{"id":4126,"date":"2021-10-23T12:40:13","date_gmt":"2021-10-23T10:40:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=4126"},"modified":"2021-11-02T12:42:15","modified_gmt":"2021-11-02T11:42:15","slug":"keine-bundesrichter-die-ihr-amt-in-der-lotterie-gewonnen-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/keine-bundesrichter-die-ihr-amt-in-der-lotterie-gewonnen-haben\/","title":{"rendered":"Keine Bundesrichter, die ihr Amt in der Lotterie gewonnen haben"},"content":{"rendered":"

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\nVon Barbara Steinemann, Nationalr\u00e4tin, Watt-Regensdorf (ZH)<\/em><\/p>\n

Die Initianten der sogenannten \u00abJustizinitiative\u00bb sind mit unserem System der Bundesrichterwahlen nicht zufrieden und st\u00f6ren sich insbesondere am Umstand, dass Richter faktisch politischen Parteien angeh\u00f6ren m\u00fcssen. Dies mit der Begr\u00fcndung, Bundesrichter k\u00f6nnten ihre Entscheide nicht frei von Interessenkonflikten der politischen Parteien f\u00e4llen. Die konkreten Beispiele bleibt das Initiativkomitee jedoch schuldig. Im Gegensatz zu anderen europ\u00e4ischen Staaten ist in der Schweiz bislang kein Urteil bekannt, das aufgrund einer Einflussnahme von aussen ergangen w\u00e4re.<\/p>\n

Die Volksinitiative hat vier Pfeiler:<\/p>\n

    \n
  1. Eine neue Fachkommission ersetzt die Gerichtswahlkommission, welche eine Qualifikation der Kandidaten vornimmt<\/li>\n
  2. Ein Losverfahren entscheidet anstelle einer demokratischen Wahl<\/li>\n
  3. eine einmalige Einsetzung der Richter auf Lebenszeit<\/li>\n
  4. ein Absetzungsverfahren f\u00fcr fehlbare Richter.<\/li>\n<\/ol>\n

    Das Parlament w\u00fcrde jeglichen Einfluss auf die Wahlen ans Bundesgericht verlieren. Funktion\u00e4re schauen dann Dossiers durch, wer f\u00fcr das Amt des Richters geeignet sein k\u00f6nnte. Auch bei dieser Fachkommission d\u00fcrften Wertvorstellungen vorhanden sein und eine Politisierung ohne demokratische Legitimation ist nicht auszuschliessen.<\/p>\n

    Richterwahl darf nicht dem Zufall \u00fcberlassen werden<\/strong><\/p>\n

    Heute sind es Menschen, die die Richterwahl aktiv steuern: Die genauere Pr\u00fcfung obliegt 17 Parlamentariern, die Wahl selbst deren 246. Parteien haben kein Interesse daran, schlechte Richter ans Bundesgericht w\u00e4hlen zu lassen. Im Gegenteil, sie wollen Richter, die \u00fcber einen guten Leistungsausweis verf\u00fcgen, relevante Publikationen vorzuweisen haben oder sich in der Lehre einen Namen gemacht haben.<\/p>\n

    Bei der Wahl der Richter handelt es sich um einen h\u00f6chst verantwortungsvollen Staatsakt, der nicht dem Zufall \u00fcberlassen werden sollte. Ja, man w\u00fcrde die Mitglieder des Bundesgerichts buchst\u00e4blich der L\u00e4cherlichkeit preisgeben. Man stelle sich vor, wenn sich die h\u00f6chsten Rechtsprecher im Land ins Gesicht sagen lassen m\u00fcssten, sie h\u00e4tten ihr Amt bloss in der Lotterie gewonnen. Das untergr\u00e4bt die Glaubw\u00fcrdigkeit, die Autorit\u00e4t und die Legitimation der Bundesrichter. Kein einziger Kanton lost seine Justizbeh\u00f6rden aus und wohl auch kein anderer Staat der Welt.<\/p>\n

