{"id":3480,"date":"2020-09-27T14:16:56","date_gmt":"2020-09-27T12:16:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=3480"},"modified":"2020-10-01T14:29:33","modified_gmt":"2020-10-01T12:29:33","slug":"die-svp-kaempft-gegen-jegliche-weitere-anbindung-an-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/die-svp-kaempft-gegen-jegliche-weitere-anbindung-an-die-eu\/","title":{"rendered":"Die SVP k\u00e4mpft gegen jegliche weitere Anbindung an die EU"},"content":{"rendered":"

Medienmitteilung<\/h2>\n

Die SVP Schweiz nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen und die Stimmbev\u00f6lkerung will in der Corona-Krise am aktuellen Zustand festhalten. F\u00fcr die SVP ist das Nein zur Begrenzungs-Initiative eine verpasste Chance, endlich zu einer kontrollierten und f\u00fcr unser Land und unsere Gesellschaft vertr\u00e4glichen Zuwanderung zur\u00fcckzukehren. Weil der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig zu steuern, noch immer nicht umgesetzt ist, wird sich die SVP weiter daf\u00fcr einsetzen. Auch wird die SVP den Kr\u00e4ften entschieden entgegentreten, die das Nein zur Begrenzungs-Initiative in ein Ja zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten wollen. Die SVP wird diesen Unterjochungsvertrag sowie jegliche weitere Anbindung an die EU entschieden bek\u00e4mpfen.<\/strong><\/p>\n

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Die SVP Schweiz bedauert die Ablehnung der Begrenzungs-Initiative. Ist dies doch eine verpasste Chance f\u00fcr die Schweizerinnen und Schweizer, die Zuwanderung endlich wieder eigenst\u00e4ndig und damit nach den Bed\u00fcrfnissen unseres Landes zu steuern. Wie der Anteil der Ja-Stimmen von 38.3 % zeigt, ist die Unzufriedenheit \u00fcber die Massenzuwanderung bei den Schweizerinnen und Schweizern gross. Die SVP erwartet vom Bundesrat und den anderen Parteien, dass sie diese Bedenken ernst nehmen.<\/p>\n

Zwar haben sich die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Offenbar haben aber die Drohung mit der Guillotineklausel und die durch die Corona-Pandemie ausgel\u00f6ste Wirtschaftskrise bei vielen Menschen f\u00fcr so grosse Verunsicherung gesorgt, dass sie am aktuellen Zustand festhalten und daf\u00fcr die negativen Auswirkungen der masslosen Zuwanderung in Kauf nehmen wollen. F\u00fcr die grossen Sch\u00e4den, die die Massenzuwanderung in unserem Land verursacht wie den zunehmenden Lohndruck, die steigende Arbeitslosigkeit, die Aush\u00f6hlung unserer Sozialwerke und den sich abzeichnenden Kollaps unserer Infrastrukturen, tragen nun die anderen Parteien, die Wirtschaftsverb\u00e4nde und die Gewerkschaften die Verantwortung.<\/p>\n

Mit voller Kraft gegen das Institutionelle Abkommen mit der EU<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat und die EU-Turbos der anderen Parteien werden dieses Abstimmungsresultat als Ja zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten und diesen Unterjochungsvertrag so schnell wie m\u00f6glich unterzeichnen wollen. Das InstA w\u00fcrde unser Land zerst\u00f6ren, verst\u00f6sst es doch gegen alles, was die Schweiz ausmacht: die bew\u00e4hrte direkte Demokratie, den F\u00f6deralismus, die Unabh\u00e4ngigkeit und die Neutralit\u00e4t. Denn das Abkommen beinhaltet die Unterwerfung der Schweiz unter EU-Institutionen \u2013 inklusive der dynamischen \u2013 das heisst automatischen \u2013 \u00dcbernahme von EU-Recht und der Unterstellung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof. Die SVP Schweiz wird diesen schleichenden EU-Beitritt sowie jegliche weitere Anbindung an die EU vehement bek\u00e4mpfen und auch k\u00fcnftig f\u00fcr eine freie, sichere und vor allem direktdemokratische und eigenst\u00e4ndige Schweiz einstehen.<\/p>\n

Gleichzeitig wird die SVP Schweiz auch weiter gegen die masslose Zuwanderung k\u00e4mpfen, namentlich auch im Asylwesen. Denn der 2014 von Volk und St\u00e4nden erteilte Verfassungsauftrag, wonach die Schweiz und nicht die EU die Zuwanderung in unser Land steuert, bleibt trotz des Neins zur Begrenzungs-Initiative bestehen.<\/p>\n

SVP ist erfreut \u00fcber das Ja zu den neuen Kampfflugzeugen<\/strong><\/p>\n

Die SVP ist erfreut dar\u00fcber, dass das Schweizer Stimmvolk der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zugestimmt und damit Ja gesagt hat zu einer schlagkr\u00e4ftigen Armee und zur sicherheitspolitischen Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes.<\/p>\n

Bedauerlich ist hingegen das Nein zum ausgewogenen Jagdgesetz, das gleichermassen den Schutz von Tieren, Landschaften und Menschen verbessert h\u00e4tte. Bedauerlich, ist ebenfalls, dass es bei den h\u00f6heren Steuerabz\u00fcgen f\u00fcr die Kinderbetreuung und beim Vaterschaftsurlaub nicht gelungen ist, die Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger von einem Ja, respektive einem Nein, zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

F\u00fcr weitere Ausk\u00fcnfte stehen zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n

Zu s\u00e4mtlichen Vorlagen<\/em><\/p>\n

Ganze Schweiz:<\/p>\n