{"id":2015,"date":"2015-10-10T21:50:01","date_gmt":"2015-10-10T19:50:01","guid":{"rendered":"http:\/\/svp.arth-online.ch\/abstimmungen\/2014-2\/28-september\/"},"modified":"2015-10-10T21:50:01","modified_gmt":"2015-10-10T19:50:01","slug":"28-september","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2014\/28-september\/","title":{"rendered":"28. September"},"content":{"rendered":"<h2>Abstimmungsempfehlungen<\/h2>\n<h3>BUND<\/h3>\n<ul>\n<li>NEIN zur Volksinitiative \u201eF\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse&#8220;<\/li>\n<li>JA zur Volksinitiative \u201eSchluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<h3>KANTON<\/h3>\n<ul>\n<li>NEIN zur &#8222;Teilrevision des Steuergesetzes\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<h3>GEMEINDE<\/h3>\n<ul>\n<li>JA zum Teilzonenplan &#8222;Hintere Parkstrasse\u201c, Goldau<\/li>\n<li>NEIN zum Teilzonenplan \u201eNaberi\u201c, Arth<\/li>\n<li>NEIN zum Verpflichtungskredit Rathausplatz<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Erl\u00e4uterungen<\/h2>\n<h3>NEIN zur Einheitskasse<\/h3>\n<p>Bereits zum dritten Mal in gut 10 Jahren stimmen wir \u00fcber das Projekt Einheitskasse ab. Bei den Abstimmungen 2003 und 2007 sprach sich das Volk mit einer deutlichen Mehrheit von \u00fcber 70% gegen diese Idee der Sozialdemokraten aus. Obwohl der Text, welcher am 28. September zur Abstimmung steht, sich von den vorherigen leicht unterscheidet, bleibt das Ziel das gleiche: die Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Die Initiative f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse ist eine Mogelpackung! Man m\u00f6chte ein leistungsstarkes System abschaffen, nur um uns dann in ein gef\u00e4hrliches und unumkehrbares Abendteuer zu st\u00fcrzen. Die Einheitskasse bietet keine L\u00f6sung zur Eind\u00e4mmung der Gesundheitskosten. Sie bevormundet die Versicherten, beraubt sie jeder Wahlm\u00f6glichkeit und liefert sie wehrlos der Willk\u00fcr des Staates und der Verwaltung aus. Die SVP steht ein f\u00fcr Freiheit und Eigenverantwortung und weist diese Initiative entschieden zur\u00fcck.<\/p>\n<h3>Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung<\/h3>\n<p>Mit einem JA zur Volksinitiative \u201e Schluss mit der MwSt. \u2013 Diskriminierung des Gastgewerbes!\u201c sorgen Sie daf\u00fcr, dass Millionen andere G\u00e4ste, die sich t\u00e4glich im Gastgewerbe verpflegen, nicht l\u00e4nger durch die Mehrwertsteuer diskriminiert werden. Hierzulande zahlen G\u00e4ste f\u00fcr Speisen und alkoholfreie Getr\u00e4nke im Restaurant 8% Mehrwertsteuer. In Take-aways und bei anderen Lebensmittelanbietern werden auf vergleichbare Angebote nur 2.5% erhoben. Also dreimal weniger! Finden Sie das gerecht?<\/p>\n<h3>NEIN zur \u201eTeilrevision des Steuergesetzes\u201c<\/h3>\n<p>Die geplante Steuererh\u00f6hung schliesst am Ziel \u2013 dem Kanton Mehreinnahmen zu verschaffen \u2013 klar vorbei. Stattdessen fliessen erhebliche Teile direkt in die Kassen der Gemeinden und Bezirke, wobei hier z.B. die Regionen H\u00f6fe oder K\u00fcssnacht \u00fcberproportional Mittel einnehmen werden. Zudem wird die Attraktivit\u00e4t bzw. die Finanzkraft der finanzschwachen gegen\u00fcber den finanzstarken Regionen noch mehr gemindert, da die wenigen dort ans\u00e4ssigen Steuerpflichtigen mit gutem Einkommen eine doppelt so hohe Steuererh\u00f6hung hinnehmen m\u00fcssen. Schliesslich besteht ein gewisses Risiko, dass ein Teil der betroffenen Steuerpflichtigen abwandern k\u00f6nnte, was s\u00e4mtlichen Steuerpflichtigen\u2013 inkl. dem Schwyzer Gewerbe!