{"id":4384,"date":"2022-03-28T11:11:45","date_gmt":"2022-03-28T09:11:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=4384"},"modified":"2022-03-29T11:15:41","modified_gmt":"2022-03-29T09:15:41","slug":"medienmitteilung-vom-28-maerz-2022-zur-kommenden-session-im-schwyzer-kantonsrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/medienmitteilung-vom-28-maerz-2022-zur-kommenden-session-im-schwyzer-kantonsrat\/","title":{"rendered":"Medienmitteilung vom 28. M\u00e4rz 2022 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat"},"content":{"rendered":"

Am n\u00e4chsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen.<\/strong><\/p>\n

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Teilrevision Planungs- und Baugesetz 2. Etappe<\/strong><\/p>\n

Die Zielsetzung der Implementierung von vereinheitlichten Baubegriffen gem\u00e4ss der Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) ins PBG und in die PBV wird von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich unterst\u00fctzt. Beim Grenzabstand soll jedoch weiterhin die aktuelle Definition gelten, da sonst mit einem erheblichen Zusatzaufwand gerechnet werden muss.<\/p>\n

Auch die vom Volkswirtschaftsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Umweltdepartement angestrebte Vereinfachung des Planungsverfahrens f\u00fcr die grundeigent\u00fcmerverbindliche Festlegung der Materialabbau- und Deponiezonen, welche mit dieser Teilrevision des PBG erfolgen soll, wird von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich bef\u00fcrwortet.<\/p>\n

Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt zudem mehrheitlich einen Minderheitsantrag der Kommission, welcher es den Gemeinden \u00fcberlassen will, ob sie im Baureglement ein Nutzungsmass festlegen wollen oder nicht.<\/p>\n

Insgesamt stimmt die SVP-Fraktion der Teilrevision des PBG 2. Etappe ohne Gegenstimme zu. <\/p>\n

Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau Hauptstrasse Nr. 387 Muotathal \/ Weid bis Br\u00fccke Hinterthal<\/strong><\/p>\n

Die Sanierung und der Ausbau dieser Hauptstrasse werden einstimmig unterst\u00fctzt. Damit k\u00f6nnen die bestehenden Defizite in der Langsamverkehrsf\u00fchrung, der Entw\u00e4sserung, der Knotenausgestaltung, der Bushaltestellen und des gesamten Ober- und Unterbaus behoben, die Strasse den heutigen Normen angepasst und so die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Motion M 7\/21: Schlankes Bewilligungsverfahren f\u00fcr Unterhaltsarbeiten an Mobilfunkanlagen ohne Leistungserh\u00f6hung<\/strong><\/p>\n

Reine Wartungsarbeiten sind bereits heute nicht bewilligungspflichtig. F\u00fcr die rechtliche Abkl\u00e4rungen bez\u00fcglich zuk\u00fcnftiger Anwendung des Bagatellverfahrens bei adaptiven Antennen wurde eine Arbeitsgruppe unter Teilnahme der BPUK, des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation und der Mobilfunkbetreiber eingesetzt. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion ist der Meinung es sei nicht zielf\u00fchrend, dass der Kanton Schwyz vor dem Vorliegen der Ergebnisse der laufenden Abkl\u00e4rungen der BPUK bereits alternative Bewilligungsverfahren pr\u00fcft und erkl\u00e4rt die Motion deshalb als nicht-erheblich.<\/p>\n

Motion M 10\/21: Nachtangebote und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des \u00f6ffentlichen Verkehrs 2024\u20132027 aufnehmen<\/strong><\/p>\n

Die Erarbeitung eines nachfrageorientierten Nachtangebots des \u00f6ffentlichen Verkehrs scheint grunds\u00e4tzlich sinnvoll. Zum n\u00e4chsten Fahrplanwechsel hin ist die Motion aber nicht umsetzbar. Die Regierung will deshalb im \u00f6V-Grundangebot 2024\u20132027 das Entwicklungsfeld \u00abNachtangebot\u00bb einstellen, damit das Konzept f\u00fcr ein Nachtangebot fr\u00fcher als urspr\u00fcnglich vorgesehen und somit nicht erst mit dem \u00fcbern\u00e4chsten Grundangebot (2028\u20132031) vorgelegt werden kann. Dieses erm\u00f6glicht es, die notwendigen Abkl\u00e4rungen und Erhebungen im laufenden Jahr zu starten und das Konzept bereits im Jahr 2023 und somit drei Jahre fr\u00fcher als bislang geplant vorzulegen. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die Umwandlung der Motion und erheblich-Erkl\u00e4rung als Postulat.<\/p>\n

Postulat P 10\/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip<\/strong><\/p>\n

Die geltenden Vorschriften verlangen die Besteuerung der Einspeiseverg\u00fctung nach dem Bruttoprinzip.<\/p>\n

Postulat P 12\/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren<\/strong><\/p>\n

Die durch die Sanierung angestrebte deutliche Abflussverbesserung wurde erreicht und ausgereizt. Von einer Anpassung des Wehrreglements wird abgeraten.<\/p>\n

Postulat P 14\/21: Berufliche Orientierung auf der Sekundarstufe 1 wieder st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der laufenden Teilrevision des Volksschulgesetzes gehen die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Massnahmen und Anpassungen demn\u00e4chst in die Vernehmlassung, so dass die Forderung der Postulanten im Wesentlichen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n

Die SVP-Fraktion wird deshalb alle drei Postulate einstimmig als nicht-erheblich erkl\u00e4ren.<\/p>\n

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\nQuelle: https:\/\/www.svp-sz.ch\/medienmitteilungen\/medienmitteilung-vom-28-maerz-2022-zur-kommenden-session-im-schwyzer-kantonsrat\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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