    Jeder Richter in der Schweiz muss sich alle sechs Jahre wiederw\u00e4hlen lassen. Die Schweiz steht mit diesem Wiederwahlprozedere weltweit zwar ziemlich alleine da. Das heisst aber nicht, dass es deswegen falsch w\u00e4re. Die Wiederwahl best\u00e4tigt die demokratische Legitimation und institutionalisiert zudem eine gewisse Rechenschaftsablegung.<\/p>\n

    \u00dcberlange Amtsdauern \u2013 Richterinnen d\u00fcrfen bis zum 69., Richter bis zu ihrem 70. Altersjahr im Amt bleiben \u2013 sind mit Risiken behaftet, fehlbare Richter m\u00fcssten dann ausgerechnet via Abberufungsrecht durch das unerw\u00fcnschte Parlament aus dem Amt entfernt werden. <\/p>\n

    Losverfahren f\u00fchrt zu schlechteren Richtern<\/strong><\/p>\n

    Die Justizinitiative stellt die Kritik in den Raum, dass mit dem heutigen Auswahlverfahren die dritte Gewalt nicht gen\u00fcgend unabh\u00e4ngig von Parteien und Politik sei und dass die Auswahlkriterien zu wenig professionell seien. Stimmt das? Wenn wir die fachlichen Profile der 37 vollamtlichen Mitglieder des Bundesgerichtes anschauen, dann stellen wir fest: 80 Prozent der Mitglieder des Bundesgerichtes haben die richterliche Ochsentour \u00fcber die kantonalen Gerichte gemacht, nicht selten vom Gerichtsschreiber hin zum Bezirks- oder Kantonsrichter oder zum Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten. 20 Prozent der Richterinnen und Richter haben eine eindr\u00fcckliche juristische Fachkarriere gemacht: in Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen, Anstellungen in hohen Positionen.<\/p>\n

    Das Losverfahren w\u00fcrde unweigerlich dazu f\u00fchren, dass schlechter qualifizierte Kandidierende zulasten besser qualifizierter Kandidierender ins Richteramt gelangen w\u00fcrden.<\/p>\n

    Die Mitglieder des Bundesgerichtes geh\u00f6ren alle einer politischen Partei an. Sie legen damit offen, welchen grundlegenden politischen Werten, Str\u00f6mungen, gesellschaftlichen Weltanschauungen sie sich zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Das schafft Transparenz.<\/p>\n

    Immer mehr Fragen werden heute der rechtlichen Sph\u00e4re zugeordnet, obwohl sie eigentlich der politischen zuzuweisen w\u00e4ren: Wie die Kantone ihre Wahlsysteme auszugestalten haben, ob Vertr\u00e4ge mit der EU dem landesinternen Recht vorgehen, ob Einb\u00fcrgerungen bloss ein Verwaltungsakt sind, ob eine Volksabstimmung wegen falscher Statistiken wiederholt werden muss; die Behauptung, bei der dritten Gewalt handle es sich um eine apolitische Institution, vermag der Realit\u00e4t nicht standzuhalten. Viele weitreichende Entscheide erfolgen nicht einstimmig, gerade letztere Beispiele sind jeweils mit 3 zu 2 Mehrheiten ergangen. Aus diesem Grund ist die politische Dimension der Rechtsprechung nicht zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n

    Wir wollen alle Wertehaltungen am Gericht vertreten haben. Unser Staatswesen ist, im Gegensatz zum Ausland, auf Konkordanz aufgebaut. Das f\u00fchrt zu Stabilit\u00e4t und eben auch zur Akzeptanz der Justiz. Damit sollten wir nicht experimentieren.<\/p>\n

    —
    \nQuelle: https:\/\/www.svp.ch\/news\/artikel\/referate\/keine-bundesrichter-die-ihr-amt-in-der-lotterie-gewonnen-haben\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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