MEDIENMITTEILUNG
Am 11. April hat die SVP Kanton Schwyz ihre Parteiversammlung im Restaurant Hirschen in Wangen SZ abgehalten. Die SVP-Kantonalpartei empfiehlt am 15. Mai 2022 drei Mal Nein an der Urne.
Am 15. Mai kommen drei nationale Vorlagen zur Abstimmung. Die SVP hat an der Parteiversammlung vom 13. April in Wangen ihre Parolen beschlossen und empfiehlt 3 x Nein. Für die Änderung des Filmgesetzes durfte die SVP als Referent für die Pro-Seite Thomas Tribolet, Sekretär der Schweizerischen Filmproduzentenverbandes, begrüssen. Einen zusätzlichen Millionen-Beitrag, um noch mehr Schweizer Filme zu subventionieren, wird von der SVP-Basis jedoch abgelehnt. SVP-Kantonsrat Jan Stocker, Freienbach, betonte, dass das jährlich Subventionsbudget für Schweizer Filme bereits über 120 Millionen Franken beträgt. Zusätzlich soll mit der Anpassung des Filmgesetzes eine Quote für europäische Filme auf den neuen Streamingplattformen eingeführt werden. Aus Sicht der Konsumenten ist das eine unnötige Bevormundung. Die SVP Kanton Schwyz lehnt die Vorlage deshalb mit überwiegender Mehrheit ab.
Für die Vorstellung der Referendumsabstimmung zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, Frontex) konnte die SVP SZ den Nationalrat und Fraktionspräsidenten der SVP Schweiz Thomas Aeschi gewinnen. Aeschi erläuterte die Vor- und Nachteile der Abstimmungsvorlage, welche einen Ausbau von Frontex mit Geld und Personal unterstützen möchte. Es ist dabei festzuhalten, dass Schengen-Dublin ein Fehlkonstrukt ist und als gescheitert beurteilt werden muss. Seit der Einführung von Schengen-Dublin ist die Schweiz kein bisschen sicherer geworden. Im Gegenteil, die fehlenden Personenkontrollen an der Schweizer Grenze haben zu mehr Kriminaltourismus und illegaler Migration geführt. Eine souveräne und eigenständige Schweiz muss ihre Grenzen wieder selbst schützen! Die SVP Kanton Schwyz ist der Meinung, es sei blauäugig zu glauben, dass zusätzliche Millionen aus dem Fehlkonstrukt Schengen/Frontex plötzlich ein funktionierendes System machen und hat deshalb mehrheitlich die Nein-Parole beschlossen.
Zum Schluss wurde die Änderung des Transplantationsgesetzes beraten. Eine grosse Mehrheit der SVP-Basis folgte dabei der Empfehlung von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, diese Vorlage abzulehnen. Die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende, welche jeden Bürger im Vornhinein automatisch zum Organspender machen will, es sei denn, man erklärt, dass man das nicht möchte, ist aus freiheitlichen Gründen abzulehnen. Wenn nicht mehr das proaktive Einverständnis gefordert ist, laufen wir Gefahr, das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit zu verletzen.
Die SVP Kanton Schwyz ruft zu einer regen Beteiligung an der Urne auf.