Für eine sichere und zukunftsorientierte Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Der September steht ganz im Zeichen der Sicherung der Schweizer Zukunft. Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Stimmbevölkerung am 25. September über diese drei wichtige Themen entscheiden wird. Der Ausgang der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge (AHV 21), die Reform der Verrechnungssteuer und die Massentierhaltungsinitiative setzen wichtige Weichen für die Schweiz.

Die SVP, Die Mitte und FDP setzen sich dafür ein, dass mit unserer Zukunft nicht unnötig experimentiert wird. Daher setzen wir uns für die Reform der Altersvorsorge, die Reform der Verrechnungssteuer ein und lehnen die unnötige Tierhaltungsinitiative ab.

Gemeinsam sichern wir unsere AHV

Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz muss nach 25 Jahren Reformblockaden endlich modernisiert werden. Die Reform der Altersvorsorge (AHV 21) erreicht gleichzeitig eine Modernisierung und Stabilisierung der 1. Säule ohne Rentenkürzungen. Nur mit strukturellen Massnahmen, wie der Harmonisierung und Flexibilisierung des Referenzalters von Frau und Mann und finanziellen Massnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% kann die Altersvorsorge zuverlässig und solide gesichert werden. So können auch zukünftige Generationen noch von einer AHV-Rente profitieren. SVP, Die Mitte und FDP sind sich einig, nur gemeinsam können wir unsere AHV sichern. Diese Reform ist ein erster notwendiger Schritt in die Zukunft einer gesicherten Altersvorsorge ohne Rentenkürzungen.

Endlich Steuergeschenke ans Ausland stoppen

Mit der Reform der Verrechnungssteuer wird im September die zweite wichtige Modernisierung in der Schweiz erreicht. Diese Reform verhindert weitere Steuergeschenke ans Ausland. Das heutige System der Finanzierung durch Obligationen bestraft Schweizer Unternehmer, Bund, und Kantone, da ausländische Kapitalgeber nicht bereit sind zu den teuren Konditionen Finanzierungen zu ermöglichen. Als Konsequenz wird die Finanzierung für Bund, Kantone und Gemeinden verteuert. Zusätzlich benachteiligt das heutige System die Finanzierungskonditionen für Spitäler, die ÖV oder die Energieversorger. Langfristig profitieren alle von der Reform der Verrechnungssteuer.

Nein zur unnötigen Tierhaltungsinitiative

Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben werden. Schon ohne diese unnötige Initiative besitzt die Schweiz im internationalen Vergleich einen der striktesten und tierfreundlichsten Anforderungskataloge für die Tierhaltung und Produktion von tierischen Produkten. Nicht nur die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten wird durch die Tierhaltungsinitiative massiv unterwandert, es führt auch zu einer drastischen Teuerung der Nahrungsmittelherstellung von heimischen Produkten wie Fleisch, Käse oder Eier. Wir lehnen die Benachteiligung der Schweizer Produzenten und Konsumenten durch diese extreme Initiative entschieden ab.

Das Volk entscheidet im September über drei wichtige Themen. Gemeinsam setzen wir uns für eine sichere und zukunftsorientierte Schweiz ein.

Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/fuer-eine-sichere-und-zukunftsorientierte-schweiz/

Netflix-Gelder für Schweizer Filme?

Am 15. Mai stimmen wir ab über die Änderung des Filmgesetzes. Streaming-Dienste sollen gezwungen werden, zu 30 Prozent europäische Filme zu zeigen. Und neu sollen private Unternehmen zudem 4 Prozent ihres Inland-Umsatzes für die Förderung des Schweizer Films abliefern. Ganz sicher werden darum die Abogebühren für die Streaming-Dienste wie z. B. Netflix steigen. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Nur die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» führt zu einer Kurskorrektur

MEDIENMITTEILUNG

Dass die Ombudsstelle der SRG die eklatante Grenzüberschreitung von Arena-Moderator Sandro Brotz gegenüber SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi als «sachgerecht» einstuft und sämtliche Beschwerden abweist, ist inakzeptabel. Offensichtlich ist man beim öffentlich-rechtlichen Sender nicht bereit, den gesetzlichen Auftrag einer unparteiischen Berichterstattung und Moderation einzuhalten. Diesen Missstand kann nur die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» korrigieren.

