9. Februar

Abstimmungsempfehlungen

BUND

  • NEIN zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
  • NEIN zur Volksinistitaive „ Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“
  • JA zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“

GEMEINDE

  • NEIN zum Zusatzkredit zum Rahmenkredit für die Erstellung von Gewässerschutzbauten in der Gemeinde Arth im Zeitraum 2010-2020

Der bewilligte Rahmenkredit von 4 Millionen Franken vom 27. Sept. 2009 wird vor Ende 2014 aufgebraucht sein. Die rege Bautätigkeit in der Gemeinde hat bestimmt auch dazu beigetragen, dass gewisse Gebiete neu erschlossen werden mussten und zusätzliche Kosten verursacht haben. Wir fragen uns wohl zu recht, war da eine seriöse und glaubwürdige Finanzplanung erstellt worden? Vor Halbzeit ist kein Geld mehr vorhanden.

Für die Parkstrasse wurden Kosten von Fr. 150’000.00 errechnet, jetzt belaufen sich die berechneten Baukosten auf Fr. 715’000.00. Das ist eine unglaubliche Differenz von Fr. 565’000.00. Diese Summe ist auch nicht mit dem grösseren Sanierungsperimeter zu begründen, wie in Botschaft geschrieben. Viel ehrlicher wäre die Begründung „zusätzliche Kosten für das Strassenprojekt“. Die Interessierten Bürger/Innen können sich wohl noch an die Gemeindeversammlung vom Dezember 2012 erinnern. Die anschliessende Einsprache an den Regierungsrat und die Antwort lässt solche Kostenexplosionen erklären.

Das gleiche Beispiel gilt auch für den Eisenbahnweg, da wurde für den Rahmenkredit Fr. 190’000.00 errechnet. Jetzt sind es Fr. 350’000.00 das ist eine fette Kostenüberschreitung über 80%. Wurde in diesem Projekt die Kostenabgrenzungen zur neu erstellten Erschliessungsstrasse Eisenbahnweg korrekt vollzogen? Mit den Einnahmen aus den Kanalisations-Anschlussgebühren dürfen die Gelder nur Zweckgebunden für die Erstellung von Gewässerschutzbauten gemäss Spezialfinanzierungen verwendet werden.

Wir möchten in naher Zukunft wiederum über grössere Gewässerschutzbauten mitbestimmen können. Wenn auch die Finanzierung mit den geleisteten Kanalisations-Anschlussgebühren gesichert ist, lehnen wir aus genannten Gründen einen weiteren Rahmenkredit ab und sagen “Nein“ zu diesem Persilschein.