An der heute digital durchgef\u00fchrten Versammlung fordern die Delegierten der SVP Schweiz vom Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der EU zur\u00fcckzuweisen. Sie haben einer entsprechenden Resolution grossmehrheitlich zugestimmt. Zudem haben die Delegierten die Parolen f\u00fcr die Volksabstimmung vom 29. November gefasst: Sie lehnen sowohl die Initiative \u00abF\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen \u2013 zum Schutz von Mensch und Umwelt\u00bb als auch die Initiative \u00abF\u00fcr ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten\u00bb klar ab.<\/strong><\/p>\n Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich an ihrer digitalen Versammlung grossmehrheitlich f\u00fcr die vom Parteivorstand verabschiedete Resolution gegen das Institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der EU und der Schweiz ausgesprochen. Die Resolution umfasst 12 Punkte, welche die Beurteilung und Forderungen der SVP Schweiz in Bezug auf das InstA beinhalten. Dabei geht es um wesentlich mehr, als um Nebenschaupl\u00e4tze wie die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie, den Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen.<\/p>\n Zentraler Kritikpunkt der SVP Schweiz am InstA ist die Tatsache, dass die Schweiz mit diesem Abkommen ihre Selbstbestimmung verlieren w\u00fcrde. Denn das InstA bedeutet, dass die Schweiz automatisch EU-Recht \u00fcbernehmen sowie sich dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof unterstellen m\u00fcsste. Dies w\u00fcrde gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstossen, der die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes und die direkt-demokratischen Rechte des Volkes garantiert. Deshalb fordert die heute von den Delegierten verabschiedete Resolution den Bundesrat auf, das vorliegende Abkommen zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n Delegierte sagen klar Nein zu den beiden linksextremen Initiativen<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Volksabstimmung vom 29. November<\/a> haben die Delegierten zwei Mal die Nein-Parole gefasst: Sie lehnen die beiden linksextremen Initiativen \u00abF\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen \u2013 zum Schutz von Mensch und Umwelt\u00bb und \u00abF\u00fcr ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten\u00bb grossmehrheitlich ab.<\/p>\n Aufgrund der strengen Corona-Schutzmassnahmen und des Verbotes von grossen Veranstaltungen hat die SVP Schweiz heute ihre Delegiertenversammlung nicht wie urspr\u00fcnglich geplant in Brig (VS), sondern digital durchgef\u00fchrt. Den aus dem Kursaal in Bern gesendeten Live-Stream haben im Schnitt 800 Personen verfolgt.<\/p>\n <\/i> Resolution<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Medienmitteilung An der heute digital durchgef\u00fchrten Versammlung fordern die Delegierten der SVP Schweiz vom Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der EU zur\u00fcckzuweisen. Sie haben einer entsprechenden Resolution grossmehrheitlich zugestimmt. Zudem … \u201eSVP-Delegierte fordern vom Bundesrat die R\u00fcckweisung des Institutionellen Abkommens mit der EU\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-3631","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-svp-schweiz"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3631"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3631\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3634,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3631\/revisions\/3634"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}