Abstimmungsempfehlungen
BUND
- NEIN zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“
- JA zur Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“
KANTON
- NEIN zur „Teilrevision des Steuergesetzes“
GEMEINDE
- JA zum Teilzonenplan „Hintere Parkstrasse“, Goldau
- NEIN zum Teilzonenplan „Naberi“, Arth
- NEIN zum Verpflichtungskredit Rathausplatz
Erläuterungen
NEIN zur Einheitskasse
Bereits zum dritten Mal in gut 10 Jahren stimmen wir über das Projekt Einheitskasse ab. Bei den Abstimmungen 2003 und 2007 sprach sich das Volk mit einer deutlichen Mehrheit von über 70% gegen diese Idee der Sozialdemokraten aus. Obwohl der Text, welcher am 28. September zur Abstimmung steht, sich von den vorherigen leicht unterscheidet, bleibt das Ziel das gleiche: die Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ist eine Mogelpackung! Man möchte ein leistungsstarkes System abschaffen, nur um uns dann in ein gefährliches und unumkehrbares Abendteuer zu stürzen. Die Einheitskasse bietet keine Lösung zur Eindämmung der Gesundheitskosten. Sie bevormundet die Versicherten, beraubt sie jeder Wahlmöglichkeit und liefert sie wehrlos der Willkür des Staates und der Verwaltung aus. Die SVP steht ein für Freiheit und Eigenverantwortung und weist diese Initiative entschieden zurück.
Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung
Mit einem JA zur Volksinitiative „ Schluss mit der MwSt. – Diskriminierung des Gastgewerbes!“ sorgen Sie dafür, dass Millionen andere Gäste, die sich täglich im Gastgewerbe verpflegen, nicht länger durch die Mehrwertsteuer diskriminiert werden. Hierzulande zahlen Gäste für Speisen und alkoholfreie Getränke im Restaurant 8% Mehrwertsteuer. In Take-aways und bei anderen Lebensmittelanbietern werden auf vergleichbare Angebote nur 2.5% erhoben. Also dreimal weniger! Finden Sie das gerecht?
NEIN zur „Teilrevision des Steuergesetzes“
Die geplante Steuererhöhung schliesst am Ziel – dem Kanton Mehreinnahmen zu verschaffen – klar vorbei. Stattdessen fliessen erhebliche Teile direkt in die Kassen der Gemeinden und Bezirke, wobei hier z.B. die Regionen Höfe oder Küssnacht überproportional Mittel einnehmen werden. Zudem wird die Attraktivität bzw. die Finanzkraft der finanzschwachen gegenüber den finanzstarken Regionen noch mehr gemindert, da die wenigen dort ansässigen Steuerpflichtigen mit gutem Einkommen eine doppelt so hohe Steuererhöhung hinnehmen müssen. Schliesslich besteht ein gewisses Risiko, dass ein Teil der betroffenen Steuerpflichtigen abwandern könnte, was sämtlichen Steuerpflichtigen– inkl. dem Schwyzer Gewerbe!– erhebliche Mehrbelastungen bescheren würde. Populistische Massnahmen wie das Anheben der Steuersätze für die Gutverdienenden führen nicht zum Ziel und sind kontraproduktiv. Bevor es so weit kommt, müssen zuerst die Ausgaben des Kantons auf Sparpotenziale hin durchforstet werden.
JA zum Teilzonenplan „Hintere Parkstrasse“, Goldau
Diese Umzonung zur Kernzone der „ Hinteren Parkstrasse“ in Goldau ist sinnvoll und bringt das gewünschte verdichtete Bauen im Zentrum. Mit Ihrem Ja zu diesem Teilzonenplan wirken Sie der Zersiedelung entgegen und schützen unser wertvolles Kulturland.
NEIN zum Teilzonenplan „Naberi“, Arth
Für den Teilzonenplan „ Naberi“ gibt es nur die Antwort : der Gemeinderat will unsere Steuergelder für eine unrealistische Idee verschleudern! Die Seeaufschüttung in Arth ist Wunschdenken und niemand weiss, woher das Aufschüttmaterial dann irgendwann einmal kommen wird. Was wird uns der Transport für das Aufschüttmaterial und die Ufergestaltung kosten? Auch muss man sich ernsthaft fragen, wie viele Steuergelder bereits, ohne das Stimmvolk je zu fragen, für die Planungskosten dieser Fantasie ausgegeben wurden? Sagen Sie entschieden NEIN und wehren Sie sich, dass Steuergelder in den See geschüttet werden!
NEIN zum Verpflichtungskredit Rathausplatz
Wir wollen keinen gestalterischen Umbau des Rathausplatzes zu einer Strasse! Dieser schöne Dorfplatz mit seinem ganz besonderem Charme, er soll erhalten bleiben wie er ist. Benutzbar für alle, mit der nötigen gegenseitigen Rücksicht, dies war bis heute auch nie ein Problem. Nun ist ein breites nicht rollstuhlgängiges Trottoir geplant, Autos sollen längs neben dem Trottoir parkieren und vom Parkplatz Hofmatt her, wird die Durchfahrt zur Gotthardstrasse verwehrt sein ( Einbahn! ). Wir weisen den Verpflichtungskredit zurück und erwarten, dass der Gemeinderat eine sinnvolle Renovation ohne Umgestaltung des Rathausplatzes in Betracht ziehen wird.