Spiel ohne Grenzen…

Von: Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Präsident SVP Kanton Schwyz

Im Jahr 2001 hat das Schweizer Volk mit 85% die Schuldenbremse angenommen. Es glaubte dem Text in der Abstimmungsbroschüre, wonach die Schulden nicht mehr ansteigen sollten. Seit dieser denkwürdigen Abstimmung sind die Schulden um 20 Milliarden gestiegen. Noch grotesker kommt es im Voranschlag des Bundes im Jahr 2008. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes werden nicht müde, den budgetierten Über­schuss in der Finanzierungsrechnung von rund 1,2 Milliar­den Franken vorbehaltlos zu loben. Da­bei übersehen sie willentlich, dass der Bund im nächsten Jahr weitere vier Mil­liar­den Franken neue Schulden macht. Ganz nach dem Motto: Augen zu und durch. Der Schuldenberg wächst munter weiter, Jahr für Jahr!

Auch bei den 1000 Millionen Franken an die neu­en EU – Oststaaten hof­fen Bundesrat und Par­la­ment auf ein Kurz­zeitge­dächtnis des Volkes. Denn dem Volk wurde am 26. November 2006 erklärt, die Schweiz hätte in den letzten 17 Jahren die osteuropäischen Staaten mit durchschnittlich 200 Millionen Franken pro Jahr unterstützt. Und die Finanzierung des Milliardenkredites an die zehn neuen EU – Staaten erfolge unter anderem durch 60 Millionen Franken Einsparungen pro Jahr bei der traditionellen Osthilfe. Mathematisch re­sultieren daraus 140 Millionen Franken pro Jahr an die ehemals kommunistischen Staaten Ost­euro­pas und der früheren Sowjetunion. Im Voran­schlag 2008 sollen allerdings knapp 162 Millionen Franken ausgegeben werden. Fast 16% mehr als dem Volk vorgegaukelt. Und auch dieses Spiel wird Jahr für Jahr weitergehen.

Am 21. Oktober 2007 erzielte die SVP mit 29% Wähleranteil einen histo­­rischen Wahlerfolg. Und dies insbesondere mit den Themen: Tiefere Steu­ern und Abgaben, Aus­schaffung krimineller Aus­län­der und kein EU – Beitritt. Themen, die das Volk seit Jahren beweg­ten und immer noch bewe­gen. Nichtsdestotrotz schloss die Mitte-Links-Koalition aus Neid über die Wahlerfolge der SVP die Augen und wählte anstelle von SVP-Bun­desrat Christoph Blocher eine andere Kandi­datin. Die einst lebendige Konkordanz erfährt eine neue Dimension: Alle müssen gleich denken. Das Spiel geht weiter. Bis es dann 2011 heisst: Wiederent­deckung der direkten Demokra­tie.

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