{"id":4343,"date":"2022-02-28T17:41:28","date_gmt":"2022-02-28T16:41:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=4343"},"modified":"2022-02-28T17:50:58","modified_gmt":"2022-02-28T16:50:58","slug":"dringliche-massnahmen-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/dringliche-massnahmen-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Dringliche Massnahmen der Schweiz"},"content":{"rendered":"

MEDIENMITTEILUNG<\/strong><\/p>\n

Die SVP fordert Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben um 2 Milliarden Franken auf 1% des BIP und die Erh\u00f6hung des Armeebestands um 20\u2019000 Angeh\u00f6rige<\/h2>\n

Die SVP ist \u00fcber den Krieg zwischen Russland und der Ukraine best\u00fcrzt und sie fordert die Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Sie f\u00fchlt mit den Kriegsopfern, vor allem mit der Zivilbev\u00f6lkerung.<\/strong><\/p>\n

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Mit der gestrigen Ank\u00fcndigung von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin, die atomaren Streitkr\u00e4fte in Alarmbereitschaft zu versetzen, wurde eine weitere Eskalationsstufe gez\u00fcndet. Dies zeigt deutlich, dass der aktuell noch regionale Konflikt das Potential hat, die weltweite Stabilit\u00e4t, Sicherheit und den Frieden zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund muss die Schweiz rasch reagieren. Die in der Bundesverfassung verankerte immerw\u00e4hrende, bewaffnete Neutralit\u00e4t<\/strong> hat die Schweiz seit \u00fcber 200 Jahren vor blutigen Konflikten verschont und den Menschen ein Leben in Sicherheit und Frieden erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Die Ereignisse im Osten Europas zeigen, dass Frieden keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Sicherheit und Freiheit m\u00fcssen in der Schweizer Politik wieder oberste Priorit\u00e4t haben.<\/strong><\/p>\n

Folgende sieben Massnahmen sind zu treffen:<\/p>\n

    \n
  1. Der Bundesrat hat bei der Festlegung von Massnahmen zur Verhinderung der Sanktionsumgehung darauf zu achten, dass die guten Vermittlungsdienste der Schweiz f\u00fcr alle Kriegspartien als Option offenbleiben. Die entsprechenden aussenpolitischen Schritte sind Sache des Bundesrates.<\/strong> Die SVP lehnt deshalb Erkl\u00e4rungen des Parlaments ab, da sie den Handlungsspielraum des Bundesrates einschr\u00e4nken oder lediglich best\u00e4tigen, was der Bundesrat sowieso tut.<\/li>\n
  2. Die Schweiz muss Teil einer L\u00f6sung sein und sie darf nicht Teil des Konflikts werden. Die SVP fordert den Bundesrat dazu auf, die guten Dienste der Schweiz st\u00e4rker zu vertreten und eine Friedenskonferenz auf neutralem Schweizer Boden anzubieten<\/strong>.<\/li>\n
  3. Die aktuellen Ereignisse zeigen nochmals drastisch, dass der Bundesrat dringend von einer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat absehen<\/strong> muss. In diesem Gremium der Grossm\u00e4chte, das \u00fcber Krieg, Frieden und Sanktionen entscheidet, wird die Schweiz gezwungen Partei zu ergreifen. Das ist mit der Schweizer Neutralit\u00e4t nicht zu vereinbaren.<\/strong> Eine Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zerst\u00f6rt unsere Vermittler-Rolle und zieht unser Land in internationale Konflikte hinein.<\/li>\n
  4. Die Schweiz hat klarzustellen, dass sie bereit und f\u00e4hig ist, Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Frieden auf ihrem Territorium selbst zu gew\u00e4hrleisten. Dazu ist die Armee rasch besser und im Hinblick auf ihre Durchhaltef\u00e4higkeit umfassender auszur\u00fcsten<\/strong>. Der Bundesrat ist gefordert, f\u00fcr die Armee in einer ersten Phase j\u00e4hrlich Mittel im Umfang von mindestens 7 Milliarden Franken (+ 2 Milliarden Franken gegen\u00fcber heute) bereitzustellen und den Armeebestand um 20\u2019000 Angeh\u00f6rige, d.h. um einen F\u00fcnftel zu erh\u00f6hen. Damit l\u00e4ge die Schweiz im Verh\u00e4ltnis immer noch nur bei der H\u00e4lfte der jetzt von Deutschland vorgesehenen Aufr\u00fcstung der Armee (+ 100 Milliarden Euro) bzw. der von der NATO von ihren Mitgliedsstaaten geforderten Verteidigungsausgaben von 2% des BIP. Der Bundesrat soll dem Parlament in Erg\u00e4nzung zur Armeebotschaft rasch die notwendige Investitionsplanung und Budgets zur Genehmigung unterbreiten.<\/li>\n
  5. Die \u00dcberwachung des Luftraums hat seit letztem Donnerstag auch f\u00fcr die Schweiz nochmals an Bedeutung zugenommen. Der Bundesrat ist gefordert, die bestehenden Kampfflugzeuge FA-18 so auszur\u00fcsten, dass jederzeit die ganze Flotte einsatzbereit ist. Gleichzeitig ist der Kauf der neuen Kampfjets F-35 sofort umzusetzen<\/strong>, damit die Beschaffung rechtzeitig vor Ablauf der m\u00f6glichen Nutzungsdauer der FA-18 sichergestellt wird. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat sich in einer Referendumsabstimmung zum Kauf entschieden. Es gibt keinen Grund zuzuwarten. Wir erwarten von der SP als Bundesratspartei<\/strong>, dass sie sich vorbehaltlos zur Schweizer Landesverteidigung bekennt und im Interesse der Sicherheit der Bev\u00f6lkerung ihre laufende Volksinitiative gegen den F-35 zur\u00fcckzieht.<\/li>\n
  6. Die Schweiz soll ihre humanit\u00e4ren Dienste zur Hilfe vor Ort oder f\u00fcr die tempor\u00e4re Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine grossz\u00fcgig wahrnehmen<\/strong>.<\/li>\n
  7. Zu einer umfassenden Sicherheitspolitik<\/strong> geh\u00f6rt auch eine eigenst\u00e4ndige Energieversorgung, insbesondere mit der Schl\u00fcsselenergie Strom<\/strong>. Die Schweiz darf nicht abh\u00e4ngig werden von Strom- oder Gasimporten. Der Bundesrat ist gefordert, einen Stromverantwortlichen zu ernennen, der bis zum Sommer L\u00f6sungsvarianten f\u00fcr eine sichere, unabh\u00e4ngige und kosteng\u00fcnstige Stromversorgung ausarbeitet. Die CO2<\/sub>-Reduktionsziele sind zugunsten einer sicheren inl\u00e4ndischen Energieversorgung aufzuschieben.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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