Abstimmungsempfehlungen
BUND
- NEIN zur Volksinitiative “Abschaffung der Pauschalbesteuerung”
- JA zur Volksinitiative “Rettet unser Schweizer Gold”
- NEIN zur Volksinitiative “Stopp der Übervölkerung (Ecopop)”
KANTON
- JA zur Volksinitiative “Für faire Eigenmietwerte”
- JA zur Volksinitiative “Für faire Vermögenssteuerwerte”
Erläuterungen
NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung gefährden wir freiwillig und ohne Not über 1 Milliarde Steuereinnahmen. 2012 haben die pauschal besteuerten Personen 695 Millionen Franken direkte Steuern entrichtet– verteilt auf den Bund mit 192 Millionen, die Kantone mit 325 Millionen und die Gemeinden mit 178 Millionen. Mit den verschärften Bedingungen kommen ab 2016 rund 300 Millionen jährlich hinzu. Weiter dazu kommen Mehrwertsteuereinnahmen (200 Millionen Franken) sowie Erbschaftssteuern. Fallen diese Einnahmen weg, müssen Mittelstand und KMU für diese Ausfälle aufkommen.
Pauschal besteuerte Personen sind wichtige Investoren und Konsumenten. Eine Studie der eidgenössischen Steuerverwaltung schätzt die jährlichen Ausgaben auf 3 Milliarden Franken. In der Schweiz sind rund 22 000 Arbeitsplätze direkt mit der Anwesenheit von Pauschalbesteuerten verbunden – viele davon in Berggebieten und ländlichen Regionen. Diese sind gefährdet, wenn wir die wichtigen Investoren und Konsumenten aus unseren Kantonen und Gemeinden vertreiben. Dem Gewerbe und den Gemeindekassen drohen schmerzliche Umsatz- und Steuerverluste.
JA zur Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“
Die Volksinitiative will keine weiteren Goldverkäufe und die Goldreserven sind in der Schweiz zu lagern. Der Goldanteil des Nationalbank-Vermögens muss mindestens 20% betragen!
Das Fundament jeder stabilen Währung sind werthaltige Reserven. Gerade in der heutigen unsicheren Zeit ist es für die Zukunft des Schweizerfrankens von entscheidender Bedeutung, dass den Goldreserven Sorge getragen wird. So können wir unser Volksvermögen auch in schwierigen Zeiten sichern.
NEIN zur Volksinitiative “Stopp der Übervölkerung (Ecopop)”
Es ist naiv zu glauben, man könne das Bevölkerungswachstum in der Schweiz dadurch beschränken, dass unsere Entwicklungshelfer weltweit Verhütungsmittel verteilen. Genau das aber will die Ecopop-Initiative. Keine Frage: Die Ecopop-Initiative nimmt ein wichtiges Anliegen auf. Und sie ist Ausdruck der grossen Sorge innerhalb der Bevölkerung gegenüber der masslosen Einwanderung in unser Land. Aber: Die Initiative schiesst weit übers Ziel hinaus. Sie verknüpft eine starre und rein quantitative Begrenzung der Zuwanderung mit dem Einsatz von 10 Prozent der Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für die Familienplanung in den Entwicklungsländern.
Eine Illusion ist es aber zu glauben, wie dass die Ecopop-Initianten tun, dass es die kleine Schweiz in der Hand hat, das globale Bevölkerungswachstum durch die Förderung einer freiwilligen Familienplanung wirksam zu steuern. Die Ecopop-Initiative anzunehmen hiesse konkret, den Zuwanderungssaldo von derzeit rund 80’000 Personen pro Jahr ohne Übergangsfristen auf 16’000 Personen zu reduzieren. Es liegt auf der Hand, dass eine derart rasche und tiefgreifende Reduktion der Zuwanderung für die Schweiz in verschiedenster Hinsicht nicht verkraftbar wäre. Denken wir einerseits an die verheerenden Folgen dieser brüsken Zulassungsbegrenzung für Unternehmen, andererseits an die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Initiative.
Mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gilt es, die Zuwanderung in unser Land zu steuern und zu beschränken. Volk und Stände haben sich am 9. Februar dafür ausgesprochen. Für ein derart starres System und brüske Reduzierung der Zuwanderung – wie es die Ecopop-Initiative vorsieht – besteht deshalb seit der Annahme der Volksinitiative auch keine Veranlassung mehr.
JA zur Volksinitiative “Für faire Eigenmietwerte”
Der Kanton Schwyz zählt schweizweit zu den Kantonen mit den höchsten Liegenschaftssteuerwerten. So wird etwa eine Eigentumswohnung im Kanton Schwyz mit einem Vermögenssteuerwert von Fr. 600’000.– im interkantonalen Verhältnis beispielsweise im Kanton Wallis nur gerade mit Fr. 331’000.– bewertet oder um ganze 45 Prozent weniger. Die Tendenz zu sehr hohen Schwyzer Liegenschaftswerten ist eindeutig. Derselbe Schluss ergibt sich aber auch aus den krassen Unterschieden von Landwerten: Während etwa in der Goldküstengemeinde Küsnacht/ZH die geltende steuerliche Werteskala für Landwerte von Fr. 980.– bis max. Fr. 1’800.–/m 2 reicht, kommt hierfür in Schwyz aktuell eine Werteskala von Fr. 600.– bis Fr. 3’000.–/m 2 und in Wollerau gar eine solche von Fr. 800.– bis Fr. 4’000.–/m 2 zur Anwendung – mit stark steigender Tendenz. Diese wenig erfreuliche Positionierung verdanken wir der prozentualen Anpassung 2005 und der anschliessenden Neuschätzung 2007.
JA zur Volksinitiative “Für faire Vermögenssteuerwerte”
Gemäss Abschlussbericht der Steuerverwaltung wurden 2005 die Vermögenssteuerwerte im Kanton Schwyz von gut 22 Milliarden Franken um rund 19 auf neu 41 Milliarden Franken oder um mehr als 80% erhöht. Auch die Eigenmietwerte stiegen um ca. 100 Millionen auf neu 500 Millionen Franken oder um rund einen Viertel an. Leidtragende sind die Haus-, Stockwerk- und Grundeigentümer. Davon profitiert aber nicht nur unser hiesiger Fiskus. Via zusätzlichem Ressourcenausgleich müssen davon gegenwärtig mehrere Millionen Franken jährlich wiederkehrend an den nationalen Finanzausgleich (NFA) abgeführt werden.
In den Medien
Schweizer Gold-Initiative – eine Analyse von Thorsten Polleit