{"id":3392,"date":"2020-09-06T15:09:33","date_gmt":"2020-09-06T13:09:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=3392"},"modified":"2020-09-06T15:19:43","modified_gmt":"2020-09-06T13:19:43","slug":"medienmitteilung-vom-4-september-2020-zur-kommenden-session-im-schwyzer-kantonsrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/medienmitteilung-vom-4-september-2020-zur-kommenden-session-im-schwyzer-kantonsrat\/","title":{"rendered":"Medienmitteilung vom 4. September 2020 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat"},"content":{"rendered":"

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\nvon Thomas Haas, Fraktionschef SVP Kanton Schwyz<\/em><\/p>\n

Am n\u00e4chsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen. Die Fraktion hat sich hierzu mit den Traktanden auseinandergesetzt.<\/p>\n

Motionen<\/h2>\n

Motion M 2\/20: Subsidiarit\u00e4t bei der Festlegung der Abfallgeb\u00fchren<\/h3>\n

Die Motion wird grossmehrheitlich unterst\u00fctzt. Mit der vorgeschlagenen ‚Kann‘-Formulierung erhalten die Gemeinden mehr Handlungsspielraum und die Gemeindeautonomie wird gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Motion M 7\/20: Abstimmungsverhalten gegen\u00fcber Stimmbev\u00f6lkerung transparent machen<\/h3>\n

Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt das Anliegen, dass sich die Stimmbev\u00f6lkerung \u00fcber das Internet Transparenz zum Abstimmungsverhalten verschaffen kann. Die SVP ist erfreut, dass dieses Ziel mit der Umwandlung in ein Postulat und der anschliessenden Umsetzung pragmatisch erreicht werden kann ohne langwierigen Gesetzesanpassungen.<\/p>\n

Motion M22\/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer \/ Speerstrasse Reichenburg<\/h3>\n

Die SVP-Fraktion begr\u00fcsst es, dass die gef\u00e4hrliche Verkehrssituation, die bereits mehrere schwere Unf\u00e4lle gefordert hat, mit den j\u00fcngst ausgef\u00fchrten Arbeiten endlich entsch\u00e4rft worden ist. Sie unterst\u00fctzt einstimmig die Erheblicherkl\u00e4rung der Motion, so dass auch bez\u00fcglich der Tr\u00e4gerschaft der betroffenen Strassen vor Ort eine befriedigende Gesamtl\u00f6sung getroffen werden kann.<\/p>\n

Motion M 23\/19: Digitalisierung von Steuerungsdaten<\/h3>\n

Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich Bem\u00fchungen zur Digitalisierung, wenn diese zu Effizienzsteigerungen f\u00fchren. Bei der vorliegenden Motion w\u00fcrden jedoch hohe wiederkehrende Kosten entstehen, welche in keinem Verh\u00e4ltnis zum erzielbaren Nutzen stehen. Aus diesem Grund ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich f\u00fcr Nicht-Erheblicherkl\u00e4rung.<\/p>\n

Motion M 6\/20: F\u00fcr einen fairen Nachteilsausglich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk<\/h3>\n

Die SVP-Fraktion anerkennt, dass sich der Regierungsrat sehr stark eingesetzt hat, um das bestm\u00f6gliche Ergebnis in den schwierigen und langj\u00e4hrigen Verhandlungen rund um die Konzessionserneuerung Etzelwerk zu erzielen. Eine Mehrheit der Fraktion ist aber der Meinung, dass das Verhandlungsergebnis f\u00fcr die Gemeinde Unteriberg eine zu nachteilige L\u00f6sung bringt und verbessert werden muss. Die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen haben einen erheblichen Verlust von Kulturland zur Folge. Die Neuregelung bez\u00fcglich Verbauungskosten der Wildb\u00e4che geht zudem zu Lasten der Wuhrkorporationen der Gemeinde Unteriberg. In den Augen der Fraktionsmehrheit soll deshalb die Motion erheblich erkl\u00e4rt werden, um f\u00fcr die Gemeinde Unteriberg eine Verbesserung im Rahmen der Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen zu erzielen.<\/p>\n

Motion M 8\/20: Sofortmassnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen<\/h3>\n

Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die heutige Rechtsgrundlage bereits ausreicht, um die Forderung der Motion zu erf\u00fcllen. Sie wird deshalb einstimmig als nicht erheblich beurteilt.<\/p>\n

Kantonsratsbeschluss \u00fcber eine Ausgabenbewilligung f\u00fcr die Sanierung und Aufstockung der Turnhalle auf dem Bildungscampus Pf\u00e4ffikon<\/h2>\n

Nach der Ablehnung des KSA-Neubaus in Pf\u00e4ffikon durch die Stimmbev\u00f6lkerung gilt es, Sofortmassnahmen f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Schulbetriebs einzuleiten. Die bestehende Dreifachturnhalle wurde in den 80-er Jahren erstellt und ist sanierungsbed\u00fcrftig. Die Projektkosten von CHF 6.5 Mio. werden praktisch einstimmig gutgeheissen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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