth-Oberarth-Goldau die NEIN-Parole beschlossen.<\/p>\n
Mit der Neuorganisation des Hochwasserschutzes soll der Bezirk Schwyz die Aufgaben der bisherigen Wuhrkorporationen \u00fcbernehmen. Der Hochwasserschutz wird fl\u00e4chendeckend einheitlich und effizient gew\u00e4hrleistet. Die bisher pflichtigen Grundeigent\u00fcmer werden um rund CHF 1.1 Mio. pro Jahr entlastet.<\/p>\n
Die bestehenden Seeufermauern sind heute in einem schlechten und teilweise schadhaften Zustand und m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Jahren umfassend saniert werden. Gleichzeitig kann mit der Seeuferaufwertung der breiten Bev\u00f6lkerung mehr Naherholungsraum an bester Lage am See zum Verweilen, Baden und Flanieren erm\u00f6glicht werden. Weiter soll mit dem heutigen brachliegenden Potenzial des Arther Seebeckens die Attraktivit\u00e4t der Gemeinde langfristig gest\u00e4rkt werden.
\nMit dem vorgesehenen Projektierungskredit von 1.5 Mio Franken werden die Resultate der bisherigen Machbarkeitsstudie weiterverfolgt und ein bewilligungsreifes Bauprojekt ausgearbeitet. Danach wird die Stimmbev\u00f6lkerung erneut \u00fcber den Baukredit an der Urne abstimmen.<\/p>\n
Mit dem bis 2030 befristeten Rahmenkredit sollen gemeindeeigene Liegenschaften mit
\nPhotovoltaikanlagen ausger\u00fcstet werden k\u00f6nnen. Mit dem Rahmenkredit erh\u00e4lt die Gemeinde Arth die Flexibilit\u00e4t, Anlagen in Zusammenhang mit Sanierungsmassnahmen zu realisieren und damit von Kostensynergien zu profitieren aber auch auf die Marktsituation hinsichtlich ver\u00e4ndernder Preise und neuen Technologien zu reagieren.<\/p>\n
Auf geeigneten Dachfl\u00e4chen k\u00f6nnte insgesamt eine Fl\u00e4che von rund 4\u2019600 m2 mit Photovoltaikmodulen ausgestattet werden, welche j\u00e4hrlich insgesamt bis zu 570\u2019000 kWh Strom produzieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die SVP Arth-Oberarth-Goldau erachtet diese Investition als sinnvoll, weil sie uns von Strom aus dem Ausland unabh\u00e4ngiger macht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eidgen\u00f6ssische Vorlagen JA zur OECD-Mindeststeuer Die SVP freut es nicht, dass wir eine internationale Mindeststeuer f\u00fcr Grossunternehmen einf\u00fchren m\u00fcssen. Es ist ein Eingriff in die Steuersouver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes. Die OECD- … \u201eParolen der SVP Arth-Oberarth-Goldau zur Abstimmung vom 18. Juni 2023\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[26],"tags":[],"class_list":["post-5844","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abstimmungsempfehlung"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5844","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5844"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5844\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5845,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5844\/revisions\/5845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5844"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5844"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5844"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}