(RigiPost Nr. 8 vom Donnerstag, 24. Februar 2000>)<\/p>\n
Entgegen der Mehrheitsmeinung in unserer Kantonalpartei bin ich vehemente Bef\u00fcrworterin der Volksinitiative „f\u00fcr Beschleunigung der direkten Demokratie (Behandlungsfrist f\u00fcr Volksinitiativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs)“ aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/strong><\/p>\n „Die da oben“ k\u00f6nnen, wenn sie wollen ziemlich schnell arbeiten. Wenn es um die W\u00fcnsche des Bundesrates in Sachen UNO- und EU-Beitritt geht, so sind Fristen f\u00fcr Abstimmungsvorlagen meist so kurz gesetzt, dass kaum noch jemand Zeit hat richtig hinzusehen. Oder: Jenes beste Beispiel war die kurze Zeitspanne von knapp 3 Wochen, die dem Volk im letzten Jahr zur Verf\u00fcgung stand, um \u00fcber die revidierte Bundesverfassung abzustimmen. Dem Bundesrat und einem grossen Teil des Parlaments sowie den Beamten in Bern wird mit dieser Initiative ein bisschen Dampf unter den Allerwertesten gemacht. Und dies von Seite des Volkes, damit „die da oben“ nicht weiter mit dem Volkswillen manipulieren k\u00f6nnen. <\/p>\n Diejenigen Parlamentarier, die das Wort seri\u00f6s \u00fcbermassen beanspruchen, sollten langsam vorsichtig mit diesem Wort umgehen. Sie behaupten steif und fest, dass eine seri\u00f6se Pr\u00fcfung einer Initiativvorlage innerhalb eines Jahres nicht m\u00f6glich sei. Ich sage: Das ist unsinniges und unseri\u00f6ses Gerede! Wenn ich als gew\u00f6hnlich Sterbliche am Tag der Ver\u00f6ffentlichung einer Initiative das Dossier begutachten kann, so kann das jede Bundesr\u00e4tin und jede Parlamentarierin sowie deren m\u00e4nnliche Kollegen. Dann beginnt die Zeit der Unterschriftensammlung im Volk, f\u00fcr welche eine Frist von 18 Monaten gesetzt ist. Also ein ganzes und ein halbes Jahre f\u00fcr seri\u00f6se Abkl\u00e4rungen. Alsdann beginnt die Frist von 12 Monaten f\u00fcr die Politiker in Bern, um die Initiative vors Volk zu bringen. Total 30 Monate! Wenn dies nicht reicht f\u00fcr „die da oben“ und ihre Kollegen, dann „gute Nacht am s\u00e4chsii“. <\/p>\n Das Recht auf Volksinitiativen und das Referendumsrecht sind Instrumente der Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger, welche die Grundwerte der direkten Demokratie festigen und welche zu den h\u00f6chsten G\u00fctern des Souver\u00e4ns z\u00e4hlen. Wir das Volk \u2013 und dazu geh\u00f6ren alle Parlamentarier und alle Bundesr\u00e4te sowie deren weibliche Kolleginnen (!) \u2013 wollen und m\u00fcssen uns wieder den Respekt zur\u00fcck gewinnen, der uns als Staatsmacht geb\u00fchrt. Denn, nur mit unserer Arbeit und unseren Steuerabgaben l\u00e4sst sich unser Land regieren von „denen da oben“. Dabei sollten „die da oben“ aber nicht vergessen, dass sie immer noch, solange wir eine direkte Demokratie sind, nur mit unserem Willen – dem Willen des Volkes – regieren k\u00f6nnen. <\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden bin ich f\u00fcr ein JA am 12.03.2000 bei der Beschleunigungs-Initiative<\/strong>. <\/p>\n Elisabeth Meyer-de Medeiros (RigiPost Nr. 8 vom Donnerstag, 24. Februar 2000>) Entgegen der Mehrheitsmeinung in unserer Kantonalpartei bin ich vehemente Bef\u00fcrworterin der Volksinitiative „f\u00fcr Beschleunigung der direkten Demokratie (Behandlungsfrist f\u00fcr Volksinitiativen in Form … \u201e„Dennerinitiative“ = Ausbau der Volksrechte\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-544","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=544"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/544\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Verhinderung von Terminmanipulation<\/h2>\n
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