Abstimmungsempfehlungen
BUND
NEIN zur Volksinitiative vom 6. September 2012 „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“
NEIN zur Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 „AHVplus: für eine starke AHV“
JA zum Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
KANTON
NEIN zum Initiativbegehren „Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank“
NEIN zur Änderung Steuergesetz
BEZIRK
JA zum Verpflichtungskredit von Fr. 2‘525‘000.00 für den Auf- und Umbau der Mittelpunktschule (MPS) Steinen
GEMEINDE
JA zur Erhöhung der Hundesteuer ab 1. Januar 2017
NEIN zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“
Die extreme und utopische Volksinitiative Grüne Wirtschaft will den Ressourcenverbrauch der Schweiz um mehr als zwei Drittel (–65 Prozent) reduzieren. Die Bevormundung der Bürger und Bürgerinnen im Bereich der Mobilität, des Energieverbrauchs, der Art der Heizung und des Konsums wäre gravierend und untragbar. Ganz zu schweigen von den Konsequenzen bei der produzierenden Wirtschaft und dem daraus resultierenden Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust. Sagen wir Nein zum grünen Zwang!
NEIN zur Volkinitiative „AHV-plus für eine starke AHV“
Wem die AHV wirklich am Herzen liegt, der muss unser wichtigstes Sozialwerk sichern und nicht aufs Spiel setzen. Aber es ist natürlich einfacher, allen mehr zu versprechen und sich nicht um die Finanzierung zu kümmern. Die von den Gewerkschaften und der SP versprochene 10%-ige Rentenerhöhung mit der Giesskanne, kostet Milliarden von Schweizer Franken, die gar nicht finanziert sind. Für die AHV wird schon heute mehr ausgegeben als eingenommen. Im Jahr 2015 standen 41,7 Milliarden Franken Ausgaben, Einnahmen in der Höhe von 41,2 Milliarden gegenüber. Bis 2030, wegen den geburtenstarken Jahrgängen und der längeren Lebensdauer, 7 Milliarden Franken pro Jahr fehlen werden und der AHV-Sicherheitsfonds ohne Massnahmen bis 2030 ebenfalls leer sein wird. Heute leben in der Schweiz rund 1,5 Millionen über 65-Jährige, in 30 Jahren werden es aber rund 3 Millionen Menschen sein, die eine Rente beziehen. Die Initianten sagen nicht, wer die fehlenden 13 Milliarden Franken pro Jahr bezahlen soll. Viele Möglichkeiten bleiben aber nicht. Es ist klar, dass einerseits die Erwerbstätigen und die Arbeitgeber über eine Beitragserhöhung für diese Kosten aufkommen müssten. Für die Umsetzung der Initiative wäre zusätzlich mindestens ein Prozent mehr Lohnabzüge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berappen. Damit würden die Lohnkosten in der Schweiz einmal mehr ansteigen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz darunter leiden. Zudem würden ein höherer Bundesbeitrag und weitere MwSt-Erhöhungen nötig. Das vor dem Hintergrund, dass man dies ohnehin schon bei der laufenden Rentenreform beabsichtigt. Daher Hände weg von dieser unverantwortlichen aber wohlklingenden Verführungs-Initiative!
JA zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
Das Nachrichtendienstgesetz verbessert die Sicherheit der Schweiz. Die Kernaufgabe des Gesetzes ist Prävention. Leider haben die letzten Tage, Wochen und Monate gezeigt, dass Bedrohungen heute vielfältig sind. Sind die Schweiz, deren Bevölkerung oder deren kritische Infrastruktur durch eine Person oder eine Organisation bedroht, müssen die Behörden diese Person oder Organisation überwachen können, um Übergriffe zu verhindern. Dabei geht es um die Bekämpfung von Terrorismus, Spionage, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie sowie Cyberangriffe auf kritische Informationsinfrastrukturen. Unverständlich ist, dass viele Menschen, die sich vorbehaltlos in den sozialen Netzwerken tummeln, dieses Gesetz verhindern wollen. Das neue Nachrichtendienstgesetz ist kein Allerheilmittel, aber es richtet seinen Fokus auf die Früherkennung und die Verhinderung von Bedrohungen. Deshalb braucht es dieses Gesetz. Stimmen Sie Ja zum Nachrichtendienstgesetz, denn Sicherheit ist ein wesentliches Element unseres Landes!