Nach der groben Entgleisung von Moderator Sandro Brotz in der Arena-Sendung vom 18. März 2022 gegenüber SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi erhielten die SVP Schweiz und ihre Exponenten Hunderte von empörten Zuschriften. Zudem kritisierten verschiedene Medien das Verhalten von Arena-Moderator Sandro Brotz scharf und bei der Ombudsstelle von Schweizer Radio und Fernsehen SRF gingen 46 Beanstandungen ein. Während sich die Arena laut Medienberichten bei SP-Bundesrat Alain Berset für eine unbequeme Recherche zu Fehlern im Abstimmungsbüchlein entschuldigte, hielten es die Arena-Verantwortlichen nicht für nötig, dasselbe bei Fraktionspräsident Thomas Aeschi zu tun.

Ins Bild passt, dass die Ombudsstelle alle Beanstandungen zurückgewiesen hat und der Arena-Sendung «Sachgerechtigkeit» attestiert. Damit fasst die von der SRG aus dem Zwangsgebührentopf finanzierte Ombudsstelle die Arena-Macher einmal mehr mit Samthandschuhen an. Eine derart parteiische «Schlichtungsstelle» hat keine Daseinsberechtigung. Bleibt zu hoffen, dass einige der Beanstandungen an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) weitergezogen werden.

SRG-Initiative ist die längst fällige Antwort auf die Arroganz der SRG

Aus Sicht der SVP ist die überparteiliche Volksinitiative zur SRG «200 Franken sind genug!» die längst fällige Antwort auf das arrogante Gebaren des mit Zwangsgebühren finanzierten Staatssenders. Die SVP unterstützt die Initiative, die unter anderem die Tätigkeiten der SRG auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken, die monopolähnliche Stellung der SRG auf ein vernünftiges Mass reduzieren und den verfassungswidrigen Zustand einer Mediensteuer beenden will.

Im Medienbereich braucht es mehr Markt und weniger Staat – helfen Sie ab Juni mit Ihrer Unterschrift mit, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger selber entscheiden können, welches Radio und Fernsehen sie finanzieren wollen.

Zur Initiative

Nein zur Zwangs-Organspende

Thomas Aeschi, Nationalrat, Baar

Für die Organentnahme galt bis anhin die «Zustimmungsregelung», bei der die verstorbene Person vor ihrem Tod der Organentnahme zustimmen musste. Neu soll die «Widerspruchsregelung» gelten bei der jede Person, die nicht zu Lebezeiten einer Organspende widersprochen hat, automatisch zum Organspender wird.

Folgende 5 Gründe sprechen gegen die Zwangs-Organspende:

  • Erstes gilt in der Medizin das Prinzip, dass es für jede medizinischen Handlung eine ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person braucht.
  • Zweitens garantiert Artikel 10 der Bundesverfassung das Recht auf «persönliche Freiheit» und «körperliche Unversehrtheit». Mit der Zwangs-Organspende würde dieses Prinzip verletzt: Das Eigentumsrecht des Menschen über seinen eigenen Körper ist das elementarste Freiheitsrecht überhaupt.
  • Drittens müssten bei einem schweren Unfall eines Kindes die Eltern (oder in anderen Fällen der Ehepartner oder die eigenen Kinder) unter viel Zeitdruck über die Organentnahme entscheiden. Damit wird auf die Entscheidungsträger in einer bereits äusserst belastenden Situation zusätzlich Druck aufgebaut sich «solidarisch» zu verhalten.
  • Viertens müssten bei der «Widerspruchsregelung» alle Personen in der Schweiz lückenlos darüber informiert werden, dass, wenn sie ihre Organe nicht spenden wollen, sie zu Lebzeiten schriftlich widersprechen und sich in ein Register eintragen lassen müssen. Wie die Mängel während der Corona-Pandemie gezeigt haben, ist dies nicht realistisch.
  • Schliesslich wird der in der Medizin geforderte «informed consent» bei der Organentnahme nur bei gewissen Bevölkerungsgruppen erreicht werden. Organe würden entsprechend entnommen, ohne dass die Betroffenen wussten, dass sie indirekt Ja gesagt haben.

