{"id":2029,"date":"2015-10-10T21:50:01","date_gmt":"2015-10-10T19:50:01","guid":{"rendered":"http:\/\/svp.arth-online.ch\/abstimmungen\/2010-2\/7-maerz\/"},"modified":"2015-10-10T21:50:01","modified_gmt":"2015-10-10T19:50:01","slug":"abstimmung-7-maerz-2010","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2010\/abstimmung-7-maerz-2010\/","title":{"rendered":"Abstimmung 7. M\u00e4rz 2010"},"content":{"rendered":"<h2>Abstimmungsempfehlungen<\/h2>\n<h3>BUND<\/h3>\n<p><strong style=\"color:red\">NEIN<\/strong> zum Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel \u00fcber die Forschung am Menschen<br \/>\n<strong style=\"color:red\">NEIN<\/strong> zur Volksinitiative &#8222;Gegen Tierqualerei und f\u00fcr einen besseren Rechtsschutz der Tiere&#8220;<br \/>\n<strong style=\"color:green\">JA<\/strong> zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge<\/p>\n<h3>Verfassungsartikel \u00fcber die Forschung am Menschen<\/h3>\n<p>Die Verfassungsbestimmungen mit den aufgef\u00fchrten Grunds\u00e4tzen werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Vor allem aber schr\u00e4nken sie den Forschungsplatz Schweiz in erheblichem Masse ein und gef\u00e4hrden damit die volkswirtschaftliche Entwicklung. Wir sind kein Agrarland, wir haben in den letzten Jahren im Industriesektor verloren. Der Banken- und Finanzplatz der Schweiz ist momentan wegen der Aufgabe des Bankkundengeheimnisses stark gef\u00e4hrdet und nun wollen wir auch noch unsere Rahmenbedingungen im Forschungsbereich, insbesondere in der Biomedizin, einschr\u00e4nken. In einem Bereich in dem die Schweiz international Spitze ist, sollen nun, obwohl keine Missst\u00e4nde vorhanden, Regulierungen erfolgen, die den Forschungsbereich behindern, einschr\u00e4nken und damit letztlich Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden. Forschung l\u00e4sst sich relativ einfach ins Ausland verlagern. Und genau das wollen wir nicht! Wir stehen ein f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz, f\u00fcr die Freiheit und die Eigenverantwortung der Forschenden. Deshalb ist diese einschr\u00e4nkende Verfassungsbestimmung klar abzulehnen.<\/p>\n<h3>Tierschutzanwalt-Initiative<\/h3>\n<p>Die Schweiz hat ein Tierschutzrecht, das weltweit zu den strengsten z\u00e4hlt. Seit einem Jahr gilt das neue Tierschutzgesetz (TschG), welches das Tierschutzniveau weiter erh\u00f6ht hat. Ein strenger Vollzug gew\u00e4hrleistet die Einhaltung der Vorschriften. Das neue TschG legt die Schwerpunkte auf Information, Ausbildung und Motivation der Tierhalter und nicht auf Repression. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Kurse f\u00fcr Hundehalter. F\u00fcr die Haltung vieler anderer Tierarten muss ebenfalls eine Ausbildung nachgewiesen werden. Die Tierschutzanwalt-Initiative geht in eine v\u00f6llig andere Richtung. Tieranw\u00e4lte verhindern Tierqu\u00e4lerei nicht, da sie erst nach einer Tat zum Zug kommen. Tieranw\u00e4lte sind ein Besch\u00e4ftigungsprogramm f\u00fcr Juristen und f\u00fchren zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung der Gerichte. So hat zum Beispiel der Kanton Z\u00fcrich (der bereits einen Tierschutzanwalt hat) weitaus am meisten eingestellte und aufgehobene\/ungerechtfertigte Verfahren in Tierschutzangelegenheiten.<\/p>\n<h3>Fairer Umwandlungssatz f\u00fcr sichere Renten<\/h3>\n<p>Heute ist der Umwandlungssatz zu hoch. Bleibt dies unver\u00e4ndert und wird er nicht an die steigende Lebenserwartung angepasst, gibt die zweite S\u00e4ule mehr aus, als die Pensionierten auf ihrem individuellen Konto ansparen. Die Folge sind L\u00fccken in der zweiten S\u00e4ule, die in erster Linie die Erwerbst\u00e4tigen f\u00fcllen m\u00fcssen. J\u00e4hrlich sind 600 Millionen Franken Rentenbez\u00fcge aus der 2. S\u00e4ule nicht gedeckt. Dieses Loch wird gr\u00f6sser, je l\u00e4nger der Umwandlungssatz zu hoch bleibt. Die L\u00f6cher stopfen vor allem die Erwerbst\u00e4tigen und nachfolgende Generationen \u00fcber zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge.Die Revision ist massgeschneidert, weil laufende Renten nicht betroffen sind (Besitzstand wird garantiert). Das individuell angesparte Alterskapital bleibt unangetastet. Zudem wird die Generationengerechtigkeit verbessert und die technischen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Pensionskassen die demographischen Ver\u00e4nderungen angepasst. \u201eDie Gegner sprechen von Rentenklau, tats\u00e4chlich ist es aber ein Diebstahl an den Erwerbst\u00e4tigen und der kommenden Generation, wenn der Umwandlungssatz nicht angepasst wird.\u201c <\/p>\n<p>&#8212;<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.arth.ch\/de\/politik\/abstimmungsresultate\/?action=showobject&amp;object_id=156020\">Resultate Gemeinde Arth<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abstimmungsempfehlungen BUND NEIN zum Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel \u00fcber die Forschung am Menschen NEIN zur Volksinitiative &#8222;Gegen Tierqualerei und f\u00fcr einen besseren Rechtsschutz der Tiere&#8220; JA zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes &hellip; <a href=\"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2010\/abstimmung-7-maerz-2010\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eAbstimmung 7. 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