{"id":5692,"date":"2022-10-11T13:33:49","date_gmt":"2022-10-11T11:33:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=5692"},"modified":"2022-10-11T13:33:49","modified_gmt":"2022-10-11T11:33:49","slug":"die-svp-dankt-bundesrat-ueli-maurer-fuer-seinen-grossartigen-einsatz-zum-wohl-unserer-schweiz-und-unserer-bevoelkerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/die-svp-dankt-bundesrat-ueli-maurer-fuer-seinen-grossartigen-einsatz-zum-wohl-unserer-schweiz-und-unserer-bevoelkerung\/","title":{"rendered":"Die SVP dankt Bundesrat Ueli Maurer f\u00fcr seinen grossartigen Einsatz zum Wohl unserer Schweiz und unserer Bev\u00f6lkerung"},"content":{"rendered":"

Medienmitteilung 30.09.2022<\/strong><\/p>\n

Nach 14-j\u00e4hriger Amtszeit ist Bundesrat Ueli Maurer heute \u00fcberraschend zur\u00fcckgetreten. Die SVP bedauert diesen R\u00fccktritt sehr. Gleichzeitig dankt sie Ueli Maurer f\u00fcr sein langj\u00e4hriges, grosses und unerm\u00fcdliches Engagement zu Gunsten unseres Landes und unserer Bev\u00f6lkerung. Als mit Abstand w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei hat die SVP nach der Konkordanz einen Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Daher wird sie in der kommenden Wintersession bei der Ersatzwahl f\u00fcr Ueli Maurer mit einer geeigneten Kandidatur antreten.<\/strong><\/p>\n

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Ersatzwahl voraussichtlich am Mittwoch, den 7. Dezember 2022<\/strong><\/p>\n

Am 30. September 2022 ist Bundesrat Ueli Maurer nach 14-j\u00e4hriger Amtszeit als Bundesrat per 31. Dezember 2022 zur\u00fcckgetreten. Er wurde am 10. Dezember 2008 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gew\u00e4hlt und war vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2015 Vorsteher des eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport VBS und vom 1. Januar 2016 bis zu seinem R\u00fccktritt Vorsteher des eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes EFD. In den Jahren 2013 und 2019 pr\u00e4sidierte er den Bundesrat.<\/p>\n

Ueli Maurer hat im VBS nach Jahren des Abbaus eine breite Debatte \u00fcber die damaligen M\u00e4ngel unserer Armee lanciert. Damit erreichte er eine Trendwende und konnte die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel um rund 1 Mia. Franken erh\u00f6hen. Er f\u00fchrte wieder ein taugliches Mobilmachungskonzept ein, leitete eine Vielzahl von Beschaffungsprojekten ein und erm\u00f6glichte so eine wesentliche Verbesserung der Ausr\u00fcstung und Einsatzf\u00e4higkeit der Truppen.<\/p>\n

Im EFD sorgte Ueli Maurer mit einer sparsamen Finanzpolitik f\u00fcr eine verantwortungsvolle Verwendung unserer Steuergelder. W\u00e4hrend der Corona-Krise sicherte er dank einem rasch aufgelegten B\u00fcrgschaftskredit-Programm das \u00dcberleben zahlreicher KMU und damit den Erhalt zehntausender Arbeitspl\u00e4tze. Mittlerweile hat er bereits den Abbau der Corona-Schulden unter Einhaltung der Schuldenbremse geregelt. Bundesrat Maurer hat das Parlament auch jetzt wieder ermahnt, die Schuldenbremse zu wahren, und nicht verantwortungslos neue Ausgaben zu beschliessen.<\/p>\n

Ueli Maurer war im Bundesrat der wesentliche Treiber f\u00fcr die Digitalisierung in der Verwaltung sowie zwischen Bund und Kantonen. Zur St\u00e4rkung der Cyberabwehr hat er ein Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit initialisiert. Auf der internationalen Ebene hat Ueli Maurer f\u00fcr die Schweiz eine st\u00e4ndige Teilnahme bei der G20 erreicht und unser Land dank der fr\u00fchzeitigen rechtlichen Regelung des Bereichs der Fintech und Blockchain-Technologie zu einem der f\u00fchrenden Staaten gemacht.<\/p>\n

Die SVP Schweiz bedauert den R\u00fccktritt von Ueli Maurer sehr. Sie dankt ihm f\u00fcr sein langj\u00e4hriges, grosses und unerm\u00fcdliches Engagement zu Gunsten unseres Landes und unserer Bev\u00f6lkerung und w\u00fcnscht ihm weiterhin alles Gute.<\/p>\n

Schon nach den eidgen\u00f6ssischen Wahlen im Jahr 2019 hat die SVP Schweiz eine Findungskommission unter Leitung von a. Nationalrat und a. Fraktionspr\u00e4sident Caspar Baader eingesetzt, welche bei Vakanzen im Bundesrat f\u00fcr die Abwicklung des Prozesses bis zur Nomination der Kandidatinnen bzw. der Kandidaten durch die SVP-Fraktion verantwortlich ist.<\/p>\n

Die SVP steht zum System der Konkordanz, wonach die drei w\u00e4hlerst\u00e4rksten Parteien Anspruch auf je zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertst\u00e4rkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat. Heute ist unbestritten, dass die SVP als w\u00e4hlerst\u00e4rkste Partei mit einem W\u00e4hleranteil von 25,6% Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat hat. Darum wird sie bei der Ersatzwahl f\u00fcr Ueli Maurer mit einer geeigneten Kandidatur antreten. Gem\u00e4ss aktueller Planung nimmt die Vereinigte Bundesversammlung die Ersatzwahl in den Bundesrat am Mittwoch, den 7. Dezember 2022, vor.<\/p>\n

Es ist vorgesehen, dass die SVP-Kantonalsektionen der Findungskommission bis Freitag, den 21. Oktober 2022, ihre Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr die Ersatzwahl von Ueli Maurer melden m\u00fcssen. Anschliessend finden die Anh\u00f6rungen in der Findungskommission statt, sodass diese dem Fraktionsvorstand bis zum 11. November 2022 ihren Antrag unterbreiten kann. Die Nomination durch die Fraktion soll voraussichtlich in der Fraktionssitzung vor der Wintersession am 18. November 2022 stattfinden.<\/p>\n

Die SVP wird mit einer integren f\u00fchrungsstarken Pers\u00f6nlichkeit antreten, welche sich mit den Kernthemen der Partei identifiziert: Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t unseres Landes, kein EU-Beitritt, Begrenzung der Zuwanderung, St\u00e4rkung der Schweizer Armee und der Versorgungssicherheit unseres Landes, insbesondere durch eine inl\u00e4ndische Energie- und Nahrungsmittelproduktion, Senkung der Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren etc. Diese Person muss einen entsprechenden Bekanntheitsgrad und einen guten Leumund haben (Selbstdeklaration samt aktuellem Betreibungs- und Strafregisterauszug).<\/p>\n

Diese Haltung ist im Hinblick auf die grossen, auf die Schweiz zukommenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der steigenden Teuerung, verbunden mit einer sich abschw\u00e4chenden Konjunktur, mit den zunehmenden Migrationsstr\u00f6men und mit dem Anpassungsdruck des Auslandes auf die Schweiz von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n

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Quelle: https:\/\/www.svp.ch\/news\/artikel\/medienmitteilungen\/die-svp-dankt-bundesrat-ueli-maurer-fuer-seinen-grossartigen-einsatz-zum-wohl-unserer-schweiz-und-unserer-bevoelkerung\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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