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<\/p>\nDer Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Koh\u00e4sionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu \u00fcberweisen. Die SVP fordert eine referendumsf\u00e4hige Gesetzesvorlage, damit das Volk \u00fcber diese unn\u00f6tige weitere Auslandszahlung abstimmen kann.<\/p>\n
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Es waren markige Worte der damaligen Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard, mit denen sie am 21. Dezember 2017 den Entscheid der EU, die Anerkennung der Schweizer B\u00f6rse aus rein politischen Gr\u00fcnden nicht unbefristet zu gew\u00e4hren, kommentierte. Sie \u00e4usserte Zweifel an der Rechtm\u00e4ssigkeit des EU-Entscheides, die Anerkennung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz auf ein Jahr zu befristen. Der Bundesrat wolle daher den \u00abdiskriminierenden Beschl\u00fcssen der EU Massnahmen entgegensetzen\u00bb. Von einer Abschaffung der Stempelabgabe war die Rede, von einer Neubeurteilung des Erweiterungsbeitrages an die EU-Oststaaten, besser bekannt als Koh\u00e4sionsmilliarde. Heute scheint der Bundesrat selbst erschrocken zu sein \u00fcber die entschlossene Haltung, die er noch vor wenigen Monaten an den Tag gelegt hatte. Anders l\u00e4sst es sich nicht erkl\u00e4ren, dass er heute die Koh\u00e4sionsmilliarde ohne Gegenleistung der EU in die Vernehmlassung gibt.<\/p>\n
Generell gilt festzuhalten, dass solche Marktzugangspr\u00e4mien aus handelstheoretischer und -rechtlicher Sicht ein Unding sind. Weder bei bilateraler, regionaler noch weltweiter Handelsabkommen (WTO) ist es \u00fcblich, dass das Land mit dem kleineren Marktpotential demjenigen mit dem gr\u00f6sseren Absatzmarkt sog. Ausgleichzahlungen entrichtet. Auch aus diesem Grund lehnt die SVP diese Koh\u00e4sionszahlung ab.<\/p>\n
Der Schweizer Steuerzahler soll sich im Vorfeld der geforderten Volksabstimmung selber ein Bild machen k\u00f6nnen, welche Projekte er mit der letzten Koh\u00e4sionsmilliarde finanziert hat. Hier einige Beispiele:<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zur Koh\u00e4sionsmilliarde von 1,1 Milliarden Franken, die er gest\u00fctzt auf das Osthilfegesetz bezahlen will, plant der Bundesrat, der EU 200 Millionen Franken im Bereich Migration zu \u00fcberweisen. Dabei st\u00fctzt er sich auf das Asylgesetz. Dies ist eine Vermischung von sachfremden Zielen in Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie und verlangt nach einer neuen gesetzlichen Grundlage.<\/p>\n
Die SVP fordert den Bundesrat und die anderen Parteien auf, dem Volk einen referendumsf\u00e4higen Beschluss vorzulegen, damit die Schweizerinnen und Schweizer \u00fcber diese unsinnigen 1,3 Milliarden Koh\u00e4sionszahlungen an die EU abstimmen k\u00f6nnen. Dies fordert auch Parteipr\u00e4sident Albert R\u00f6sti in seiner Motion vom 15. M\u00e4rz 2018.<\/strong><\/p>\n Quelle: Medienmitteilung SVP Schweiz<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat heute beschlossen, den EU-Oststaaten ohne Gegenleistung der EU eine weitere Koh\u00e4sionsmilliarde bzw. sogar 1,3 Milliarden zu \u00fcberweisen. Die SVP fordert eine referendumsf\u00e4hige Gesetzesvorlage, damit das Volk \u00fcber … \u201eSVP fordert Volksabstimmung zur Koh\u00e4sionsmilliarde\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1272","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1272"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1272\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}