{"id":3503,"date":"2020-10-09T15:55:49","date_gmt":"2020-10-09T13:55:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=3503"},"modified":"2020-10-09T15:56:23","modified_gmt":"2020-10-09T13:56:23","slug":"steigende-soziallasten-in-den-gemeinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/steigende-soziallasten-in-den-gemeinden\/","title":{"rendered":"Steigende Soziallasten in den Gemeinden"},"content":{"rendered":"

Die SVP anerkennt die steigenden Soziallasten in den Gemeinden und will das \u00dcbel an der Wurzel packen. Des Weiteren soll der Mittelstand entlastet werden.<\/strong><\/p>\n

Die wichtigsten Grundlagen des Berichts \u00abFinanzen 2020\u00bb sind die Einsch\u00e4tzungen der Verantwortlichen, was auf den Kanton bis 2035 Finanz- und Aufgabenplan bezogen zukommen wird. Zus\u00e4tzlich sind die bekannten Megatrends eingeflochten worden. In diesem Sinne beurteilt die SVP den Bericht als eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage mit sehr vielen interessanten Informationen. Kurzfristig beherrschen insbesondere zwei Themen den finanzpolitischen Diskurs: die steigenden Sozialausgaben der Gemeinden und die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.<\/p>\n

Das \u00dcbel muss an der Wurzel gepackt werden<\/h2>\n

Das Problem der steigenden Sozialausgaben der Gemeinden ist erkannt. Vor allem die Zusch\u00fcsse an die Erg\u00e4nzungsleistungen AHV\/IV, die Finanzierung von ungedeckten Pflegekosten in den Heimen sowie die Pr\u00e4mienverbilligungen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dazu kommen steigende Kosten im Fl\u00fcchtlingswesen, da der Bund seine Beitr\u00e4ge nach 5 bzw. 7 Jahren einstellt. Von verschiedenen Seiten wird deshalb eine Kostenverlagerung hin zum Kanton propagiert.<\/p>\n

„Das \u00dcbel muss an der Wurzel gepackt werden“, gibt Fraktionspr\u00e4sident Thomas Haas zu bedenken. Als Beispiel nennt Haas die Kosten im Fl\u00fcchtlingswesen. „Die Ursache des Kostenwachstum in diesem Bereich ist die verfehlte Migrationspolitik des Bundes. Hier gilt es, die Einwanderung von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen in unsere Sozialwerke konsequent zu unterbinden“.<\/p>\n

Als weitere L\u00f6sung unterst\u00fctzt die SVP die von der Regierung vorgeschlagene Massnahme im Rahmen des Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA), den Lastenausgleich neu auf strukturellen Indikatoren wie z.B. Altersquotient oder Sozialhilfequote zu basieren und die Soziallasten besser abzudecken. Zudem wird der Kanton zus\u00e4tzliche Finanzmittel von 3.5 Mio. Franken bereitstellen.<\/p>\n

Die SVP wird auch in Bezug auf die IFA Gesamtreform einen geplanten Vorstoss der Stawiko unterst\u00fctzen. Der Vorstoss hat das Ziel, ein anreizbasiertes, faires und zeitgem\u00e4sses Finanzausgleichssystem zu implementieren. Das Finanzausgleichssystem soll auf wissenschaftlichen Grundlagen fundieren und die bisherigen Schw\u00e4chen und Fehlanreize korrigieren, die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen bei den Gemeinden im Bereich der Sozial- und Zentrumslasten ber\u00fccksichtigen, die aus vergangener Regional- und Strukturpolitik resultierende \u00dcberdotierung gewisser Gemeinden reduzieren und die schw\u00e4cheren mittleren Gemeinden nicht mehr vom innerkantonalen Finanzausgleich entkoppeln.<\/p>\n

Die SVP h\u00e4lt aber fest, dass der IFA bisher gut funktioniert hat. Die Steuerf\u00fcsse haben in beinahe allen Gemeinden gesenkt werden k\u00f6nnen. Die durchschnittliche Steuerdisparidit\u00e4t hat sich seit 2001 sogar halbiert.<\/p>\n

Entlastung des Mittelstandes<\/h2>\n

Ein weiteres Thema ist die steuerliche Entlastung von Mittelstandsfamilien und der unteren und mittleren Einkommen. Dazu hat die SVP letzten Sommer ihre Mittelstandsinitiative eingereicht.<\/p>\n

Der Regierungsrat schl\u00e4gt als Gegenvorschlag eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen mit der Einf\u00fchrung eines degressiven Entlastungsabzugs vor. Im Grundsatz ist das f\u00fcr die SVP ein gangbarer Weg. Die SVP ist aber klar der Meinung, dass die steuerliche Entlastung nicht nur in den untersten Einkommen, sondern auch bis in die h\u00f6heren Mittelstandseinkommen wirken muss (mindestens bis CHF 80’000 \u2013 90’000 pro Jahr), insbesondere bei Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass am Schluss wieder nur jene profitieren, die sowieso schon fast keine Steuern bezahlen und der Arbeiter mit Familie im Mittelstand geht wieder einmal leer aus.<\/p>\n

Die SVP wird sich im Rahmen der Kommissionsberatung einbringen und entsprechende Antr\u00e4ge stellen.<\/p>\n

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\nThomas Haas
\nKantonsrat, Lachen<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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