Bitte stimmen Sie Nein zum Transplantationsgesetz. Ich bin der Meinung, dass weiterhin jeder Mensch persönlich über seinen eigenen Körper entscheiden soll. Dass der eigene Körper im Todesfall automatisch durch den Staat verwendet werden darf, lehne ich aus ethischen und religiösen Gründen ab.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/nein-zur-zwangs-organspende/

Klares JA zur bewaffneten Neutralität und zu einer sicheren Zukunft in Freiheit

Delegiertenversammlung vom Samstag, 09. April 2022 in Chur (GR)

Die Delegierten der SVP Schweiz stehen zur Neutralität unseres Landes. An ihrer Versammlung in Chur haben sie eine Resolution verabschiedet, in der sie den Bundesrat auffordern, zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zurückzukehren. Weiter haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst: Sie sagen klar Nein zum Transplantationsgesetz sowie zum Filmgesetz (Lex Netflix) und JA zu Frontex.

Die in unserer Verfassung verankerte Neutralität ist eine der tragenden Säulen der Eidgenossenschaft und garantiert unserem Land seit über 200 Jahren Sicherheit und Frieden. «Aber was erleben wir zurzeit? Der Bundesrat und die Mehrheit im Parlament nehmen Partei, sie übernehmen eins zu eins die Sanktionen der EU», erklärte Nationalrat Franz Grüter (LU) vor den Delegierten der SVP Schweiz in Chur. «Jetzt hört man überall: Man könne doch gegenüber diesem Aggressionskrieg in der Ukraine nicht neutral bleiben», so Grüter. Neutralität bedeute jedoch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Meinung haben dürften. «Aber die offizielle Schweiz hat sich zurückzuhalten.»

Doch die anderen Parteien und die Mehrheit des Bundesrates hätten den Kopf verloren, so Nationalrat Roger Köppel (ZH): «Sie sind unter dem Druck aus dem Ausland eingebrochen und haben die Neutralität, das wichtigste Sicherheitsinstrument der Schweiz preisgegeben.» Die Schweizer Politik sei ein Hühnerhaufen geworden, so Parteipräsident Marco Chiesa. «Und das grösste Huhn ist offenbar die FDP.» Deren Präsident Thierry Burkart fordere tatsächlich eine Anbindung der Schweiz an die NATO. Die NATO ist eine Angriffsarmee. «Das heisst im Ernstfall: Die FDP will, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.» Deshalb müsse der Bundesrat wieder zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zurückkehren.

Die Delegierten teilten diese Auffassung: Sie verabschiedeten mit 303 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung eine entsprechende Resolution.

Parolen: 2x NEIN und 1xJA

Die Delegierten fassten an ihrer Versammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022. Sie lehnen die Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) mit 248 zu 72 Stimmen bei 12 Enthaltungen klar ab. Mit 271 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung lehnten die Delegierten auch die Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Lex Netflix) klar ab.

Mit 204 zu 104 Stimmen bei 4 Enthaltungen sagten die Delegierten hingegen JA zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).

Weiter sprachen sich die Delegierten grossmehrheitlich für die Änderung der Statuten aus und wählten die Parteigremien neu.

