9. Juni

Abstimmungsempfehlungen

BUND

  • JA zur Volksinitiative vom 7. Juli 2011 “Volkswahl des Bundesrates”
  • JA zur Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes

JA zur Volkswahl des Bundesrates

Am 9. Juni 2013 werden wir darüber abstimmen, ob das Volk den Bundesrat künftig selber wählen soll. Es geht dabei um weit mehr als die Frage, ob die Stimmberechtigten alle vier Jahre gleichzeitig mit dem National- und Ständerat auch den Bundesrat an der Urne wählen. Es geht um die Frage, wem wir in diesem Land noch vertrauen, ob der Souverän noch ernst genommen wird und ob sich unsere Regierung künftig tatsächlich um die echten Probleme kümmern wird oder sich weiterhin um die drängendsten Fragen drückt. Tut der Bundesrat heute genügend, um den unsäglichen Missständen im Asylwesen zu begegnen? Ist er bereit, auf die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Zuwanderung einzugehen? Setzt er sich mit Nachdruck dafür ein, dass gegen die Kriminalität vorgegangen wird und wir uns immer und überall in der Schweiz sicher fühlen können? Kämpft er auch gegenüber dem Ausland kompromisslos für die Interessen der Schweiz? Wer Zweifel hegt, sollte am 9. Juni auf jeden Fall ein Ja in die Urne legen. Denn nur ein Bundesrat, der dem Volk verpflichtet ist, muss auch Volksentscheide umsetzen und auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Nur ein Bundesrat, der vom Volk gewählt ist, setzt sich für die Unabhängigkeit des Landes und gegen einen von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünschten EU-Beitritt ein. Wer gegen die Volkswahl des Bunderates ist, hat offenbar in die eigene Bevölkerung kein Vertrauen. Dabei haben unsere Volksrechte und die direkte Demokratie die Schweiz zu dem gemacht, was sie heute ist. Ein wunderbares und freies Land in dem die Menschen nach ihrem Glück streben können, ein Land, das Perspektiven und Lebensqualität bietet. Föderalismus und Mitbestimmung der Leute haben massgeblich zum Wohlstand der Schweiz beigetragen. Selbstverständlich lehnen die meisten Politiker die Volkswahl ab. Sie wäre ja auch eine Kompetenzverschiebung vom Parlament hin zur Bevölkerung. Die Classe politique und die Medien lehnen die Volkswahl auch darum ab, weil Ihnen das heutige System mit einer Wahl des Bunderates durch das Parlament mehr Macht und Einfluss garantiert. Gegenüber dem Konzept der anderen Parteien, die Volksrechte immer mehr in Frage zu stellen, braucht es jetzt eine klare Antwort. Die Volksrechte müssen gestärkt und nicht eingeschränkt werden. Darum JA zur Volkswahl des Bundesrates.

JA für eine minimale Verbesserung des Asylrechts

Um die Probleme im Asylrecht wirklich zu lösen, müsste die Revision viel weiter gehen. Missstände im Schweizer Asylwesen müssen grundsätzlich und unverzüglich angegangen werden. Egal, ob Sie eine Zeitung aufschlagen oder ob Sie sich Statistiken betr. Kriminalität in unserem Land ansehen. Sie stossen immer wieder auf die gleichen Tatsachen: Die Kriminalität in der Schweiz steigt und steigt. Gemäss Experten befindet sich die Schweiz im europäischen Vergleich bereits im vorderen Mittelfeld. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist gefährdet! Von 2010 bis 2012 haben die durch Personen im Asylwesen begangenen Straftaten um 117% zugenommen. Was läuft hier falsch? Was können die Gründe für diese unbefriedigende Situation sein? Gründe für die starke Zunahme der Straftaten dürften bei den Grenzen durch die Mitgliedschaft im Schengen-Raum liegen. Die hohen Gesuchszahlen in der Schweiz hängen mit der grossen Attraktivität unseres Landes zusammen. Viele Personen suchen bei uns nicht Zuflucht vor Verfolgung, sondern ein besseres Leben mit guten Sozialleistungen. Die Revision beinhaltet wichtige Punkte wie: Wehrdienstverweigerung ist kein Flüchtlingsgrund, auf Schweizer Botschaften können keine Asylgesuche mehr gestellt werden und renitente Asylbewerber können in besonderen Zentren untergebracht werden. Diese besonderen Zentren sollen weniger Freiheiten und Annehmlichkeiten bieten. Die SVP wollte nicht nur besondere Zentren für renitente Asylbewerber, sondern geschlossene. Dies hätte wirklich eine abschreckende Wirkung gehabt und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht. Dennoch ist die Revision ein erster Schritt in die richtige Richtung und sollte unterstützt werden