22. September

Abstimmungsempfehlungen

“Aufhebung der Wehrpflicht“

NEIN – Keine Schwächung des Milizprinzipes

Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht muss die Schweiz auf ein enormes Qualitätspotenzial ihrer Soldaten verzichten. Denn in unserer Milizarmee leisten die besten Schweizer Köpfe – aus allen Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen – ihren Dienst. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Armeen ohne Wehrpflicht die grösste Mühe haben, genügend gutes Personal zu rekrutieren. Freiwillig melden sich meist zu wenige und die Falschen! Letztendlich geht es nicht um die «Freiwillige Milizarmee», sondern um die Abschaffung der Armee.

“Epidemiegesetz“

NEIN – Keine Impf-Bevormundung

Es geht hier nicht um Impfen Ja oder Nein. Es geht in erster Linie um die Wahrung der persönlichen individuellen Freiheit und (gesundheitlichen) Selbstbestimmung. Jeder Zwang ist einer direkten Demokratie unwürdig.

“Öffnungszeiten der Tankshops“

JA – Liberalisierung und Abbau von Bürokratie

Bei dieser Abstimmung geht es um die Aufhebung der unsinnigen Sortimentsbeschränkung, welche der Staat heute denjenigen Geschäften auferlegt, welche nachts sowieso schon geöffnet haben dürfen. Eine Regelung, die bei den betroffenen Unternehmen, aber vor allem auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten auf Unverständnis stösst. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Referendumsführer, geht es aber nicht um eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten oder um eine Änderung der Situation der Arbeitnehmenden.