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Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung vom vergangenen Donnerstag-Abend im Restaurant Alpenhof in K\u00fcssnacht a\/R klare Positionen zu den Eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen gefasst. Einstimmig abgelehnt werden die beiden AHV-Vorlagen zur Altersvorsorge 2020 und der damit verbundenen Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. Grossmehrheitlich Ja sagt die Volkspartei zum Bundesbeschluss \u00fcber die Ern\u00e4hrungssicherheit. Auch die kantonalen Abstimmungsvorlagen zur Aufhebung des Gesetzes \u00fcber die Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung, wie auch zur K\u00fcndigung der Vereinbarung \u00fcber die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \u00fcberregionaler Kultureinrichtungen werden von Seiten der SVP unterst\u00fctzt und am 24. September zur Annahme empfohlen.<\/p>\n
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Mit St\u00e4nderat Alex Kuprecht und dem sozialdemokratischen Gastreferenten, St\u00e4nderat Paul Rechtseiner traten zwei Koryph\u00e4en in die anstehende Debatte \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der Alter-und Hinterbliebenenversicherung (AHV) aufeinander. In einem spannenden Exkurs und mit fundiertem Wissen wussten sie denn auch, die eher trockene Materie anschaulich darzulegen. Ausbau versus Sicherung des heutigen Rentenniveaus waren dabei die zentralen Elemente des hochemotionalen Rededuells. Letztlich \u00fcberwog klar die Ansicht, dass ein Ausbau der Rentenleistungen mit Blick auf die sich abzeichnenden Defizite und der anstehenden demographischen Entwicklung nicht einhergehen und sich unser wichtigstes Sozialwerk bereits ab dem Jahre 2025 dadurch wieder in Schieflage befindet. Die Last dieser v\u00f6llig verkorkten Abstimmungsvorlagen unter dem Diktat von Mitte-Links h\u00e4tten die Jungen, die Arbeiterschaft und die Konsumenten u.a. durch die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0.6 Prozent als Zusatzfinanzierung der AHV zu tragen. Die SVP des Kantons Schwyz sagt klar Nein zu dieser kurzsichtigen und verantwortungslosen Scheinreform.<\/p>\n
Landwirt und Nationalrat Marcel Dettling bezog in seinem Referat Stellung zum Bundesbeschluss \u00fcber die Ern\u00e4hrungssicherheit, welcher als direkter Gegenentwurf zur zur\u00fcckgezogenen Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes insbesondere die inl\u00e4ndische, nachhaltige Produktion und Lebensmittelverarbeitung in der Bundesverfassung verankern soll. Das damit zum Ausdruck kommende Bekenntnis zur hiesigen Ladwirtschaft sei grunds\u00e4tzlich richtig und bezogen auf den Selbstversorgungsgrad auch notwendig, wollen wir uns nicht weiter vom Ausland abh\u00e4ngig machen. Einzig der im Artikel 104a enthaltene \u201egrenz\u00fcberschreitende Handel\u201c bewog einige zur Kritik und zur Bef\u00fcrchtung, dass damit dem Freihandel Zusehens T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird bzw. sich der Druck auf die einheimische Landwirtschaft gegen\u00fcber dem ausl\u00e4ndischen Markt dadurch weiter erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Dieser Entwicklung wird sich die SVP auf eidgen\u00f6ssischer Ebene entschieden zur Wehr setzen. Womit die Zustimmung \u00fcber die Vorlage zur Ern\u00e4hrungssicherheit feststand.<\/p>\n
Kantonsrat Thomas H\u00e4nggi, als Mitglied der Kommission f\u00fcr Raumplanung, Umwelt und Verkehr bezog in seinem Votum unmissverst\u00e4ndlich Stellung zum Mehrheitsbeschluss des Schwyzer Kantonsrats, welcher die Streichung des Gesetzes \u00fcber die Wohnbau- und Eigentumsf\u00f6rderung beschloss. Die sich daraus ergebenden Minderausgaben von Fr. 130`000.- pro Jahr bis 2027 sind eine willkommene Entlastung des Schwyzer Staatshaushaltes ohne einschneidende Auswirkungen f\u00fcr die Allgemeinheit. Letztlich gebe es gen\u00fcgend raumplanerische Anreize im Bereich des Planungs- und Baugesetzes, wodurch zus\u00e4tzliche \u201eVerg\u00fcnstigungen\u201c in Form von Subventionen per Gesetz zu streichen sind.<\/p>\n
In die gleiche Stossrichtung zielte auch Kantonsrat Martin Brun in Bezug auf die Aufhebung der Vereinbarung \u00fcber die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich \u00fcberregionaler Kultureinrichtungen. Es sei stossend, dass Institutionen wie das Z\u00fcrcher Opernhaus oder das Luzerner KKL durch massive finanzielle Mittel aus der allgemeinen Staatskasse subventioniert werden \u2013 zulasten eben aller Schwyzerinnen und Schwyzer. Bei der der entsprechenden K\u00fcndigungsvorlage gehe es daher nicht um die Frage, ob weiterhin Geld an ausserkantonale Kultureinrichtungen fliessen soll, sondern vielmehr darum in welcher Form bzw. aus welcher Kasse. So sollen die j\u00e4hrlich anfallenden 1.8 Millionen Franken an Kulturbeitr\u00e4gen neu aus dem Lotteriefond bezahlt werden \u2013 was wiederum die Staatskasse Jahr f\u00fcr Jahr ohne absehbare Konsequenzen im Kulturbereich entlasten w\u00fcrde. Ein Ansinnen, welches eine Mehrheit des Schwyzer Kantonsrates dazu bewog, der Vorlage zuzustimmen.<\/p>\n
SVP des Kantons Schwyz<\/em><\/p>\n <\/i> Medienmitteilung SVP Kanton Schwyz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" SVP sagt Nein zur AHV-Reform 2020 und Ja zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung vom vergangenen Donnerstag-Abend im Restaurant Alpenhof in K\u00fcssnacht a\/R … \u201eKanton: Medienmitteilung vom 1.09.2017\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1072","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"SVP Arth-Oberarth-Goldau","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1072","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1072"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1072\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1072"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1072"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1072"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}