{"id":3719,"date":"2021-01-13T13:10:52","date_gmt":"2021-01-13T12:10:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/?page_id=3719"},"modified":"2021-10-10T15:13:09","modified_gmt":"2021-10-10T13:13:09","slug":"abstimmung-7-maerz-2021","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2021\/abstimmung-7-maerz-2021\/","title":{"rendered":"Abstimmung 7. M\u00e4rz 2021"},"content":{"rendered":"<h2>Bund<\/h2>\n<ul>\n<li><strong style=\"color:green\">JA<\/strong> zur Volksinitiative vom 15. September 2017 \u00abJa zum Verh\u00fcllungsverbot\u00bb (BBl 2020 5507)<\/li>\n<li><strong style=\"color:green\">JA<\/strong> zum Bundesgesetz vom 27. September 2019 \u00fcber elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID) (BBl 2019 6567)<\/li>\n<li><strong style=\"color:green\">JA<\/strong> zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 \u00fcber die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (BBl 2019 8727)<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Bezirk<\/h2>\n<ul>\n<li>NEIN zur Einzelinitiative &#8222;F\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Kreditsicherungsgarantie von Fr. 2&#8217;000&#8217;000.00 durch den Bezirk Schwyz an die Rotenfluebahn Mythenregion AG Schwyz&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Gemeinde<\/h2>\n<ul>\n<li>NEIN zur Einzelinitiative &#8222;\u00c4nderung des Baureglements&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<h2>JA zum Verh\u00fcllungsverbot<\/h2>\n<p>In aufgekl\u00e4rten Staaten wie der Schweiz gilt: Freie Menschen \u2013Frauen und M\u00e4nner \u2013 blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Gesichtsverh\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben: Unsere Werte werden mit F\u00fcssen getreten, wenn sich Frauen in unserer Gesellschaft nicht mehr als Individuen zu erkennen geben d\u00fcrfen. Dass Frauen ebenso wie M\u00e4nner in der \u00d6ffentlichkeit jederzeit ihr ganzes Angesicht zeigen, ist ein Gebot elementarer Gleichberechtigung. Auf der ganzen Welt k\u00e4mpfen Frauen f\u00fcr diese Freiheit und versuchen unter Inkaufnahme grosser Opfer, dem Zwang zu Verh\u00fcllung und Unterwerfung zu entfliehen. Ein Verh\u00fcllungsverbot sp\u00f6ttisch als \u00abKleidervorschrift\u00bb abzutun, ist ein Hohn gegen\u00fcber allen Frauen, die unter den Ausw\u00fcchsen eines radikalen Islams leiden. Die Initiative richtet sich ausdr\u00fccklich auch gegen jene Verh\u00fcllung, der kriminelle und zerst\u00f6rerische Motive zugrunde liegen. Ein landesweit g\u00fcltiges Verh\u00fcllungsverbot schafft Rechtssicherheit: Die Sicherheitsorgane erhalten R\u00fcckenwind und den Auftrag, gegen vermummte Straft\u00e4ter konsequent vorzugehen.<\/p>\n<h2>JA zum E-ID-Gesetz<\/h2>\n<p>Mit dem E-ID-Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine Schweizer e-ID (elektronische Identit\u00e4t) geschaffen, mit der wir unsere Identit\u00e4t im Internet zweifelsfrei und sicher belegen k\u00f6nnen. Der Datenschutz ist geregelt. Alle Daten m\u00fcssen in der Schweiz nach Schweizer Recht gespeichert werden. Der Besitzer der E-ID bestimmt, wer welche Daten einsehen darf. Unsere eigene, schweizerische E-ID ersetzt deren Passw\u00f6rter und Logins. Damit lassen sich unsere Schweizer Amtsgesch\u00e4fte erledigen und Vertr\u00e4ge abschliessen. Alterspr\u00fcfungen k\u00f6nnen neu ohne m\u00fchselige Umwege \u00fcber Ausdrucken, Kopieren und wieder Einscannen erledigt werden. Eine elektronische Identifikation kommt \u00fcberall dort zum Einsatz, wo Produkte und Dienstleistungen online genutzt werden und schafft klare Regeln f\u00fcr Datenschutz und Transparenz. Nutzen wir diese Chance eine sichere, zuverl\u00e4ssige und zeitgem\u00e4sse elektronische ID f\u00fcr uns als Benutzer und f\u00fcr unsere Unternehmen einzuf\u00fchren.