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Vor den nationalen Wahlen, im Sommer 2019, lehnten FDP und die Mitte die Zahlung der sogenannten Koh\u00e4sionsmilliarde an die EU ab \u2013 konkret sind es 1,3 Milliarden Franken. Dies weil die EU die Schweiz diskriminierte, indem sie die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz verweigerte.<\/p>\n
Seither ist die Diskriminierungspolitik der EU gegen\u00fcber der Schweiz unver\u00e4ndert. Ge\u00e4ndert hat sich einzig die Meinung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von FDP und Mitte. Heute verschenken sie die 1,3 Milliarden Steuerfranken nicht nur v\u00f6llig bedingungslos. Sie sind obendrein noch zu feige, das Volk \u00fcber diese Zahlung entscheiden zu lassen. Nur so l\u00e4sst sich die Ablehnung des Antrages der SVP erkl\u00e4ren, den Parlamentsbeschluss zur Zahlung der Koh\u00e4sionsmilliarde dem fakultativen Referendum zu unterstellen.<\/p>\n
Die SVP lehnt die Zahlung dieser 1,3 Milliarden Steuerfranken mit Verweis auf die Bereiche entschieden ab, in denen die EU unser Land diskriminiert:<\/p>\n
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- bis heute verweigert Br\u00fcssel die B\u00f6rsen-\u00c4quivalenz;<\/li>\n
- Mitte Juli hat die EU-Kommission die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe ausgeschlossen, obwohl dieses Teil der Bilateralen I ist;<\/li>\n
- Br\u00fcssel verweigert die Anerkennung von Herkunftszertifikaten bei der Wasserkraft;<\/li>\n
- auch die Nutzung der EU-Datenbank Eudamed f\u00fcr Problemmeldungen mit Medtech-Produkten sowie die Anerkennung von Konformit\u00e4tsbescheinigungen (Mutual Recognition Agreement, MRA; ebenfalls Teil der Bilateralen I) werden der Schweiz verweigert;<\/li>\n
- im Strombereich behindert die EU die Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren Nachbarstaaten, um z.B. auf technischer Ebene sogenannte ungeplante \u00abLoop Flows\u00bb durch die Schweiz zu verhindern.<\/li>\n<\/ul>\n
Die SVP lehnte diese B\u00fccklings-Milliarde auf dem R\u00fccken der Schweizer Steuerzahlenden schon immer entschieden ab. Insbesondere lehnt es die SVP ab, die bislang freiwillige Zahlung der Koh\u00e4sionsmilliarde in eine zwingende Marktzutritts-Pr\u00e4mie umzuwandeln, wie dies der Bundesrat vorsieht, um in Br\u00fcssel nach dem Verhandlungsabbruch zum Rahmenvertrag gut Wetter zu machen.<\/p>\n
Die Steuergelder m\u00fcssen den Menschen in der Schweiz zugutekommen<\/strong><\/p>\n
Kein Land der Welt bezahlt solche Marktzutritts-Pr\u00e4mien. Zudem w\u00e4re die Schweiz bald mit \u00e4hnlichen Forderungen anderer L\u00e4nder konfrontiert. Hinzu kommt, dass unsere Exportindustrie dies gar nicht n\u00f6tig hat \u2013 Schweizer Produkte werden im Ausland aufgrund ihrer herausragenden Qualit\u00e4t gekauft und nicht, weil die Schweiz daf\u00fcr bezahlt. Weil die EU mehr G\u00fcter in die Schweiz exportiert als umgekehrt, m\u00fcsste die Schweiz von der EU im Gegenzug ebenfalls die Bezahlung einer Marktzutritts-Pr\u00e4mie fordern.<\/p>\n
Aus Sicht der SVP m\u00fcssen die 1,3 Milliarden Steuerfranken der Schweizer Bev\u00f6lkerung zugutekommen \u2013 etwa f\u00fcr die Sicherung unserer Sozialwerke \u2013 statt in intransparenten EU-Projekten zu versickern.<\/p>\n
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\nQuelle: https:\/\/www.svp.ch\/news\/artikel\/medienmitteilungen\/wendehaelse-von-fdp-und-mitte-verschenken-nun-doch-13-milliarden-steuerfranken-an-die-eu\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Medienmitteilung Die Schweiz muss der EU erneut 1,3 Milliarden Steuerfranken in den Rachen werfen \u2013 trotz Diskriminierung seitens Br\u00fcssel. Zu verdanken haben wir dies den Wendeh\u00e4lsen von FDP und Mitte. … \u201eWendeh\u00e4lse von FDP und Mitte verschenken nun doch 1,3 Milliarden Steuerfranken an die EU\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-3955","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-svp-schweiz"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3955","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3955"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3955\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3958,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3955\/revisions\/3958"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}