Plünderung der AHV

Von: Alfred Böni, Bäch, SVP-Nationalratskandidat

Kürzlich informierte die Sozialkommission des Ständerates über einen neuen Vorschlag zur Sanierung der IV, welche einen Schuldenberg von über 10 Milliarden Franken hat und jährlich ein Defizit von rund 1.6 Milliarden Franken produziert. Einerseits lässt sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder aufleben (bereits einmal erfolgreich von der SVP bekämpft) und andererseits schlägt sie vor, zu Lasten des AHV-Fonds den IV-Schuldenberg abzubauen. Gesamthaft gesehen würde dies aus heutiger Sicht den AHV-Fonds um rund 17 Milliarden Franken reduzieren, was die Hälfte unseres AHV-Vermögens ausmacht. Dies entspricht ebenfalls rund der Hälfte der jährlichen ausbezahlten Renten. Ein gefährliches Spiel mit unserer Altersvorsorge!

Mit diesem Vorschlag wird das AHV-Volksvermögen für die Rentnerinnen und Rentner verschleudert und die AHV, welche selbst mit altersstrukturellen Problemen zu kämpfen hat, zum Sanierungsfall gemacht. Im Klartext ist dies eine Plünderung der AHV zur Rettung der IV-Kasse, welche hauptsächlich wegen dem IV-Missbrauch Defizite schreibt. Die von der Sozialkommission vorgeschlagene Lösung führt dazu, dass die arbeitende Bevölkerung danach weitere, erhöhte Beiträge leisten müsste, um die gebeutelte AHV zu sanieren. Oder es wird damit beabsichtigt, das AHV-Rentenalter unter diesem neuen Sanierungsdruck zu erhöhen, was ebenfalls abzulehnen ist.

Die Sanierung der IV darf nicht zu Lasten der AHV gehen. Die Sanierung muss über die rigorose Bekämpfung des Missbrauchs angestrebt werden. Danach muss nach dem Motto „Renten sichern, statt Geld im Ausland verschleudern“ vorgegangen werden. Im Bundesbudget von rund 55 Milliarden Franken gibt es noch genügend Ressourcen für eine nachhaltige Sanierung!

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