Das Nein zum Mediengesetz zeigt, dass das Schweizer Stimmvolk keine unkritische Hofberichterstattung linkslastiger Staatsmedien will. Die SVP bedauert hingegen das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Diese schw\u00e4cht unseren Wirtschaftsstandort und insbesondere die KMU. Umso mehr wird die SVP jetzt alles daransetzen, dass die Unternehmen anderweitig entlastet werden.<\/strong><\/p>\n Die SVP nimmt das Nein des Stimmvolks zum \u00abMassnahmenpaket zugunsten der Medien\u00bb mit Freude zur Kenntnis. Die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger haben die \u00fcberzogenen Begehrlichkeiten der Verleger gestoppt und eine noch st\u00e4rkere Staatsabh\u00e4ngigkeit der Medien verhindert. Die Abstimmung hat einmal mehr gezeigt, dass die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger ein gutes Gesp\u00fcr daf\u00fcr haben, wenn eine Vorlage von Eigeninteressen diktiert und das Fuder \u00fcberladen ist. Das Resultat zeigt: Der Souver\u00e4n will eine vielf\u00e4ltige Medienlandschaft, keinen regierungskonformen linken Einheitsbrei. Der Volksentscheid ist ein klares Votum f\u00fcr kritische Distanz gegen\u00fcber Staat und Politik. Ausserdem lehnen die Schweizerinnen und Schweizer marktverzerrende Staatseingriffe in die Medienbranche ab.<\/p>\n Unternehmen entlasten, Arbeitspl\u00e4tze sichern<\/strong><\/p>\n Die SVP bedauert das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Damit haben wir es verpasst, diesen uralten Zopf abzuschneiden, der das Eigenkapital schw\u00e4cht und Innovationen behindert. Dies schw\u00e4cht unseren Wirtschaftsstandort und insbesondere die KMU.<\/p>\n Umso mehr wird die SVP jetzt alles daransetzen, dass die Unternehmen anderweitig entlastet werden. Das ist umso notwendiger, als die Schweiz mit der Einf\u00fchrung der OECD-Mindeststeuer einen wichtigen Wettbewerbsvorteil verliert. Wir m\u00fcssen deshalb die Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen verbessern und die Steuerlast weiter reduzieren. Die SVP fordert in diesem Zusammenhang unter anderem eine Entlastung bei den Treibstoffabgaben und sie unterst\u00fctzt die Reform der Verrechnungssteuer, die im Herbst aufs Tapet kommt. Dabei geht es darum, Gesch\u00e4fte, Arbeitspl\u00e4tze und Steuereinnahmen von im Ausland t\u00e4tigen Firmen in die Schweiz zur\u00fcckzubringen.<\/p>\n Die SVP ist die einzige verl\u00e4ssliche Kraft, die der wirtschaftsfeindlichen Politik der Linken und Gr\u00fcnen konsequent entgegentritt. Die links-gr\u00fcne Politik zerst\u00f6rt den Werkplatz Schweiz \u2013 und damit unsere Arbeitspl\u00e4tze und unseren Wohlstand. Die SVP wird sich mit aller Kraft auch im kommenden Wahljahr daf\u00fcr einsetzen, das zerst\u00f6rerische Treiben der links-gr\u00fcnen Umverteilungspolitik zu stoppen.<\/p>\n Die Verbots-Schweiz auf dem Vormarsch<\/strong><\/p>\n Mit dem Ja zum Verbot der Tabakwerbung verabschiedet sich die Schweiz ein weiteres St\u00fcck von ihrer freiheitlichen Ordnung, die wesentlich zu ihrem Erfolg beitr\u00e4gt. Aus Sicht der SVP ist das Tabakwerbeverbot ein unzul\u00e4ssiger und obendrein das Ziel des Jugendschutzes verfehlender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Die SVP wird sich mit aller Kraft auch im kommenden Wahljahr daf\u00fcr einsetzen, das zerst\u00f6rerische Treiben der links-gr\u00fcnen Bevormundungspolitik zu stoppen.<\/p>\n Positiv hingegen wertet die SVP das Nein zum Tierversuchsverbot. Es st\u00e4rkt unsere Forschung und den medizinischen Fortschritt. Davon profitieren wir alle.<\/p>\n — Medienmitteilung (13. Februar 2022) Das Nein zum Mediengesetz zeigt, dass das Schweizer Stimmvolk keine unkritische Hofberichterstattung linkslastiger Staatsmedien will. Die SVP bedauert hingegen das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Diese … \u201eNein zum Mediengesetz ist wichtiges Signal\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-4321","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-svp-schweiz"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4321","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4321"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4321\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4325,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4321\/revisions\/4325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4321"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4321"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4321"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2022\/02\/shutterstock_350391749_960x640.jpg\")
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