\nNEIN<\/strong> zur Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 „AHVplus: f\u00fcr eine starke AHV\u201c
\nJA<\/strong> zum Bundesgesetz vom 25. September 2015 \u00fcber den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)<\/p>\n
KANTON<\/h3>\n
NEIN<\/strong> zum Initiativbegehren „F\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Pr\u00e4senz der Schwyzer Kantonalbank“ JA<\/strong> zum Verpflichtungskredit von Fr. 2\u2018525\u2018000.00 f\u00fcr den Auf- und Umbau der Mittelpunktschule (MPS) Steinen<\/p>\n JA<\/strong> zur Erh\u00f6hung der Hundesteuer ab 1. Januar 2017<\/p>\n Die extreme und utopische Volksinitiative Gr\u00fcne Wirtschaft will den Ressourcenverbrauch der Schweiz um mehr als zwei Drittel (\u201365 Prozent) reduzieren. Die Bevormundung der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen im Bereich der Mobilit\u00e4t, des Energieverbrauchs, der Art der Heizung und des Konsums w\u00e4re gravierend und untragbar. Ganz zu schweigen von den Konsequenzen bei der produzierenden Wirtschaft und dem daraus resultierenden Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust. Sagen wir Nein zum gr\u00fcnen Zwang! <\/p>\n Wem die AHV wirklich am Herzen liegt, der muss unser wichtigstes Sozialwerk sichern und nicht aufs Spiel setzen. Aber es ist nat\u00fcrlich einfacher, allen mehr zu versprechen und sich nicht um die Finanzierung zu k\u00fcmmern. Die von den Gewerkschaften und der SP versprochene 10%-ige Rentenerh\u00f6hung mit der Giesskanne, kostet Milliarden von Schweizer Franken, die gar nicht finanziert sind. F\u00fcr die AHV wird schon heute mehr ausgegeben als eingenommen. Im Jahr 2015 standen 41,7 Milliarden Franken Ausgaben, Einnahmen in der H\u00f6he von 41,2 Milliarden gegen\u00fcber. Bis 2030, wegen den geburtenstarken Jahrg\u00e4ngen und der l\u00e4ngeren Lebensdauer, 7 Milliarden Franken pro Jahr fehlen werden und der AHV-Sicherheitsfonds ohne Massnahmen bis 2030 ebenfalls leer sein wird. Heute leben in der Schweiz rund 1,5 Millionen \u00fcber 65-J\u00e4hrige, in 30 Jahren werden es aber rund 3 Millionen Menschen sein, die eine Rente beziehen. Die Initianten sagen nicht, wer die fehlenden 13 Milliarden Franken pro Jahr bezahlen soll. Viele M\u00f6glichkeiten bleiben aber nicht. Es ist klar, dass einerseits die Erwerbst\u00e4tigen und die Arbeitgeber \u00fcber eine Beitragserh\u00f6hung f\u00fcr diese Kosten aufkommen m\u00fcssten. F\u00fcr die Umsetzung der Initiative w\u00e4re zus\u00e4tzlich mindestens ein Prozent mehr Lohnabz\u00fcge f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berappen. Damit w\u00fcrden die Lohnkosten in der Schweiz einmal mehr ansteigen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Schweiz darunter leiden. Zudem w\u00fcrden ein h\u00f6herer Bundesbeitrag und weitere MwSt-Erh\u00f6hungen n\u00f6tig. Das vor dem Hintergrund, dass man dies ohnehin schon bei der laufenden Rentenreform beabsichtigt. Daher H\u00e4nde weg von dieser unverantwortlichen aber wohlklingenden Verf\u00fchrungs-Initiative!<\/p>\n Das Nachrichtendienstgesetz verbessert die Sicherheit der Schweiz. Die Kernaufgabe des Gesetzes ist Pr\u00e4vention. Leider haben die letzten Tage, Wochen und Monate gezeigt, dass Bedrohungen heute vielf\u00e4ltig sind. Sind die Schweiz, deren Bev\u00f6lkerung oder deren kritische Infrastruktur durch eine Person oder eine Organisation bedroht, m\u00fcssen die Beh\u00f6rden diese Person oder Organisation \u00fcberwachen k\u00f6nnen, um \u00dcbergriffe zu verhindern. Dabei geht es um die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, Spionage, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Tr\u00e4gertechnologie sowie Cyberangriffe auf kritische Informationsinfrastrukturen. Unverst\u00e4ndlich ist, dass viele Menschen, die sich vorbehaltlos in den sozialen Netzwerken tummeln, dieses Gesetz verhindern wollen. Das neue Nachrichtendienstgesetz ist kein Allerheilmittel, aber es richtet seinen Fokus auf die Fr\u00fcherkennung und die Verhinderung von Bedrohungen. Deshalb braucht es dieses Gesetz. Stimmen Sie Ja zum Nachrichtendienstgesetz, denn Sicherheit ist ein wesentliches Element unseres Landes!