Nein zur Änderung Steuergesetz „Flat Tax“
Obwohl wir grundsätzlich den Wechsel zu einer gerechteren Flat Tax begrüssen würden, können wir dieser Vorlage nicht zustimmen, da es bei dieser Vorlage vor allem darum geht, mehr Steuereinnahmen zu generieren. Was sagt dazu das Parteiprogramm der SVP des Kantons Schwyz 2012-2016, Seite 8:
„Öffentliche Finanzen – mehr den Privaten, weniger dem Staat“
Unsere Finanz- und Steuerpolitik bestimmt alle andern staatlichen Aufgaben. Der Kanton braucht zur Erfüllung der ihm aufgetragenen Leistungen Geld. Doch haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, dass ihre Steuern, Abgaben und Gebühren effizient und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. Die finanzpolitische Lage des Kantons bleibt leider unbefriedigend. Strukturelle Defizite lassen unser Eigenkapital schmelzen wie Schnee an der Sonne. Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung ist durch Aufgabenverzicht sicherzustellen. Die Aufgaben, Ausgaben und Investitionen des Kantons sind laufend zu überprüfen und im Sinne der Finanzierbarkeit anzupassen. Mehr Steuern nein – mehr Eigenverantwortung und Sparen ja.“
Im Übrigen wurde erst vor knapp 2 Jahren eine Teilrevision des Steuergesetzes vorgenommen. Die Auswirkungen davon sind noch nicht lange bekannt und nun soll ohne Not schon wieder “alles auf den Kopf” gestellt werden – Nein!
JA zum Auf- und Umbau der Mittelpunktschule (MPS) Steinen
Die SVP Arth-Oberarth-Goldau befürwortet das Projekt zu Erweiterung des Schulraumes der Mittelpunktschule Steinen. Neben ohnehin benötigtem Schulraum wird dadurch die Einführung des kooperativen Schulmodells ermöglicht, welches die Oberstufe der Bezirksschule in Oberarth bereits seit bald 20 Jahren führt. Die Schüler können in diesem Modell in unterschiedlichen Levels unterrichtet werden. (z.B. Mathe «Sek» und Deutsch, Englisch «Real»). Dadurch können sie mehr profitieren und besser an ihren jeweiligen Entwicklungstand abgeholt werden. Durch die Annahme des Verpflichtungskredits wird die Einführung dieses bewährten kooperativen Schulmodells ermöglicht und ein weiterer Schritt zur Vereinheitlichung der Schulmodelle der Bezirksschulen im Kanton Schwyz vollzogen. Da es sich um einen Auf- und Anbau handelt, werden bereits bestehende Infrastrukturen genutzt und der Kostenaufwand von 2.525 Mio. Franken steht in einem guten Verhältnis zum Nutzen des neuen Schulraumes.
NEIN zur Initiative „Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank
Die Initianten möchten per Gesetz der Kantonalbank vorschreiben, dass sie in jeder Ortschaft mit mehr als 2500 Einwohnern eine Filiale mit Personal führen müsse. Sie ignorieren nicht nur die damit entstehenden hohen Kosten, sondern auch die Tatsache, dass sich das Kundenverhalten stark verändert hat. Während die Bedeutung des Online-Bankings immer mehr zunimmt, nehmen die Bankschalterbesuche in den Filialen ab. Als marktwirtschaftliche orientierte Bank sollte die Kantonalbank ihr Filialnetz an die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen jederzeit anpassen können.
JA zu Erhöhung der Hundesteuer
Der durch Hunde verursachte öffentliche Entsorgungsaufwand soll durch die Halter nach dem Verursacherprinzip finanziert werden. Können diese Kosten nicht mehr gedeckt werden, ist es richtig die Hundesteuer zu erhöhen. Die Verdoppelung der Gebühr, lässt uns jedoch auf zusätzliches Aufstellen von Hundekot-Behältern hoffen, damit auch noch die letzten fehlbaren Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge einsammeln und unsere Grünflächen und Wiesen sauber halten.