Insgesamt nahmen 328 Delegierte und 76 Gäste an der Versammlung in Chur teil.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/klares-ja-zur-bewaffneten-neutralitaet-und-zu-einer-sicheren-zukunft-in-freiheit/

Ein Bundespräsident hat an einer Demonstration nichts verloren


21. März 2022, Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz, Ruvigliana

Dass «gut gemeint» häufig das Gegenteil von gut ist, bestätigt leider der Auftritt des Bundespräsidenten an der Demonstration vom letzten Samstag auf dem Bundesplatz.

Ignazio Cassis ergreift mit seiner Teilnahme an der Demonstration Partei für die Ukraine und verstösst damit gegen den Verfassungsauftrag zur Wahrung der Neutralität. Zudem missbraucht er seine Rolle als Bundespräsident. Vor allem aber schadet Cassis damit der Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin.

Artikel 185 der Bundesverfassung verpflichtet den Bundesrat ausdrücklich, «Massnahmen zur Wahrung der Neutralität der Schweiz» zu treffen. Mit seinem Auftritt an einer privat organisierten Pro-Ukraine-Demonstration verletzt Cassis diesen Verfassungsauftrag. Insbesondere hat ein Bundespräsident nichts an einer Demonstration verloren. Dies kommt einem Bruch mit dem Kollegialitätsprinzip gleich. Dieses eigenmächtige Verhalten gefährdet unser auf Ausgleich bedachtes Konkordanzsystem. Die SVP erwartet vom Bundesrat eine Aussprache zu diesem verantwortungslosen Alleingang.

Offensichtlich versteht der Vorsteher des Aussendepartements die Rolle der neutralen Schweiz nicht: Diplomatie, die etwas bewegen soll, findet nicht auf öffentlichen Plätzen statt. Unser Land soll Teil einer Lösung sein und nicht Teil eines Konflikts werden. Damit die Schweiz ihre guten Dienste glaubwürdig und für alle Konfliktparteien anbieten kann, muss der Bundespräsident umgehend zur Wahrung der Neutralität und damit zum Verfassungsauftrag zurückkehren.

Die Neutralität hat unser Land und unsere Bevölkerung seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten bewahrt. Es kann nicht sein, dass ein unkontrollierter, auf kurzfristigen Applaus bedachter Bundespräsident die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Und das über Jahrhunderte aufgebaute erfolgreiche Neutralitätsprinzip aufs Spiel setzt.


Quelle: https://www.svp.ch/news/artikel/editorials/ein-bundespraesident-hat-an-einer-demonstration-nichts-verloren/

«200 Franken sind genug!»

In den Sümpfen von Bern – Episode 178

Ein überparteiliches Komitee «200 Franken sind genug!» will mit einer Volksinitiative die SRG-Gebühren von heute 335 auf 200 Franken reduzieren sowie alle Firmen und Betriebe von dieser Zwangsgebühr befreien. Die Jungen und die Einzelhaushalte, die niemals für 335 Franken das SRG-Programm konsumieren, sollen deutlich weniger bezahlen müssen. Hören Sie hierzu meinen Kommentar.

Dringliche Massnahmen der Schweiz

MEDIENMITTEILUNG

Die SVP fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 2 Milliarden Franken auf 1% des BIP und die Erhöhung des Armeebestands um 20’000 Angehörige

Die SVP ist über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine bestürzt und sie fordert die Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Sie fühlt mit den Kriegsopfern, vor allem mit der Zivilbevölkerung.

Mit der gestrigen Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, die atomaren Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, wurde eine weitere Eskalationsstufe gezündet. Dies zeigt deutlich, dass der aktuell noch regionale Konflikt das Potential hat, die weltweite Stabilität, Sicherheit und den Frieden zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund muss die Schweiz rasch reagieren. Die in der Bundesverfassung verankerte immerwährende, bewaffnete Neutralität hat die Schweiz seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten verschont und den Menschen ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglicht.

Die Ereignisse im Osten Europas zeigen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Sicherheit und Freiheit müssen in der Schweizer Politik wieder oberste Priorität haben.