<\/p>\n Obwohl wir grunds\u00e4tzlich den Wechsel zu einer gerechteren Flat Tax begr\u00fcssen w\u00fcrden, k\u00f6nnen wir dieser Vorlage nicht zustimmen, da es bei dieser Vorlage vor allem darum geht, mehr Steuereinnahmen zu generieren. Was sagt dazu das Parteiprogramm der SVP des Kantons Schwyz 2012-2016, Seite 8:<\/p>\n „\u00d6ffentliche Finanzen – mehr den Privaten, weniger dem Staat\u201c<\/p>\n Unsere Finanz- und Steuerpolitik bestimmt alle andern staatlichen Aufgaben. Der Kanton braucht zur Erf\u00fcllung der ihm aufgetragenen Leistungen Geld. Doch haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Recht, dass ihre Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren effizient und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Die finanzpolitische Lage des Kantons bleibt leider unbefriedigend. Strukturelle Defizite lassen unser Eigenkapital schmelzen wie Schnee an der Sonne. Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsf\u00fchrung ist durch Aufgabenverzicht sicherzustellen. Die Aufgaben, Ausgaben und Investitionen des Kantons sind laufend zu \u00fcberpr\u00fcfen und im Sinne der Finanzierbarkeit anzupassen. Mehr Steuern nein \u2013 mehr Eigenverantwortung und Sparen ja.\u201c <\/em><\/p>\n Im \u00dcbrigen wurde erst vor knapp 2 Jahren eine Teilrevision des Steuergesetzes vorgenommen. Die Auswirkungen davon sind noch nicht lange bekannt und nun soll ohne Not schon wieder \u201calles auf den Kopf\u201d gestellt werden – Nein!<\/p>\n Die SVP Arth-Oberarth-Goldau bef\u00fcrwortet das Projekt zu Erweiterung des Schulraumes der Mittelpunktschule Steinen. Neben ohnehin ben\u00f6tigtem Schulraum wird dadurch die Einf\u00fchrung des kooperativen Schulmodells erm\u00f6glicht, welches die Oberstufe der Bezirksschule in Oberarth bereits seit bald 20 Jahren f\u00fchrt. Die Sch\u00fcler k\u00f6nnen in diesem Modell in unterschiedlichen Levels unterrichtet werden. (z.B. Mathe \u00abSek\u00bb und Deutsch, Englisch \u00abReal\u00bb). Dadurch k\u00f6nnen sie mehr profitieren und besser an ihren jeweiligen Entwicklungstand abgeholt werden. Durch die Annahme des Verpflichtungskredits wird die Einf\u00fchrung dieses bew\u00e4hrten kooperativen Schulmodells erm\u00f6glicht und ein weiterer Schritt zur Vereinheitlichung der Schulmodelle der Bezirksschulen im Kanton Schwyz vollzogen. Da es sich um einen Auf- und Anbau handelt, werden bereits bestehende Infrastrukturen genutzt und der Kostenaufwand von 2.525 Mio. Franken steht in einem guten Verh\u00e4ltnis zum Nutzen des neuen Schulraumes.<\/p>\n Die Initianten m\u00f6chten per Gesetz der Kantonalbank vorschreiben, dass sie in jeder Ortschaft mit mehr als 2500 Einwohnern eine Filiale mit Personal f\u00fchren m\u00fcsse. Sie ignorieren nicht nur die damit entstehenden hohen Kosten, sondern auch die Tatsache, dass sich das Kundenverhalten stark ver\u00e4ndert hat. W\u00e4hrend die Bedeutung des Online-Bankings immer mehr zunimmt, nehmen die Bankschalterbesuche in den Filialen ab. Als marktwirtschaftliche orientierte Bank sollte die Kantonalbank ihr Filialnetz an die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen jederzeit anpassen k\u00f6nnen. <\/p>\n Der durch Hunde verursachte \u00f6ffentliche Entsorgungsaufwand soll durch die Halter nach dem Verursacherprinzip finanziert werden. K\u00f6nnen diese Kosten nicht mehr gedeckt werden, ist es richtig die Hundesteuer zu erh\u00f6hen. Die Verdoppelung der Geb\u00fchr, l\u00e4sst uns jedoch auf zus\u00e4tzliches Aufstellen von Hundekot-Beh\u00e4ltern hoffen, damit auch noch die letzten fehlbaren Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge einsammeln und unsere Gr\u00fcnfl\u00e4chen und Wiesen sauber halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Abstimmungsempfehlungen BUND NEIN zur Volksinitiative vom 6. September 2012 „F\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Gr\u00fcne Wirtschaft)\u201c NEIN zur Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 „AHVplus: f\u00fcr eine starke AHV\u201c JA … \u201e25. 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