{"id":3338,"date":"2020-09-03T09:59:46","date_gmt":"2020-09-03T07:59:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?p=3338"},"modified":"2020-09-03T18:14:27","modified_gmt":"2020-09-03T16:14:27","slug":"die-parolen-der-svp-fuer-den-27-09-2020-sind-gefasst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/die-parolen-der-svp-fuer-den-27-09-2020-sind-gefasst\/","title":{"rendered":"Die Parolen der SVP f\u00fcr den 27.09.2020 sind gefasst"},"content":{"rendered":"

von Ren\u00e9 Zwahlen<\/em><\/p>\n

An der Parteiversammlung vom 31.08.2020<\/a> im Hotel Waldst\u00e4tterhof in Brunnen konnte das Pr\u00e4sidium unter den Auflagen von CORONA fast 100 SVP-Mitglieder begr\u00fcssen. Die Parolen zu den f\u00fcnf eidgen\u00f6ssischen und zu der einen kantonalen Vorlage wurden gefasst. Beherzt und k\u00e4mpferisch votierten die verschiedenen Referenten\/-innen zu den Abstimmungsvorlagen. Viermal JA und einmal NEIN hiess es am Schluss f\u00fcr die nationalen Vorlagen und einmal JA f\u00fcr die Teilrevision des Volkschulgesetzes. Die kantonale Vorlage vermochte einige Emotionen zu wecken aber letztlich wurde die JA-Parole zur Schaffung von Leistungsklassen auf der Sekundarstufe I mit 51 JA-Stimmen zu 37 NEIN-Stimmen bei 2 Enthaltungen klar gefasst. Einstimmig wurden die JA-Parolen zu den Vorlagen der Volksinitiative vom 31. August 2018 \u00abF\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)\u00bb und zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge gefasst.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Weitere Vorlagen<\/strong><\/p>\n

Ebenso deutlich wurden die JA-Parolen zur \u00c4nderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel und zur \u00c4nderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (Steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) gefasst.<\/p>\n

Kein Chance hatte hingegen die \u00c4nderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub \u2013 zum Nutzen der ganzen Familie\u00bb). Diese Vorlage wurde mit 89 Nein Stimmen klar zur Ablehnung beschlossen.<\/p>\n

Der H\u00f6hepunkt des Abends bildete das kontradiktorische Rededuell zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zwischen St\u00e4nderat Alex Kuprecht\/Pf\u00e4ffikon und der SP-Nationalr\u00e4tin Franziska Roth\/Solothurn. Die Kontra-Referentin fand mit ihren Argumenten kein Geh\u00f6r bei der geschlossenen SVP-Familie. Sie machte kein Geheimnis daraus, dass sie zwar parteitreu sei aber pers\u00f6nlich nicht gegen die Armee und die Linken seien sich den heutigen Bedrohungsszenarien sehr wohl bewusst. Sie votierte zur Beschaffung zweier anderer Flugzeugtypen, die aus Sicht der SVP die Anforderungen an ein modernes Kampfflugzeug und an die Aufgaben einer modernen Luftwaffe bei weitem nicht erf\u00fcllen. St\u00e4nderat Kuprecht r\u00fcckte noch einmal ins Zentrum, dass es hierbei um eine Grundsatzfrage der nationalen Sicherheit ginge. Er bedauere aber, dass sich die Diskussion immer wieder um die Typenfrage und die Finanzierung drehe. Bei der Vorlage geht es nur darum, \u00fcber die Beschaffung abzustimmen. Danach wird im Rahmen der Evaluation der Typenentscheid und die Anzahl der Kampfflugzeuge gef\u00e4llt und hierzu sind die besten Spezialisten am Werk. Die Frage der Finanzierung stehe auch nicht zur Diskussion, denn die Beschaffung wird aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert. Das Stimmvolk hat das Recht auf klare Fakten und Zahlen und nicht auf Augenwischerei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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