Die SVP Kanton Schwyz hat an Ihrer Online-Parteiversammlung vom 26. April die Parolen f\u00fcr die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Kurz und klar: Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt 5 x Nein am 13. Juni. Vor allem die beiden Agrar-Initiativen sowie das CO2-Gesetz m\u00fcssen unbedingt abgelehnt werden, die Folgen dieser Vorlagen sind dramatisch. Aber auch das Covid-19-Gesetz sowie das Gesetz f\u00fcr polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus (PMT-Gesetz) lehnen die Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei Kanton Schwyz klar ab.<\/strong><\/p>\n Der neue Parteipr\u00e4sident Roman B\u00fcrgi er\u00f6ffnete die hoffentlich letzte Online- Parteiversammlung live aus Reichenburg. Ortsparteipr\u00e4sident Dennis Feusi begr\u00fcsste die digital zugeschalteten Mitglieder sowie die Referenten, welche sich vor Ort in Reichenburg eingefunden haben. Als erstes informiert die St. Galler Nationalr\u00e4tin Esther Friedli \u00fcber das COVID-19-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Im Rahmen der COVID-19- Pandemie hat das eidgen\u00f6ssische Parlament das COVID-19-Gesetz beschlossen. Die Vorlage beinhaltet zum einen verschiedenen Entsch\u00e4digungen welche Wirtschaft, Kultur, Sport und weitere im Zuge der massiven Einschr\u00e4nkungen ben\u00f6tigt haben, zum anderen aber auch verschiedenen Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr den Bundesrat. Die SVP hat grosse M\u00fche mit der aktuellen Politik des Bundesrates im Bezug auf die Pandemiebek\u00e4mpfung. Die Kompetenzen f\u00fcr die extrem einschr\u00e4nkenden Massnahmen welche der SVP massiv Sorgen bereiten, basieren in erster Linie aber auf dem Epidemiengesetz. Dieses hat die SVP bereits 2013 als einzige Partei bek\u00e4mpft, dazumal leider erfolglos. F\u00fcr die Mitglieder der SVP Kanton Schwyz ist aber klar, um der sch\u00e4dlichen Politik des Bundesrats endlich entgegenzutreten, ist ein Nein zum COVID-19- Gesetz zwingend. Die finanziellen Entsch\u00e4digungen zu Gunsten der durch die bundesr\u00e4tliche Politik gepeinigten Branchen und Betriebe m\u00fcssen aber auch bei einem Nein aufrechterhalten werden. Hier braucht es einzig ein wenig politischen Willen. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnen die Mitglieder der Schwyzer SVP das COVID-19-Gesetz deutlich ab.<\/p>\n Der Schwyzer SVP-Nationalrat referierte zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative. Beide Initiativen schaden der Schweizer Landwirtschaft massiv. Vor allem die Trinkwasser-Initiative f\u00fchrt zu einer massiv verteuerten Schweizer Lebensmittelproduktion. Dazu kommt, dass die Preise f\u00fcr Schweizer Produkte massiv steigen und Lebensmittelimporte stark ansteigen w\u00fcrden. Eine Annahme der Pestizid-Initiative w\u00fcrde alle Konsumenten zwingen, ausschliesslich Bioprodukte zu kaufen. Diese Initiative bedroht entgegen dem Ziel, das sie vorgibt zu verfolgen, die Qualit\u00e4t von Schweizer Lebensmittelprodukten empfindlich. Schlussendlich wird durch das generelle Verbot von synthetischen Pflanzenschutzmitteln dazu f\u00fchren, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung massiv mehr f\u00fcrs Essen bezahlen muss. Aus diesen und weiteren Gr\u00fcnden hat die SVP Kanton Schwyz am vergangenen Dienstag einstimmig die Nein-Parole zu beiden Agrar-Initiativen beschlossen.<\/p>\n Die Debatte um das CO2-Gesetz er\u00f6ffnete der Pro-Referent Rudolf Bopp, Fraktionspr\u00e4sident der GLP Kanton Schwyz. Aus Sicht der Gr\u00fcnliberalen Partei sind die Kosten f\u00fcr das neue CO2- Gesetz sozialvertr\u00e4glich und gerechtfertigt. Zudem ist Bopp der Meinung, dass dieses Gesetz wichtig ist, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Weiter sei die Schweiz in der Pflicht, Massnahmen zu treffen. Auf der anderen Seite vertrat SVP-Kantonsrat Samuel L\u00fctolf die Argumente gegen das CO2-Gesetz. Das neue Gesetz kostet Milliarden und geht haupts\u00e4chlich zulasten der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung. Trotz der hohen Kosten bringen die Anstrengungen schlussendlich trotzdem praktisch nichts. Die Schweiz ist f\u00fcr gerade mal 0,1 % des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich, die Wirkung dieses Gesetzes ist daher verschwindend klein. Die zus\u00e4tzlichen Kosten von bis zu 12 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel, die neue Flugticketabgabe von bis zu 120 Franken sowie ein neuer Zuschlag von rund 27 Rappen pro Liter Heiz\u00f6l ist definitiv nicht gerechtfertigt. Schlussendlich ist das neue CO2- Gesetz sehr ungerecht gegen\u00fcber den Familien, gegen\u00fcber dem Gewerbe sowie gegen\u00fcber den unteren und mittleren Einkommen. Dies sind auch die Gr\u00fcnde, weshalb die SVP Kanton Schwyz hier klar und deutlich die Nein-Parole beschliesst.<\/p>\n Zum Schluss hat die Parteiversammlung der Schwyzer SVP das Bundesgesetz \u00fcber Polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) beraten. Der SVP-Nationalrat Pirmin Schwander informierte die zugeschalteten Mitglieder \u00fcber das neue Gesetz, zu welchem die Eidgen\u00f6ssische Partei die JA-Parole beschlossen hat. Die Vorlage liefert die gesetzliche Grundlage f\u00fcr zus\u00e4tzliche pr\u00e4ventive Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus. Dieses Ziel der Vorlage wertet auch die SVP Kanton Schwyz grunds\u00e4tzlich positiv. Jedoch zeigte die Diskussion, dass die Kritikpunkte f\u00fcr die Kantonalpartei \u00fcberwiegen. Der im Gesetz verwendete Begriff \u00abTerroristischer Gef\u00e4hrder\u00bb ist zu wenig genau definiert und die konkrete Auslegung, wer schlussendlich genau als solcher \u00abGef\u00e4hrder\u00bb gilt, sehr schwierig abzusch\u00e4tzen. Dieser Kritikpunkt hat am Schluss den Ausschlag gegeben, dass die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz doch deutlich ein Nein zu diesem Gesetz empfiehlt.<\/p>\n F\u00fcr R\u00fcckfragen:COVID-19-Gesetz wird deutlich abgelehnt<\/h3>\n
Einstimmiges NEIN zu den Agrar-Initiativen<\/h3>\n
CO2-Gesetz: Teuer, nutzlos und ungerecht!<\/h3>\n
Nein-Empfehlung beim PMT<\/h3>\n
\nRoman B\u00fcrgi
\nKantonsrat \/ Pr\u00e4sident SVP ad interim 079 717 97 01
\nSamuel L\u00fctolf
\nKantonsrat \/ Politischer Sekret\u00e4r SVP ad interim 079 771 96 69<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"