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Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung vom vergangenen Dienstag-Abend im Hotel Drei K\u00f6nige in Einsiedeln die Parolen zu den eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020 gefasst. Die Volkspartei stellt sich klar gegen die staatliche Einmischung im Wohnungsbau und lehnt die Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb einstimmig bei zwei Enthaltungen ab. Auch die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rgesetzes \u2013 das sogenannte \u00abZensurgesetz\u00bb – stiess bei nur einer Zustimmung auf totale Ablehnung.<\/strong><\/p>\n Die eigens aus Z\u00fcrich angereiste SP-Nationalr\u00e4tin Jaqueline Badran zeigte in ihrem sehr engagierten Referat die aus ihrer Sicht positiven Aspekte der Initiative \u00abf\u00fcr mehr bezahlbare Wohnungen\u00bb auf. Als \u00abMutter des Volksbegehrens\u00bb griff Sie gar bis in die Zeit des Bundesbriefes und die Schlacht am Morgarten zur\u00fcck. In eine Zeit, in welcher sich die alten Eidgenossen von Landv\u00f6gten und Tyrannei der Obrigkeiten erfolgreich zur Wehr setzten und so ihre Gebietsanspr\u00fcche und Freiheiten entsprechend zu verteidigen wussten. Genossenschaften und Kooperationen h\u00e4tten denn auch eine urdemokratische und langlebige Tradition \u2013 gerade auch im Kanton Schwyz. Nebst diesem anschaulichen Geschichtsexkurs an die Anf\u00e4nge der Eigenossenschaft verwies Jaqueline Badran auch an die unerh\u00f6rten Preissteigerungen im Wohnungsmarkt der letzten Jahre und die damit verbundenen Spekulationen von Grosskonzernen und ausl\u00e4ndischen Investoren. Mit vorliegender Initiative will man dieser Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt einen Riegel schieben, in dem zuk\u00fcnftig bei Neubauten mindestens 10 Prozent unter den Aspekt des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus entstehen sollen.<\/p>\n Diesem Ansinnen widersprach SVP-Kantonsrat Xaver Schuler (Seewen) vehement. Als Gemeindepr\u00e4sident der bev\u00f6lkerungsreichen Gemeinde Schwyz wehrt er sich gegen staatliche Eingriffe und planwirtschaftliche Rezepte, welche die Autonomie und die Entwicklung der Gemeinden unn\u00f6tig untergraben bzw. einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Es sei allein Sache der Gemeinde und deren Bev\u00f6lkerung, ob sie sich im gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau verst\u00e4rkt engagieren wollen oder eben auch nicht. Zudem sind die angesprochenen Preisentwicklungen bei den Mietpreisen nicht ein gesamtschweizerisches Ph\u00e4nomen, sondern eher eines der St\u00e4dte und umliegenden Agglomerationen. Dies u.a. auch wegen der immer noch viel zu hohen Einwanderung in unser Land und der damit zunehmenden Knappheit von Boden. Diese Zwiesp\u00e4ltigkeit in ihren politischen Ansichten wollen die Linken und Gewerkschaften nun mit staatlichen Rezepten \u00fcberdecken \u2013 auf Kosten und zu Lasten aller. Diesbez\u00fcglich erwartet er auch deren Unterst\u00fctzung zur Begrenzungsinitiative, welche am 17. Mai 2020 vors Volk kommt!<\/p>\n Die anschliessenden Voten aus der Versammlung heraus unterstrichen denn auch das klare Abstimmungsverdikt:<\/p>\n Die SVP des Kantons Schwyz empfiehlt die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \u00abMehr bezahlbare Wohnungen\u00bb vom 9. Februar 2020 mit 68 Nein bei zwei Enthaltungen zur Ablehnung.<\/strong><\/p>\n SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (Lachen) legte als Pr\u00e4sident der Nationalratskommission f\u00fcr Rechtsfragen die geplante \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rgesetzes dar. Gegen die Ausweitung der sogenannten \u00abAnti-Rassismus-Strafnorm\u00bb wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Das nun vorliegende \u00abZensurgesetz\u00bb verlangt die Aufnahme von \u00abDiskriminierung und Aufruf zu Hass\u00bb gegen Personen, welche sich in ihrer sexuellen Orientierung in der \u00d6ffentlichkeit bedroht bzw. angegriffen f\u00fchlen. Konkret soll der Art 261 bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches dahingehend erg\u00e4nzt werden, dass \u00abwer \u00f6ffentlich gegen eine Person oder Gruppierung wegen ihrer sexuellen Orientierung aufruft, mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft wird\u00bb. Was augenscheinlich gut t\u00f6nt, wird aber in der Gerichtspraxis unterschiedlich ausgelegt und f\u00fchrt bereits heute (mit dem bestehenden Gesetz) zu bisweilen gegens\u00e4tzlichen Urteilen. Zudem seien Minderheiten durch die Bundesverfassung bereits heute ausreichend gesch\u00fctzt und m\u00fcssten nicht durch entsprechende Auflistung auf Gesetzesstufe noch zus\u00e4tzlich aufgef\u00fchrt bzw. ausgeweitet werden. Letztlich stellt sich auch die Frage: was kommt als n\u00e4chstes? Wie weit darf Zensur im Bezug auf unsere hochgelebte Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gehen? Und wer beurteilt, was zul\u00e4ssig ist und was eben nicht? Bei beschlossener Gesetzesreform geht es nicht in erster Linie um den notwendigen Schutz bedrohter Personengruppen, sondern um ein gef\u00e4hrliches strafrechtliches Instrument in den H\u00e4nden von Interessengruppen, die missliebige politische oder weltanschauliche Ansichten aus dem demokratischen Diskurs verdr\u00e4ngen und das Verhalten aller B\u00fcrger auf ihre ideologische Linie zwingen wollen. So muss es auch in Zukunft noch m\u00f6glich sein, seine eigene Meinung und \u00dcberzeugung \u00f6ffentlich kund zu tun ohne dass man sich in einem Abhorch- und \u00dcberwachungsstaat wiederfindet!<\/p>\n Die SVP des Kantons Schwyz empfiehlt die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rgesetzes das sogenannte \u00abZensurgesetz\u00bb vom 9. Februar 2020 mit 69 Nein bei nur einer Ja-Stimme zur Ablehnung.<\/strong><\/p>\n SVP des Kantons Schwyz<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Medienmitteilung vom 15.01.2020 Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung vom vergangenen Dienstag-Abend im Hotel Drei K\u00f6nige in Einsiedeln die Parolen zu den eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen vom 9. 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