{"id":4969,"date":"2022-06-23T16:59:08","date_gmt":"2022-06-23T14:59:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=4969"},"modified":"2022-06-23T17:04:13","modified_gmt":"2022-06-23T15:04:13","slug":"die-undemokratische-salamitaktik-von-mitte-links","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/die-undemokratische-salamitaktik-von-mitte-links\/","title":{"rendered":"Die undemokratische Salamitaktik von Mitte-Links"},"content":{"rendered":"

Editorial<\/strong><\/p>\n

Michael Graber, Nationalrat, Brig<\/em><\/p>\n

Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will, ist undemokratisch, der Inhalt der Vorlage unsinnig. Die anderen Parteien m\u00fcssen endlich wieder lernen, Gesetze f\u00fcr die Menschen zu machen, nicht f\u00fcr hehre Ziele, die nur viel kosten und nichts \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Im Gegensatz zu den meisten Initianten der Gletscher-Initiative sind wir Walliser mit Gletschern aufgewachsen. Ich habe es bei der Debatte in der vergangenen Woche meinen Ratskollegen gesagt: Es gibt kaum jemanden unter der Bundeshauskuppel, der ein gr\u00f6sseres emotionales und pers\u00f6nliches Interesse daran hat als ich, dass wir die Gletscher bewahren und behalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Um so erstaunter war ich, dass das Wort \u00abGletscher\u00bb im Initiativtext nicht ein einziges Mal vorkommt. Und das ist eigentlich auch richtig so: Denn mit dieser Initiative retten wir keinen einzigen Zentimeter Gletscher. Aber wir machen das Leben f\u00fcr uns alle teurer.<\/p>\n

Auch der indirekte Gegenentwurf geht in die genau gleiche Richtung. Oder wie mir der SP-Vertreter am Freitag in der \u00abSRF-Arena\u00bb sagte: Der indirekte Gegenentwurf sei \u00abmindestens gleich gut wie die Initiative\u00bb.<\/p>\n

Dass der Mittelstand auf der Strecke bleibt k\u00fcmmert ausser der SVP niemanden<\/strong><\/p>\n

Worum geht es genau? Die Schweiz soll bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen erzeugen. Daf\u00fcr definiert der indirekte Gegenentwurf mit Zwischenzielen auf den Prozentpunkt genau, bis wann welcher Sektor wieviel CO2 reduziert haben muss. Alle Unternehmen \u00abm\u00fcssen\u00bb (!) sp\u00e4testens im Jahr 2050 Netto-Null Emissionen aufweisen und sollen daf\u00fcr \u00abFahrpl\u00e4ne\u00bb erarbeiten. Das ist nicht nur Planwirtschaft, sondern Fahrplanwirtschaft. Dabei w\u00e4re die freie Marktwirtschaft der beste Garant f\u00fcr Innovation und Prosperit\u00e4t und damit auch f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz.<\/p>\n

Die Vorlage geht aber noch weiter: So sollen auch Finanzmittelfl\u00fcsse klimavertr\u00e4glich werden. Das heisst nicht nur, dass man in seinem Aktienportfolio in Zukunft keine Anteile mehr an Mineral\u00f6lunternehmen haben darf, sondern auch, dass die Banken keine Hypotheken mehr vergeben d\u00fcrfen, wenn das zu finanzierende Haus mit \u00d6l beheizt wird. Dass der Mittelstand dabei auf der Strecke bleibt, k\u00fcmmert mit Ausnahme der SVP niemanden.<\/p>\n

Und schliesslich ist es undemokratisch und unredlich, wenn das Parlament dem Volk nach der verlorenen CO2-Gesetz-Abstimmung vor einem Jahr nun scheibchenweise genau das unterjubeln will, was es bereits abgelehnt hat. Zuerst werden die hehren Ziele festgelegt, gegen die niemand, der guten Willens ist, etwas haben kann. Erst in einem zweiten Schritt soll dann das CO2-Gesetz mit den konkreten Massnahmen erg\u00e4nzt werden. Und das \u00abBeste\u00bb kommt zum Schluss: Die Rechnung f\u00fcr diese Gesinnungsethik. Diese haben dann Sie, liebe Leserin, lieber Leser, zu berappen. Salamitaktik wie beim Metzger.<\/p>\n

Gletscherinitiative und Gegenvorschlag schaden der Schweiz und bringen dem Klima nichts<\/strong><\/p>\n

Das Klima spielt sich global ab und solange L\u00e4nder wie Indien oder China nicht mitziehen, solange riesige CO2-Speicher wie der Regenwald r\u00fccksichtslos abgeholzt werden, mindestens genauso lange werden sich auch die Gletscher zur\u00fcckziehen. Wir m\u00fcssen f\u00fcr uns selbst entscheiden, wie viel uns unser gutes Gewissen Wert ist und wie viel Wohlstand, Wettbewerbs- und Innovationsf\u00e4higkeit wir durch Selbstbescheidung aufzugeben und umzuverteilen bereit sind.<\/p>\n

Viel wichtiger ist jedoch, dass wir wissen, woher wir die Unmengen an Strom holen, die wir f\u00fcr die Dekarbonisierung und den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie ben\u00f6tigen. Vor allem im Winter. Sonst droht uns die Katastrophe einer Strommangellage \u2013 mit verheerenden Folgen f\u00fcr uns alle.<\/p>\n

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\nQuelle: https:\/\/www.svp.ch\/news\/artikel\/editorials\/die-undemokratische-salamitaktik-von-mitte-links\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Editorial Michael Graber, Nationalrat, Brig Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will, ist undemokratisch, der Inhalt der Vorlage unsinnig. Die … \u201eDie undemokratische Salamitaktik von Mitte-Links\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-4969","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-svp-schweiz"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4969","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4969"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4969\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4972,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4969\/revisions\/4972"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}