JA<\/strong> f\u00fcr Ehe und Familie \u2013 gegen die Heiratsstrafe NEIN<\/strong> zum Beitritt zur Vereinbarung \u00fcber die Hochschule Rapperswil<\/p>\n JA<\/strong> zur technischen Aufr\u00fcstung des Krematoriums Seewen mit einer zweiten Ofenlinie JA<\/strong> zum Konzessionsvertrag f\u00fcr die Wasserversorgung Rigi, Gemeindegebiet Arth<\/p>\n Verheiratete Paare werden heute bei den Steuern und den Sozialversicherungen gegen\u00fcber Konkubinatspaaren benachteiligt. Ehepaare versteuern ihr Einkommen und Verm\u00f6gen gemeinsam. Kumuliert ergeben sich ein h\u00f6heres Einkommen und Verm\u00f6gen, was durch die Steuerprogression zu einem h\u00f6heren Steuersatz f\u00fchrt und die Ehepaare mit mehr Steuern belastet. Bei unverheirateten Paaren versteuert jeder sein eigenes Einkommen. Ehepaare sind nach der Hochzeit steuerlich schlechter gestellt als vor der Eheschliessung. Viele Kantone haben die Heiratsstrafe bereits beseitigt. Bei den direkten Bundessteuern ist dies aber noch nicht der Fall. Auch verlangt die Initiative die Diskriminierung bei den Sozialversicherungen f\u00fcr verheiratete Paare zu beseitigen, namentlich bei der AHV. Sind beide Ehegatten rentenberechtigt, darf die Summe der beiden Einzelrenten heute nicht h\u00f6her als 150% der Maximalrente sein. Die Einzelrente betr\u00e4gt heute maximal 2\u2018350 Franken. Der Maximalbetrag f\u00fcr ein Ehepaar ist also 3\u2018525 Franken. Bei unverheirateten Paaren werden die Renten in vollem Umfang ausbezahlt, also 2 x 2\u2018350 Franken, total 4\u2018700 Franken. Das Parlament wird mit Annahme der Initiative gefordert sein, Wege auszuarbeiten, um die Benachteiligung unter Einbezug aller Sozialversicherungen zu beseitigen.<\/p>\n Mit der Ausschaffungsinitiative beschlossen Volk und St\u00e4nde im November 2010, dass ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter, die wegen bestimmter Delikte verurteilt worden sind, zwingend des Landes verwiesen und mit einer Einreisesperre belegt werden sollen. Diesen klar formulierten Verfassungsauftrag hat das Parlament unterlaufen, indem es eine H\u00e4rtefallklausel \u201eT\u00e4terschutzklausel\u201c in die Ausf\u00fchrungsbestimmungen aufnahm. Diese erm\u00f6glicht den Richtern in jedem Fall, von einer Ausweisung abzusehen. Genau dies wollte die Ausschaffungsinitiative verhindern. Darum muss die Durchsetzungsinitiative diesen Fehler nun korrigieren. Der Auftrag an den Gesetzgeber ist klar formuliert: Die Bev\u00f6lkerung will eine konsequente Durchsetzung unserer Rechtsordnung. Kriminelle Ausl\u00e4nder, die ein schweres Delikt begangen haben und die Ordnung und Sicherheit in unserem Land gef\u00e4hrden, m\u00fcssen aus der Schweiz ausgewiesen werden. Es ist erstaunlich, dass sich in der aktuellen Debatte gewisse Gutmenschen so stark um das Recht der M\u00f6rder und Vergewaltiger sorgen, am Ort ihrer Verbrechen bleiben zu d\u00fcrfen und sich im Gegenzug so wenig um das Wohl der Opfer k\u00fcmmern. Aus rein ideologischen Gr\u00fcnden werden der gesunde Menschenverstand und die Solidarit\u00e4t mit den Schw\u00e4chsten \u00fcber Bord geworfen. Die Durchsetzungsinitiative schafft Sicherheit, indem sie die Rechtsordnung durchsetzt, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t bek\u00e4mpft und Wiederholungstaten verhindert. Davon profitiert die Bev\u00f6lkerung, aber auch der Wirtschaftsstandort, welcher ebenfalls auf Rechtssicherheit und die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit angewiesen ist.<\/p>\n
\nJA<\/strong> zur Durchsetzungsinitiative
\nNEIN<\/strong> zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“
\nJA<\/strong> zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels<\/p>\nKANTON<\/h3>\n
BEZIRK<\/h3>\n
\nJA<\/strong> zur Errichtung Baurecht f\u00fcr den Campingplatz „Hopfr\u00e4ben“, Brunnen<\/p>\nGEMEINDE<\/h3>\n
JA f\u00fcr Ehe und Familie \u2013 gegen die Heiratsstrafe<\/h2>\n
JA zur Durchsetzungsinitiative<\/h2>\n