Die SVP Schweiz unterst\u00fctzt das durch diverse Wirtschaftsverb\u00e4nde ergriffene Referendum gegen das CO2-Gesetz. Das v\u00f6llig missratene Gesetz enth\u00e4lt zahlreiche Verbote, Regulierungen sowie h\u00f6here Steuern und Abgaben und ist zu einem komplizierten B\u00fcrokratiemonster verkommen. Auf die Allgemeinheit werden in den kommenden Jahren Zusatzkosten von rund 30 bis 40 Milliarden Schweizer Franken zukommen. Dabei ist belegt, dass schon die Lenkungswirkung der bestehenden CO2-Abgabe praktisch gleich null ist. Die Schweiz hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um 20 Prozent reduziert. Dies nicht aufgrund staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verf\u00fcgung stehen, in welche die Schweizer Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung fleissig investieren. Das CO2-Gesetz ist \u00fcberfl\u00fcssig und kontraproduktiv.<\/strong><\/p>\n Die SVP Schweiz unterst\u00fctzt das durch diverse Wirtschaftsverb\u00e4nde ergriffene Referendum gegen das neue CO2-Gesetz und wird daf\u00fcr aktiv Unterschriften sammeln. Das bestehende Gesetz wurde von Bundesrat und Parlament in ein kompliziertes B\u00fcrokratiemonster mit zahlreichen Verboten und Vorschriften verwandelt, gipfelt in einer gewaltigen Umverteilungs-Maschinerie und erinnert an sozialistische Staatswirtschaften.<\/p>\n Kosten von 30 bis 40 Milliarden Franken<\/strong><\/p>\n Das CO2-Gesetz wird die Allgemeinheit und die Wirtschaft in den kommenden Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken kosten, durch h\u00f6here Steuern und Abgaben. Der Preis f\u00fcr Benzin und Diesel wird um 12 Rappen pro Liter erh\u00f6ht, die CO2-Steuer verdoppelt und Flugticketsteuern von bis zu 120 Franken pro Flug eingef\u00fchrt. Das alles kann einen vierk\u00f6pfigen Haushalt j\u00e4hrlich rund 1\u2019500 Franken mehr kosten. H\u00f6here Konsumentenpreise, die durch das Gesetz entstehen sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Die Linke behauptet, dass die Bev\u00f6lkerung durch das CO2-Gesetz mehr Geld in der Tasche haben wird als zuvor. Doch diese Rechnung kann nicht aufgehen. Die so genannte Lenkungsabgabe ist ein Etikettenschwindel. Der Bund zwackt von den neuen Steuern und Abgaben mindestens 1 Milliarde Franken j\u00e4hrlich ab. Mit dem Geld werden neue Profiteure geschaffen, welche am Tropf des Staates h\u00e4ngen, solange das Geld fliesst.<\/p>\n Rentner m\u00fcssen H\u00e4user aufgeben<\/strong><\/p>\n Mit dem neuen CO2-Gesetz wird der Staat in naher Zukunft den Ersatz von s\u00e4mtlichen \u00d6l- und Gasheizungen vorschreiben, ob dies energetisch und \u00f6kologisch sinnvoll ist oder nicht. Die meisten sanierungsbed\u00fcrftigen H\u00e4user sind im Eigentum von Rentnerinnen und Rentner. Diese werden faktisch zur Gesamtsanierung ihres Hauses verpflichtet und so zu Investitionen von 100\u2019000 bis 150\u2019000 Franken gezwungen. Geld, welches viele \u00e4ltere Mitb\u00fcrger nicht fl\u00fcssig auf dem Konto haben und auch von der Bank \u2013 angesichts fehlender Refinanzierungsm\u00f6glichkeiten im Alter \u2013 nicht erhalten werden. Das neue CO2-Gesetz wird also zwangsl\u00e4ufig auch zu zahlreichen sozialen Problemen bei \u00e4lteren Hausbesitzern f\u00fchren, bis hin zur erzwungenen Aufgabe des Wohneigentums.<\/p>\n Klima-Beeinflussung der Schweiz im Zehntausendstel-Bereich<\/strong><\/p>\n Die Linke versucht das neue CO2-Gesetz krampfhaft als Rettung der Welt zu verkaufen. Doch der CO2-Ausstoss der Schweiz, gemessen am weltweit emittierten Ausstoss betr\u00e4gt ein Tausendstel. Dabei muss ber\u00fccksichtigt werden, dass nur 3 % des Ausstosses anthropogen und 97 % nat\u00fcrlich erfolgen. Ergo kann die Schweiz das Klima durch Ihre CO2-Politik aktiv nur im zehntausendstel-Bereich beeinflussen. Die Schweiz kann also \u2013 mit oder ohne Gesetz \u2013 das Weltklima praktisch nicht beeinflussen. Das CO2-Gesetz bringt nichts.<\/p>\n Die Schweiz ist hervorragend unterwegs<\/strong><\/p>\n Die hoch gelobte Lenkungswirkung der bestehenden CO2-Abgabe ist praktisch gleich null. Die Schweiz hat den pro-Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um rund 20 Prozent reduziert. Dies nicht aufgrund staatlicher Eingriffe und Bevormundung, sondern weil neue Technologien zur Verf\u00fcgung stehen, in welche die Schweizer Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung fleissig investieren. Noch nie war der Eifer von Wirtschaft und Wissenschaft, neue und saubere Technologien auf den Markt zu bringen so hoch. Dass sich der Treibhausgasausstoss so weiterentwickeln wird, davon darf angesichts des weltweiten Fokus auf diese Thematik ausgegangen werden. Damit wird die Schweiz bis 2030 den pro-Kopf-Ausstoss halbiert haben. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich bez\u00fcglich Treibhausgasausstoss absolute Spitze und wird ihren Platz weiter behaupten.<\/p>\n Linke Energiepolitik: Luftballons und Scherbenhaufen<\/strong><\/p>\n Dass die Energiepolitik, wie sie durch die rosarote Brille der Linken gesehen wird, fernab jeder Realit\u00e4t ist, erlebt die Schweiz aktuell aufgrund der leeren Versprechungen, die uns mit der Energiestrategie eingebrockt wurden. Ausser h\u00f6heren Kosten und einer Verschlechterung der Energieversorgung hat uns der damalige PR-Gag nichts eingebracht. Im Gegenteil, praktisch keine der gemachten Versprechungen und Prophezeiungen wurden Realit\u00e4t. Heute steht die Schweiz vor einem Scherbenhaufen und die Politik sucht krampfhaft nach L\u00f6sungen, um noch mehr Geld in die kaputte Energiewirtschaft zu pumpen.<\/p>\n K\u00fchlen Kopf bewahren<\/strong><\/p>\n Derzeit ist die Klimathematik mit viel unkontrollierten Emotionen und falschen Glaubenss\u00e4tzen verbunden, sodass sogar die Schweizer Demokratie und der Rechtsstaat mit F\u00fcssen getreten werden. Darum ist es wichtig, einen k\u00fchlen Kopf zu bewahren. Die Schweiz hat einen \u00e4usserst beschr\u00e4nkten Einfluss auf die weltweiten Emissionen, befindet sich klimapolitisch auf bestem Weg und braucht daher weder neue Verbote noch mehr B\u00fcrokratie oder h\u00f6here Steuern.<\/p>\n <\/i> Positionspapier<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Medienmitteilung Die SVP Schweiz unterst\u00fctzt das durch diverse Wirtschaftsverb\u00e4nde ergriffene Referendum gegen das CO2-Gesetz. 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