NEIN zur Konzern-Verantwortungs-Initiative

Parolen der SVP Arth-Oberarth-Goldau für den 29. November

Die gefährlichsten Unwahrheiten sind jene, die schön verpackt daherkommen. So wie die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», die sogenannte «Konzern-Verantwortungs-Initiative».

Die Initiative will die sogenannte «Beweislastumkehr», d.h. ein beschuldigtes Unternehmen muss beweisen, dass es alle Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Nur dann kann es sich von der Haftung befreien. Die Beweislastumkehr und die Haftung gelten auch für die KMU. Die Umkehr der Beweislast und der Verzicht auf Prozesshürden ermöglichen erpresserische Klagen: Konkurrenten, Organisationen oder Privatpersonen können einfach und sofort in der Schweiz klagen.

Jedes Schweizer Unternehmen kann angeklagt werden, welches für die Erstellung der Produkte auf Zulieferung von Bestandteilen von ausländischen Unternehmen angewiesen ist.

Menschrechte und Umweltvorschriften sollen eingehalten werden. Der vom Parlament griffig aufgearbeitete Gegenvorschlag schafft strenge Vorgaben für Unternehmen zur Respektierung von Menschenrechten und Umweltstandards, verzichtet aber auf die gefährlichen Konstruktionsfehler der Initiative. Da es sich um einen indirekten Gegenvorschlag handelt, tritt er automatisch in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.

NEIN zur GSoA – Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Die GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) will die Armee abschaffen. Das Vorhaben ist an der Urne mehrmals gescheitert. Nun versuchen es die Armee-Gegner mit einem Verbot der Finanzierung von Rüstungsgütern. Dafür sieht die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» eine starre Quote vor: AHV, IV, EO und Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank wird die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. Für Banken und Versicherungen sollen die gleichen Bedingungen gelten.

Die Initiative der GSoA hat weder einen Einfluss auf die weltweite Waffenproduktion und trägt nichts zu einer friedlicheren Welt bei. Vielmehr schadet sie der Schweiz. Sie schränkt die Anlagemöglichkeiten von AHV und Pensionskassen stark ein. Die damit verbundenen höheren Verwaltungskosten und Anlagerisiken sowie längerfristig geringeren Renditeaussichten würden sich letztlich negativ auf die Altersrenten auswirken.

Die Initiative ist auch aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Bei einer Umsetzung des Finanzierungsverbots für Schweizer Banken dürften auch Schweizer KMU keine Kredite mehr von ihrer Hausbank erhalten, wenn sie gemäss den strengen Kriterien der Initiative als Kriegsmaterialproduzenten gelten. Dies könnte z. B. zahlreiche KMU der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie treffen, die teilweise als Zulieferer von Rüstungsunternehmen tätig sind.

NEIN zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative

Der SVP-Kantonsrat Wendelin Schelbert hat es kürzlich in einem Leserbrief auf den Punkt gebracht:

«Die SVP stellt sich als einzige politische Partei gegen den Gegenvorschlag des Kantonsrates, jedoch ist auch der Regierungsrat gegen die Aufstockung der Energieförderung und gegen das unnötige Verteilen von öffentlichen Geldern.

Somit warnen wir zusammen mit dem Regierungsrat die Bevölkerung davor, hier vorschnell und ohne Bedarf unnötig öffentliche Gelder zu verteilen.

Wenn wir diesen Gegenvorschlag ablehnen, fliessen jährlich immer noch die Sockelbeiträge von zwei Millionen, welche den Subventionen der letzten Jahre entsprechen.

Wir stellen uns nicht gegen jegliche Förderung, aber wir dürfen es nicht übertreiben und den Topf nicht über den Bedarf hinaus auffüllen.

Der neu mit Geld gefüllte Topf führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten können wir uns keine Verschleuderung von Steuergeldern leisten, sondern müssen sparsam mit dem Staatshaushalt umgehen.»

Daher NEIN zu dieser kantonalen Vorlage.

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