Folgende sieben Massnahmen sind zu treffen:

  1. Der Bundesrat hat bei der Festlegung von Massnahmen zur Verhinderung der Sanktionsumgehung darauf zu achten, dass die guten Vermittlungsdienste der Schweiz für alle Kriegspartien als Option offenbleiben. Die entsprechenden aussenpolitischen Schritte sind Sache des Bundesrates. Die SVP lehnt deshalb Erklärungen des Parlaments ab, da sie den Handlungsspielraum des Bundesrates einschränken oder lediglich bestätigen, was der Bundesrat sowieso tut.
  2. Die Schweiz muss Teil einer Lösung sein und sie darf nicht Teil des Konflikts werden. Die SVP fordert den Bundesrat dazu auf, die guten Dienste der Schweiz stärker zu vertreten und eine Friedenskonferenz auf neutralem Schweizer Boden anzubieten.
  3. Die aktuellen Ereignisse zeigen nochmals drastisch, dass der Bundesrat dringend von einer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat absehen muss. In diesem Gremium der Grossmächte, das über Krieg, Frieden und Sanktionen entscheidet, wird die Schweiz gezwungen Partei zu ergreifen. Das ist mit der Schweizer Neutralität nicht zu vereinbaren. Eine Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zerstört unsere Vermittler-Rolle und zieht unser Land in internationale Konflikte hinein.
  4. Die Schweiz hat klarzustellen, dass sie bereit und fähig ist, Sicherheit, Stabilität und Frieden auf ihrem Territorium selbst zu gewährleisten. Dazu ist die Armee rasch besser und im Hinblick auf ihre Durchhaltefähigkeit umfassender auszurüsten. Der Bundesrat ist gefordert, für die Armee in einer ersten Phase jährlich Mittel im Umfang von mindestens 7 Milliarden Franken (+ 2 Milliarden Franken gegenüber heute) bereitzustellen und den Armeebestand um 20’000 Angehörige, d.h. um einen Fünftel zu erhöhen. Damit läge die Schweiz im Verhältnis immer noch nur bei der Hälfte der jetzt von Deutschland vorgesehenen Aufrüstung der Armee (+ 100 Milliarden Euro) bzw. der von der NATO von ihren Mitgliedsstaaten geforderten Verteidigungsausgaben von 2% des BIP. Der Bundesrat soll dem Parlament in Ergänzung zur Armeebotschaft rasch die notwendige Investitionsplanung und Budgets zur Genehmigung unterbreiten.
  5. Die Überwachung des Luftraums hat seit letztem Donnerstag auch für die Schweiz nochmals an Bedeutung zugenommen. Der Bundesrat ist gefordert, die bestehenden Kampfflugzeuge FA-18 so auszurüsten, dass jederzeit die ganze Flotte einsatzbereit ist. Gleichzeitig ist der Kauf der neuen Kampfjets F-35 sofort umzusetzen, damit die Beschaffung rechtzeitig vor Ablauf der möglichen Nutzungsdauer der FA-18 sichergestellt wird. Die Schweizer Bevölkerung hat sich in einer Referendumsabstimmung zum Kauf entschieden. Es gibt keinen Grund zuzuwarten. Wir erwarten von der SP als Bundesratspartei, dass sie sich vorbehaltlos zur Schweizer Landesverteidigung bekennt und im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung ihre laufende Volksinitiative gegen den F-35 zurückzieht.
  6. Die Schweiz soll ihre humanitären Dienste zur Hilfe vor Ort oder für die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine grosszügig wahrnehmen.
  7. Zu einer umfassenden Sicherheitspolitik gehört auch eine eigenständige Energieversorgung, insbesondere mit der Schlüsselenergie Strom. Die Schweiz darf nicht abhängig werden von Strom- oder Gasimporten. Der Bundesrat ist gefordert, einen Stromverantwortlichen zu ernennen, der bis zum Sommer Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung ausarbeitet. Die CO2-Reduktionsziele sind zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben.