{"id":3816,"date":"2021-07-03T08:40:12","date_gmt":"2021-07-03T06:40:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?page_id=3816"},"modified":"2021-11-03T12:16:15","modified_gmt":"2021-11-03T11:16:15","slug":"abstimmung-28-november-2021","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2021\/abstimmung-28-november-2021\/","title":{"rendered":"Abstimmung 28. November 2021"},"content":{"rendered":"<h2>Bund<\/h2>\n<ul>\n<li><strong style=\"background-color:red;color:white;\">NEIN<\/strong> zur Volksinitiative vom 7. November 2017 \u00abF\u00fcr eine starke Pflege (Pflegeinitiative) (BBl 2021 1488);\n<div class=\"bx-white\">In Anbetracht der fehlenden Arbeitskr\u00e4fte in der Pflege haben Bundesrat und Parlament diese Forderungen aufgenommen und \u00fcber alle Fraktionen hinweg einen sehr grossz\u00fcgigen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der f\u00fcnf von diesen sechs Anliegen praktisch vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Der Erf\u00fcllungsgrad d\u00fcrfte dank der sofortigen Inkraftsetzung der beschlossenen Massnahmen bei einem Nein zur Initiative sogar gr\u00f6sser und wirkungsvoller sein zur Probleml\u00f6sung als die Initiative selbst. Bei einem Ja zur Initiative w\u00fcrde die Diskussion zur Umsetzung mit ungewissem Ausgang von vorne beginnen und entsprechend der Vorgabe in der Initiative vier Jahre dauern. Das Parlament hat beim indirekten Gegenvorschlag aber ebenso daf\u00fcr gesorgt, dass sich die Kostensteigerungen f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler in Grenzen halten. So werden die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer mit den Versicherern angehalten, Vertr\u00e4ge zur \u00dcberwachung der mengenm\u00e4ssigen Entwicklung der Pflegeleistungen, die ohne \u00e4rztliche Anordnung erbracht werden, abzuschliessen. Demgegen\u00fcber m\u00fcsste mit der Initiative ohne diese Einschr\u00e4nkung mit einem ungebremsten Kostenwachstum gerechnet werden. Das w\u00e4re nicht zu verantworten. Der einzige mit dem Gegenvorschlag nicht \u00fcbernommene Punkt ist die Regelung zur Abgeltung der Pflegeleistungen. Der Gegenvorschlag setzt mit der Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen an Lebenshaltungskosten immerhin bei den fehlenden oder zu tiefen Einnahmen bei den Auszubildenden an. Ansonsten obliegt die Abgeltung der Pflegeleistungen den Kantonen und den Sozialpartnern. Eine Regelung in der Verfassung auf Bundesebene f\u00fcr eine einzelne Berufsgruppe w\u00e4re systemwidrig und widerspricht der geltenden Kompetenzordnung.<\/p>\n<p>Die Pflege kann also nur mit einem Nein zur Pflegeinitiative rasch und wirkungsvoll gest\u00e4rkt werden, weil dann der Gegenvorschlag in Kraft tritt. Ob bei einem Ja zur Initiative je die gleiche Wirkung erzielt werden kann, ist offen und wenn ja, dann erst in einigen Jahren und mit unabsehbaren nicht vertretbaren Kostenfolgen.<\/p><\/div>\n<\/li>\n<li><strong style=\"background-color:red;color:white;\">NEIN<\/strong> zur Volksinitiative vom 26. August 2019 \u00abBestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)\u00bb (BBl 2021 1490);\n<div class=\"bx-white\">Die Justizinitiative stellt die Kritik in den Raum, dass mit dem heutigen Auswahlverfahren die dritte Gewalt nicht gen\u00fcgend unabh\u00e4ngig von Parteien und Politik sei und dass die Auswahlkriterien zu wenig professionell seien. Stimmt das? Wenn wir die fachlichen Profile der 37 vollamtlichen Mitglieder des Bundesgerichtes anschauen, dann stellen wir fest: 80 Prozent der Mitglieder des Bundesgerichtes haben die richterliche Ochsentour \u00fcber die kantonalen Gerichte gemacht, nicht selten vom Gerichtsschreiber hin zum Bezirks- oder Kantonsrichter oder zum Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten. 20 Prozent der Richterinnen und Richter haben eine eindr\u00fcckliche juristische Fachkarriere gemacht: in Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen, Anstellungen in hohen Positionen. Das Losverfahren w\u00fcrde unweigerlich dazu f\u00fchren, dass schlechter qualifizierte Kandidierende zulasten besser qualifizierter Kandidierender ins Richteramt gelangen w\u00fcrden. Die Mitglieder des Bundesgerichtes geh\u00f6ren alle einer politischen Partei an. Sie legen damit offen, welchen grundlegenden politischen Werten, Str\u00f6mungen, gesellschaftlichen Weltanschauungen sie sich zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Das schafft Transparenz.