28. November 2021<\/em><\/p>\n Die SVP nimmt das Ja des Stimmvolks zum versch\u00e4rften Covid-19-Gesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Die Spaltung der Gesellschaft und die Missachtung des Rechtsstaats d\u00fcrfen jetzt nicht noch weitergetrieben werden. Sonst droht sozialer Unfriede mit unabsehbaren Konsequenzen.<\/strong><\/p>\n Die SVP stellt klar: Das Ja zum Covid-19-Gesetz darf kein Freipass sein f\u00fcr weitere Versch\u00e4rfungen der Corona-Massnahmen. Die Erosion des Rechtsstaats muss gestoppt werden. Der Bundesrat und die anderen Parteien tragen mit ihrer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen, willk\u00fcrlichen und diskriminierenden Coronapolitik die Verantwortung f\u00fcr die Spaltung der Gesellschaft. Eine starke Minderheit von \u00fcber 1,3 Millonen Schweizerinnen und Schweizern lehnte das Covid-19-Gesetz ab. Diese besorgten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger vor den Kopf gestossen und ausgegrenzt werden, sonst ist der soziale Friede ernsthaft gef\u00e4hrdet.<\/p>\n Die SVP hat in diesem Sinne von Anfang an eine konsistente und effiziente Strategie verfolgt: Die Risikogruppen m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden, ohne dass die Freiheit von Gesellschaft und Wirtschaft beschnitten wird. Der Bundesrat und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) sind hier in der Pflicht: Sie m\u00fcssen endlich effizient daf\u00fcr sorgen, dass Menschen \u00fcber 65 und Vorerkrankte gesch\u00fctzt sind. Der Bund hat hier versagt: Die willk\u00fcrlichen und nicht-evidenzbasierten Massnahmen des Chaos-Krisenmanagements von SP-Bundesrat Alain Berset haben nicht nur ihr gesundheitspolitisches Ziel verfehlt, sondern das Vertrauen in die Politik ersch\u00fcttert und die Gesellschaft tief gespalten. Darum fordert die SVP mit Nachdruck:<\/p>\n Pflegeinitiative: Rasch umsetzbare L\u00f6sung wird verschleppt<\/strong><\/p>\n Die SVP bedauert das Ja zur Pflegeinitiative. Diese ist ein Katalog teils lobenswerter Absichten, deren Umsetzung jedoch ebenso unklar wie unabsehbar ist. Der Gegenvorschlag w\u00e4re konkreter und unmittelbar anwendbar gewesen. Statt dass wir das Problem an der Wurzel packen, verstreicht nun wertvolle Zeit, bis sich \u00fcberhaupt etwas bewegt.<\/p>\n Richterwahl weiterhin unter demokratischer Kontrolle<\/strong><\/p>\n Die populistischen Argumente der Initianten haben nicht verfangen. Bei Annahme der Initiative w\u00e4re die Wahl der h\u00f6chsten Richter zur Landeslotterie verkommen. Dank dem Volks-Nein bleibt die demokratische Kontrolle des Bundesgerichts gewahrt. Die abgehobene Richterkaste bekommt nicht noch mehr Macht. Die SVP ist erfreut dar\u00fcber, dass die gef\u00e4hrliche Entwicklung zu einem elit\u00e4ren Richterstaat gestoppt werden konnte. Doch Wachsamkeit bleibt weiterhin B\u00fcrgerpflicht.<\/p>\n Erfolg im Kanton Freiburg<\/strong><\/p>\n Die SVP nimmt die Wahl von Philippe Demierre in die Freiburger Kantonsregierung erfreut zur Kenntnis. \u00abWir begr\u00fcssen die Wahl von Philippe Demierre in den Staatsrat und w\u00fcnschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit\u00bb, sagt Parteipr\u00e4sident Marco Chiesa. \u00abMit Philippe Demierre erh\u00e4lt der Kanton Freiburg ein kompetentes Regierungsmitglied, das sich mit Engagement und Herzblut f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung einsetzen wird.\u00bb<\/p>\n — Medienmitteilung 28. November 2021 Die SVP nimmt das Ja des Stimmvolks zum versch\u00e4rften Covid-19-Gesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Die Spaltung der Gesellschaft und die Missachtung des Rechtsstaats d\u00fcrfen jetzt nicht … \u201eDie anderen Parteien tragen die Verantwortung f\u00fcr die Spaltung der Gesellschaft\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-4238","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-svp-schweiz"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4238","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4238"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4238\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4240,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4238\/revisions\/4240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4238"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4238"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4238"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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