<\/p>\n<h2>JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien<\/h2>\n<p>Die Schweiz tut gut daran, ihr Wirtschaftsnetzwerk weiter zu diversifizieren und ihre Interessen \u00fcber bilaterale Freihandelsabkommen abzusichern. Solche Abkommen sind ein Garant f\u00fcr Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit. Trotz bestehender Handelsbeziehung existieren hohe Handelshemmnisse. So sind beispielsweise die Z\u00f6lle f\u00fcr Schweizer Exportfirmen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch und betragen f\u00fcr Industrieg\u00fcter durchschnittlich acht Prozent. Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens, dass die Staaten der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien zusammen ausgehandelt haben, werden viele dieser Barrieren abgebaut. Von links-gr\u00fcnen Kreisen wurde das Referendum dagegen ergriffen. Hauptkritikpunkt: Im Falle einer Annahme w\u00fcrden die Tore f\u00fcr den unkontrollierten Import von Palm\u00f6l ge\u00f6ffnet. Das stimmt nicht! Denn hier liegt ein fortschrittliches Verhandlungsergebnis auf dem Tisch, das nicht nur wirtschaftliche Aspekte ber\u00fccksichtigt. Es enth\u00e4lt ein Kapitel mit weitreichenden Nachhaltigkeitsbestimmungen, die v.a. den Handel mit Palm\u00f6l betreffen. Konkret wird nur nachhaltig produziertes und r\u00fcckverfolgbares Palm\u00f6l von den ausgehandelten Beg\u00fcnstigungen profitieren. Mit einem JA zum Freihandelsabkommen best\u00e4tigen wir den Schweizer Weg, unsere internationalen Beziehungen fair, partnerschaftlich und schrittweise weiterzuentwickeln.<\/p>\n<h2>NEIN zur Kreditsicherungsgarantie Initiative der Rotenfluebahn<\/h2>\n<p>Bereits 2012 hatten die Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger des Bezirks Schwyz \u00fcber eine Einzelinitiative f\u00fcr einen Investitionsbeitrag von CHF 2.5 Mio. an die Seilbahn Rickenbach-Rotenfluh AG abzustimmen.  Der Bev\u00f6lkerung wurde versprochen, wenn die Anschubfinanzierung durch die \u00f6ffentliche Hand jetzt gesprochen werde, werde man wieder 30 &#8211; 40 Jahre Ruhe haben. Die damaligen Initianten rechneten mit Gesamtinvestitionen von CHF 13 Mio. inkl. Parking heute sind wir bereits bei CHF 23.5 Mio angelangt, was sich nun nachteilig auf die Zins- und Amortisationslast auswirkt. Kein zehn Jahre sp\u00e4ter sollen nun die Bezirksb\u00fcrgerinnen und b\u00fcrger erneut einspringen und mit einer Kreditsicherungsgarantie f\u00fcr die Rotenfluebahn im Umfang von CHF 2 Mio. b\u00fcrgen und im schlechtesten Fall daf\u00fcr mit Steuergeldern gerade stehen. Der Hauptzweck der Rotenfluebahn ist die ganzj\u00e4hrige touristische Nutzung der Mythenregion. Der Bezirk Schwyz sollte sich f\u00fcr seine Kernaufgaben einsetzen und nicht punktuelle Tourismusf\u00f6rderung betreiben. Diese f\u00fchrt zu unerw\u00fcnschter Ungleichbehandlung im Mehrgemeinden- Bezirk Schwyz. <\/p>\n<h2>NEIN zur Einzelinitiative &#8222;\u00c4nderung des Baureglements&#8220;<\/h2>\n<p>Die Gemeinde Arth befindet sich aktuell im kommunalen Richtplanprozess. Darin ist qualit\u00e4tvolle Innenentwicklung und Innenverdichtung ein zentraler Schwerpunkt. Die Absicht der Einzelinitiative zielt auf generelle Erh\u00f6hung der Ausn\u00fctzungsziffer, damit erfolgt eine Verdichtung in die Fl\u00e4che anstatt in die H\u00f6he. Diese Dichtesteigerung bewirkt eine unerw\u00fcnschte Struktur\u00e4nderung in Ein- und Zweifamilienhausquartieren und geht auf Kosten des Freiraums und der Wohnqualit\u00e4t. Nicht jedes Quartier eignet sich zur Verdichtung, hier gilt es besonders die vorhandenen Infrastrukturen zu beachten.   <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bund JA zur Volksinitiative vom 15. September 2017 \u00abJa zum Verh\u00fcllungsverbot\u00bb (BBl 2020 5507) JA zum Bundesgesetz vom 27. September 2019 \u00fcber elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID) (BBl 2019 6567) JA &hellip; <a href=\"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2021\/abstimmung-7-maerz-2021\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAbstimmung 7. 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