<\/p>\n<p>Immer mehr Fragen werden heute der rechtlichen Sph\u00e4re zugeordnet, obwohl sie eigentlich der politischen zuzuweisen w\u00e4ren: Wie die Kantone ihre Wahlsysteme auszugestalten haben, ob Vertr\u00e4ge mit der EU dem landesinternen Recht vorgehen, ob Einb\u00fcrgerungen bloss ein Verwaltungsakt sind, ob eine Volksabstimmung wegen falscher Statistiken wiederholt werden muss; die Behauptung, bei der dritten Gewalt handle es sich um eine apolitische Institution, vermag der Realit\u00e4t nicht standzuhalten. Viele weitreichende Entscheide erfolgen nicht einstimmig, gerade letztere Beispiele sind jeweils mit 3 zu 2 Mehrheiten ergangen. Aus diesem Grund ist die politische Dimension der Rechtsprechung nicht zu untersch\u00e4tzen. Wir wollen alle Wertehaltungen am Gericht vertreten haben. Unser Staatswesen ist, im Gegensatz zum Ausland, auf Konkordanz aufgebaut. Das f\u00fchrt zu Stabilit\u00e4t und eben auch zur Akzeptanz der Justiz. Damit sollten wir nicht experimentieren!<\/p><\/div>\n<\/li>\n<li><strong style=\"background-color:red;color:white;\">NEIN<\/strong> zur \u00c4nderung vom 19. M\u00e4rz 2021 des Bundesgesetzes \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (H\u00e4rtef\u00e4lle, Arbeitslosenversicherung, familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) (AS 2021 153).\n<div class=\"bx-white\">Mit der Einf\u00fchrung des Covid-Zertifikats am 13. September hat der Bundesrat eine regelrechte soziale Spaltung herbeigef\u00fchrt: In einer Art Apartheid werden Menschen ins Abseits gedr\u00e4ngt, die sich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden, die wir respektieren m\u00fcssen, nicht mit den derzeit zugelassenen Produkten impfen lassen wollen. Das Covid-Zertifikat ist das Instrument f\u00fcr diese Diskriminierung. Die Strategie ist klar: Sie besteht darin, das Leben der Nichtgeimpften so schlecht zu machen, dass die Impfung die einzige M\u00f6glichkeit zu sein scheint, wieder ein normales Leben zu f\u00fchren, insbesondere f\u00fcr junge Menschen und vor allem f\u00fcr Sch\u00fcler, deren Recht auf Bildung ernsthaft untergraben wird. Das Covid-Zertifikat ist nichts anderes als das Instrument, mit dem eine Impfpflicht durch die Hintert\u00fcre eingef\u00fchrt wurde. Die Grundlage f\u00fcr das Zertifikat ist die Revision des Covid-Gesetzes, \u00fcber die wir am 28. November abstimmen werden. Zugleich liefert das Gesetz die Rechtsgrundlage f\u00fcr die digitale Massen\u00fcberwachung und damit das Abgleiten unserer Gesellschaft in eine autorit\u00e4re Gesellschaft, in der sich der Staat eine immer gr\u00f6ssere Kontrolle \u00fcber die B\u00fcrger sichert. Diese Instrumente der Diskriminierung und der sozialen Kontrolle haben ihren Ursprung in der besonderen Lage, die sich auf das Epidemiengesetz st\u00fctzt, d.h. in einem Ausnahmeregime, das die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates entgegen allen objektiven Tatsachen und im Gegensatz zu den Forderungen der SVP weiterhin aufrechterh\u00e4lt, mit enormen Sch\u00e4den f\u00fcr unsere Wirtschaft, aber mehr noch f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt. Die Corona-Politik des Bundesrats ist eine nicht enden wollende Reihe von gebrochenen Versprechen. Im April 2021 versprach der Bundesrat, dass die Normalisierungsphase beginnen werde, wenn alle Erwachsenen, die dies w\u00fcnschten, geimpft seien. Dieses Stadium haben wir l\u00e4ngst erreicht. Doch ein Ende ist noch nicht in Sicht. Auf die versprochene Ausstiegsstrategie warten wir noch immer. Das Ziel sollte die kollektive Immunit\u00e4t sein; aber nun werden, anstatt die Zahl der serologischen Tests zu erh\u00f6hen, finanzielle Schranken errichtet, die Menschen mit geringem Einkommen davon abhalten, sich testen zu lassen. Zum eklatanten Missmanagement geh\u00f6rt auch, dass Intensivbetten mitten in der Pandemie abgebaut wurden. Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, in dem die B\u00fcrger das Recht haben, \u00fcber die Covid-Massnahmen abzustimmen. Lassen wir uns diese einmalige Gelegenheit nicht entgehen! Befreien wir uns vom Covid-Zertifikat und zwingen wir den Bundesrat, mit einem NEIN zu dieser freiheitsfeindlichen Revision des Covid-Gesetzes endlich die Krise zu beenden.<\/div>\n<p><a href=\"https:\/\/covidgesetz-nein.ch\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" style=\"border:1px solid green;\" src=\"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2021\/09\/Logo_COVID-Nein_hoch_DE-300x163.png\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"163\" class=\"alignnone size-medium wp-image-3945\" srcset=\"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2021\/09\/Logo_COVID-Nein_hoch_DE-300x163.png 300w, https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2021\/09\/Logo_COVID-Nein_hoch_DE.png 740w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 85vw, 300px\" \/><\/a>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bund NEIN zur Volksinitiative vom 7. 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