15. Mai

Abstimmungsempfehlungen

KANTON

  • NEIN zur Verfassung des Kantons Schwyz
  • NEIN zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der Bezirke und Gemeinden

SVP-Stimmen zur neuen Verfassung

André Rüegsegger:
Steuergelder verlochen?
Pirmin Schwander:
Noch mehr Burokratie?
Judith Uebersax:
Integration auf Staatskosten?
Stefan Betschart
Moscheen auf Staatskosten?

Neue Kantonsverfassung – Bürokratie, Bevormundung, Verschleuderung von Steuergeldern: Am 25. September 2005 wurde an der Urne beschlossen, die geltende Schwyzer Kantonsverfassung einer Totalrevision zu unterziehen. Tatsache ist, dass das Stimmvolk damit nur den Auftrag erteilt hat, einmal eine Auslegeordnung und einen Vorschlag für eine mögliche neue Verfassung zu machen. Noch nicht „ja“ gesagt hat es aber zu einer neuen Verfassung an sich. Inzwischen liegt diese vor. Es ist klar, dass man ihr nur dann zustimmen kann, wenn sie insgesamt besser ist als die alte. Nur eine bessere und zeitgemässere Systematik und elegantere sprachliche Formulierungen reichen jedoch nicht. Primär entscheidend ist der materielle Inhalt der neuen Verfassung, und der geht leider in vielerlei Hinsicht in eine völlig falsche Richtung.