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Am 15. Mai kommen drei nationale Vorlagen zur Abstimmung. Die SVP hat an der Parteiversammlung vom 13. April in Wangen ihre Parolen beschlossen und empfiehlt 3 x Nein. Fu\u0308r die \u00c4nderung des Filmgesetzes durfte die SVP als Referent fu\u0308r die Pro-Seite Thomas Tribolet, Sekret\u00e4r der Schweizerischen Filmproduzentenverbandes, begru\u0308ssen. Einen zus\u00e4tzlichen Millionen-Beitrag, um noch mehr Schweizer Filme zu subventionieren, wird von der SVP-Basis jedoch abgelehnt. SVP-Kantonsrat Jan Stocker, Freienbach, betonte, dass das j\u00e4hrlich Subventionsbudget fu\u0308r Schweizer Filme bereits u\u0308ber 120 Millionen Franken betr\u00e4gt. Zus\u00e4tzlich soll mit der Anpassung des Filmgesetzes eine Quote fu\u0308r europ\u00e4ische Filme auf den neuen Streamingplattformen eingefu\u0308hrt werden. Aus Sicht der Konsumenten ist das eine unn\u00f6tige Bevormundung. Die SVP Kanton Schwyz lehnt die Vorlage deshalb mit u\u0308berwiegender Mehrheit ab.<\/p>\n
Fu\u0308r die Vorstellung der Referendumsabstimmung zur \u00dcbernahme der EU-Verordnung u\u0308ber die Europ\u00e4ische Grenz- und Ku\u0308stenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, Frontex) konnte die SVP SZ den Nationalrat und Fraktionspr\u00e4sidenten der SVP Schweiz Thomas Aeschi gewinnen. Aeschi erl\u00e4uterte die Vor- und Nachteile der Abstimmungsvorlage, welche einen Ausbau von Frontex mit Geld und Personal unterstu\u0308tzen m\u00f6chte. Es ist dabei festzuhalten, dass Schengen-Dublin ein Fehlkonstrukt ist und als gescheitert beurteilt werden muss. Seit der Einfu\u0308hrung von Schengen-Dublin ist die Schweiz kein bisschen sicherer geworden. Im Gegenteil, die fehlenden Personenkontrollen an der Schweizer Grenze haben zu mehr Kriminaltourismus und illegaler Migration gefu\u0308hrt. Eine souver\u00e4ne und eigenst\u00e4ndige Schweiz muss ihre Grenzen wieder selbst schu\u0308tzen! Die SVP Kanton Schwyz ist der Meinung, es sei blau\u00e4ugig zu glauben, dass zus\u00e4tzliche Millionen aus dem Fehlkonstrukt Schengen\/Frontex pl\u00f6tzlich ein funktionierendes System machen und hat deshalb mehrheitlich die Nein-Parole beschlossen.<\/p>\n
Zum Schluss wurde die \u00c4nderung des Transplantationsgesetzes beraten. Eine grosse Mehrheit der SVP-Basis folgte dabei der Empfehlung von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, diese Vorlage abzulehnen. Die sogenannte Widerspruchsl\u00f6sung bei der Organspende, welche jeden Bu\u0308rger im Vornhinein automatisch zum Organspender machen will, es sei denn, man erkl\u00e4rt, dass man das nicht m\u00f6chte, ist aus freiheitlichen Gru\u0308nden abzulehnen. Wenn nicht mehr das proaktive Einverst\u00e4ndnis gefordert ist, laufen wir Gefahr, das Recht auf Selbstbestimmung und k\u00f6rperliche Unversehrtheit zu verletzen.<\/p>\n
Die SVP Kanton Schwyz ruft zu einer regen Beteiligung an der Urne auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"