{"id":3677,"date":"2020-11-12T09:35:05","date_gmt":"2020-11-12T08:35:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=3677"},"modified":"2020-11-12T09:36:12","modified_gmt":"2020-11-12T08:36:12","slug":"nein-zur-konzern-verantwortungs-initiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/nein-zur-konzern-verantwortungs-initiative\/","title":{"rendered":"NEIN zur Konzern-Verantwortungs-Initiative"},"content":{"rendered":"

Parolen der SVP Arth-Oberarth-Goldau f\u00fcr den 29. November<\/a><\/h2>\n

Die gef\u00e4hrlichsten Unwahrheiten sind jene, die sch\u00f6n verpackt daherkommen. So wie die Initiative \u00abF\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen \u2013 zum Schutz von Mensch und Umwelt\u00bb, die sogenannte \u00abKonzern-Verantwortungs-Initiative\u00bb.<\/p>\n

Die Initiative will die sogenannte \u00abBeweislastumkehr\u00bb, d.h. ein beschuldigtes Unternehmen muss beweisen, dass es alle Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Nur dann kann es sich von der Haftung befreien. Die Beweislastumkehr und die Haftung gelten auch f\u00fcr die KMU. Die Umkehr der Beweislast und der Verzicht auf Prozessh\u00fcrden erm\u00f6glichen erpresserische Klagen: Konkurrenten, Organisationen oder Privatpersonen k\u00f6nnen einfach und sofort in der Schweiz klagen.<\/p>\n

Jedes Schweizer Unternehmen kann angeklagt werden, welches f\u00fcr die Erstellung der Produkte auf Zulieferung von Bestandteilen von ausl\u00e4ndischen Unternehmen angewiesen ist. <\/p>\n

Menschrechte und Umweltvorschriften sollen eingehalten werden. Der vom Parlament griffig aufgearbeitete Gegenvorschlag schafft strenge Vorgaben f\u00fcr Unternehmen zur Respektierung von Menschenrechten und Umweltstandards, verzichtet aber auf die gef\u00e4hrlichen Konstruktionsfehler der Initiative. Da es sich um einen indirekten Gegenvorschlag handelt, tritt er automatisch in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. <\/p>\n

NEIN zur GSoA \u2013 Initiative \u00abF\u00fcr ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten\u00bb<\/strong> <\/p>\n

Die GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) will die Armee abschaffen. Das Vorhaben ist an der Urne mehrmals gescheitert. Nun versuchen es die Armee-Gegner mit einem Verbot der Finanzierung von R\u00fcstungsg\u00fctern. Daf\u00fcr sieht die Initiative \u00abF\u00fcr ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten\u00bb eine starre Quote vor: AHV, IV, EO und Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank wird die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von R\u00fcstungsg\u00fctern erwirtschaften. F\u00fcr Banken und Versicherungen sollen die gleichen Bedingungen gelten. <\/p>\n

Die Initiative der GSoA hat weder einen Einfluss auf die weltweite Waffenproduktion und tr\u00e4gt nichts zu einer friedlicheren Welt bei. Vielmehr schadet sie der Schweiz. Sie schr\u00e4nkt die Anlagem\u00f6glichkeiten von AHV und Pensionskassen stark ein. Die damit verbundenen h\u00f6heren Verwaltungskosten und Anlagerisiken sowie l\u00e4ngerfristig geringeren Renditeaussichten w\u00fcrden sich letztlich negativ auf die Altersrenten auswirken.<\/p>\n

Die Initiative ist auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden abzulehnen. Bei einer Umsetzung des Finanzierungsverbots f\u00fcr Schweizer Banken d\u00fcrften auch Schweizer KMU keine Kredite mehr von ihrer Hausbank erhalten, wenn sie gem\u00e4ss den strengen Kriterien der Initiative als Kriegsmaterialproduzenten gelten. Dies k\u00f6nnte z. B. zahlreiche KMU der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie treffen, die teilweise als Zulieferer von R\u00fcstungsunternehmen t\u00e4tig sind.<\/p>\n

NEIN zum Gegenvorschlag zur \u00abGeld zur\u00fcck\u00bb-Initiative<\/strong><\/p>\n

Der SVP-Kantonsrat Wendelin Schelbert hat es k\u00fcrzlich in einem Leserbrief<\/a> auf den Punkt gebracht:<\/p>\n

\u00abDie SVP stellt sich als einzige politische Partei gegen den Gegenvorschlag des Kantonsrates, jedoch ist auch der Regierungsrat gegen die Aufstockung der Energief\u00f6rderung und gegen das unn\u00f6tige Verteilen von \u00f6ffentlichen Geldern. <\/p>\n

Somit warnen wir zusammen mit dem Regierungsrat die Bev\u00f6lkerung davor, hier vorschnell und ohne Bedarf unn\u00f6tig \u00f6ffentliche Gelder zu verteilen.<\/p>\n

Wenn wir diesen Gegenvorschlag ablehnen, fliessen j\u00e4hrlich immer noch die Sockelbeitr\u00e4ge von zwei Millionen, welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.<\/p>\n

Wir stellen uns nicht gegen jegliche F\u00f6rderung, aber wir d\u00fcrfen es nicht \u00fcbertreiben und den Topf nicht \u00fcber den Bedarf hinaus auff\u00fcllen.<\/p>\n

Der neu mit Geld gef\u00fcllte Topf f\u00fchrt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten k\u00f6nnen wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern m\u00fcssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen.\u00bb<\/em><\/p>\n

Daher NEIN zu dieser kantonalen Vorlage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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