\u2013 erhebliche Mehrbelastungen bescheren w\u00fcrde. Populistische Massnahmen wie das Anheben der Steuers\u00e4tze f\u00fcr die Gutverdienenden f\u00fchren nicht zum Ziel und sind kontraproduktiv. Bevor es so weit kommt, m\u00fcssen zuerst die Ausgaben des Kantons auf Sparpotenziale hin durchforstet werden.<\/p>\n<h3>JA zum Teilzonenplan &#8222;Hintere Parkstrasse&#8220;, Goldau<\/h3>\n<p>Diese Umzonung zur Kernzone der \u201e Hinteren Parkstrasse\u201c in Goldau ist sinnvoll und bringt das gew\u00fcnschte verdichtete Bauen im Zentrum. Mit Ihrem Ja zu diesem Teilzonenplan wirken Sie der Zersiedelung entgegen und sch\u00fctzen unser wertvolles Kulturland.<\/p>\n<h3>NEIN zum Teilzonenplan &#8222;Naberi&#8220;, Arth<\/h3>\n<p>F\u00fcr den Teilzonenplan \u201e Naberi\u201c gibt es nur die Antwort : der Gemeinderat will unsere Steuergelder f\u00fcr eine unrealistische Idee verschleudern! Die Seeaufsch\u00fcttung in Arth ist Wunschdenken und niemand weiss, woher das Aufsch\u00fcttmaterial dann irgendwann einmal kommen wird. Was wird uns der Transport f\u00fcr das Aufsch\u00fcttmaterial und die Ufergestaltung kosten? Auch muss man sich ernsthaft fragen, wie viele Steuergelder bereits, ohne das Stimmvolk je zu fragen, f\u00fcr die Planungskosten dieser Fantasie ausgegeben wurden? Sagen Sie entschieden NEIN und wehren Sie sich, dass Steuergelder in den See gesch\u00fcttet werden!<\/p>\n<h3>NEIN zum Verpflichtungskredit Rathausplatz<\/h3>\n<p>Wir wollen keinen gestalterischen Umbau des Rathausplatzes zu einer Strasse! Dieser sch\u00f6ne Dorfplatz mit seinem ganz besonderem Charme, er soll erhalten bleiben wie er ist. Benutzbar f\u00fcr alle, mit der n\u00f6tigen gegenseitigen R\u00fccksicht, dies war bis heute auch nie ein Problem. Nun ist ein breites nicht rollstuhlg\u00e4ngiges Trottoir geplant, Autos sollen l\u00e4ngs neben dem Trottoir parkieren und vom Parkplatz Hofmatt her, wird die Durchfahrt zur Gotthardstrasse verwehrt sein ( Einbahn! ). Wir weisen den Verpflichtungskredit zur\u00fcck und erwarten, dass der Gemeinderat eine sinnvolle Renovation ohne Umgestaltung des Rathausplatzes in Betracht ziehen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abstimmungsempfehlungen BUND NEIN zur Volksinitiative \u201eF\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse&#8220; JA zur Volksinitiative \u201eSchluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes\u201c KANTON NEIN zur &#8222;Teilrevision des Steuergesetzes\u201c GEMEINDE JA zum Teilzonenplan &#8222;Hintere Parkstrasse\u201c, &hellip; <a href=\"https:\/\/www.arth-online.ch\/svp\/abstimmungen\/abstimmungen-2014\/28-september\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e28. 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